Muss das Jobcenter meine Brille bezahlen?

Ein wegweisendes Urteil des Bundesozialgerichts sorgt für Klarheit. Wenn deine Brille kaputt gegangen ist, muss das Jobcenter die Kosten der Reparatur übernehmen. Wenn dein Sachbearbeiter sich künftig dennoch weigert, hast du als Hartz 4-Empfänger das Gesetz hinter dir. Noch nicht geregelt ist, ob die Erstbeschaffung deiner Sehhilfe vom Regelbedarf bezahlt werden muss. Doch wir zeigen, wer dir diese Kosten erstatten sollte.

In den vergangenen Jahren wurden Hartz 4-Empfänger vom Jobcenter meist abgewiesen, wenn es um die Reparatur ihrer Brille ging. Der Regelbedarf sei auch dazu da, etwas Geld für Ersatzteile und Reparaturen von Alltagsgegenständen anzusparen. Nachdem wir in vielen Widersprüchen dagegen vorgegangen sind, ist nun auch das Bundessozialgericht auf unserer Seite.

Ist die Brillenreparatur Teil meines Hartz 4-Regelsatzes?

Der Blick in die Berechnung des Hartz 4-Regelsatzes ist eigentlich eindeutig. Der Hartz 4-Regelsatz ist auf Basis des Durchschnittsverbrauchs der Deutschen berechnet worden. Die Brille gehört hierbei zum Punkt „Kosten für Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstung“. Doch diese Kosten wurden gar nicht erst in den Regelbedarf aufgenommen. Das heißt für alle Hartz 4-Empfänger: Die Brillenreparatur wird nicht aus dem Regelsatz bezahlt.

Bundessozialgericht verpflichtet Jobcenter.

Diese Argumentation bestätigt das Bundessozialgericht in seinem jüngsten Urteil. Statt des Regelsatzes gibt es für solche Zwecke einen Sonderbedarf im Sozialgesetzbuch. Dort steht ganz klar: Leistungen für Reparaturen von therapeutischen Geräten sind zusätzlich zum Regelbedarf zu leisten. Damit das Jobcenter die Kosten auch wirklich übernimmt, musst du einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Wie immer wenn es um Sonderleistungen des Jobcenters geht, gilt: Die Situation am besten vor der Bezahlung mit deinem Jobcenter-Mitarbeiter absprechen. So lässt sich viel Ärger vermeiden. Oft stellen Jobcenter sich zum Beispiel quer, weil sie vermuten, dass eine Herstellergarantie greifen könnte.

Unklarheit bei der neuen Brille.

Nun ist immerhin gesichert, dass eine Brillenreparatur vom Jobcenter übernommen werden muss. Weiter strittig ist die (Ersatz-)Anschaffung von Brillen. Zwar beinhaltet der Regelbedarf auch „Gesundheitspflege“, aber der Betrag ist so gering, dass niemand daraus die Kosten einer neuen Brille ansparen kann. Der Regelbedarf reicht also nicht aus, um deine neue Sehhilfe zu finanzieren. Bis es hier aber Klarheit von den Gerichten gibt, hast du einige andere Optionen.

So bekommst du als Hartz 4-Empfänger die neue Brille kostenlos.

Weil weder die Krankenkasse noch das Jobcenter die Kosten tragen, kann beim Sozialamt eine Beihilfe beantragt werden. Das steht auch Hartz 4-Empfängern offen. Ältere Hilfebedürftige können „Altenhilfe“ beantragen. Diese kann auch für den Brillenkauf genutzt werden. Eine gute Chance bietet auch das Vermittlungsbudget. Hartz 4-Empfänger müssen dem gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Um das sicherzustellen, muss das Jobcenter zur Not auch die Sehhilfe bezahlen. Denn wer nicht klar sehen kann, hat wohl kaum Chancen auf einen neuen Job, sei es am Computer oder als Busfahrer.

Es hat sich also einiges getan und das Bundessozialgericht stellt sich auf deine Seite. Wenn deine Brille kaputt gegangen ist, steht dir eine Sonderleistung des Jobcenters zu. Und auch bei der Neuanschaffung gibt es Mittel und Wege, Unterstützung vom Staat zu bekommen. Denn es kann nicht sein, dass dein Regelsatz für solche teuren Anschaffungen herhalten muss.

Wenn du trotzdem Probleme hast, die Kostenerstattung durchzusetzen, helfen wir dir. Sende uns dazu den Ablehnungsbescheid, den unsere Anwälte kostenlos für dich prüfen.

4 Antworten auf „Muss das Jobcenter meine Brille bezahlen?“

  1. ich habe die Krankenkasse angerufen erst ab vier Dioptrien.Dann habe ich gefragt ob sie mir den Blindenstock bezahlen.Mein Arbeitskollege ist 24 Jahre alt und Syrier zeigt mir das Attest vom Augenarzt er kann damit zum Sozialamt gehen .Und heute steht er vor mir mit einer Brille und ich als Deutsche bekomme nichts.

  2. Meine Brille kann man nicht mehr richten. Habe – 10 Dioptrien und eine neue kostet 800€.
    Jobcenter sagt nein, Krankenkasse sagt nein. Ich habe aber einen 450€ Job und bin ohne Sehhilfe hilflos. Sehkraft ca. 10%.

    1. Bei der kostenübernahme durch die Krankenkasse müssen bestimmte dioptrien werte sein, damit die krankenkasse zahlt. Da kann die unabhängige Patientenberatung helfen die Telefonnummer findet man in Internet. In übrigen sind bei der unabhängigen patientenberatung sehr kompetent. Wichtig bei der krankenkasse sich den Eingang quittieren zu lassen. Nach drei Wochen ohne Antwort gilt dies als bewilligt. Da ist die Rechtslage eindeutig.

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