Muss das Jobcenter die Kosten für einen PC übernehmen?

Kinder aus Hartz 4-Familien erhalten bereits gem. § 28 SGB II durch das Bildungs- und Teilhabepaket Unterstützung bei Schulausflügen oder Übernahme der Kosten für Schulbücher. Das Sozialgericht Gotha entschied nun über die Frage, ob das Jobcenter auch die Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop übernehmen muss.
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Chancengleichheit in Schulen

Kinder aus Hartz 4-Familien erhalten gem. § 28 SGB II bereits finanzielle Unterstützung bei Schulbüchern oder Schulausflügen. Heutzutage müssen jedoch auch viele Hausaufgaben mithilfe eines internetfähigen PC’s oder Laptop’s erledigt werden. Häufig können sich Familien im Hartz 4-Bezug jedoch keinen PC leisten. Die Kinder ohne PC/Laptop sind somit aus schulischer Sicht benachteiligt.

PC-Kosten als Mehrbedarf

Um eine Chancengleichheit zu garantieren, entschied das Sozialgericht Gotha nun über die Frage, ob das Jobcenter auch die Kosten für einen PC/Laptop übernehmen muss. Für das Sozialgericht stelle der PC/Laptop ein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II dar. Zusätzlich handelt es sich bei einem PC/Laptop um einen laufenden Bedarf. Zwar würden die Kosten für einen Kauf nur einmal anfallen, trotzdem benötige man den PC/Laptop laufend, um so sachgerecht und ordnungsgemäß die Schule besuchen zu können.

Verfassungswidrige Bedarfsunterdeckung

Bereits andere Urteile haben klargestellt, dass der Anspruch für Bildung und Lernmittel nicht bedarfsgerecht ausgestaltet ist. Es fehlt an einer Anspruchsgrundlage für diese Bedarfe. Somit kommt es immer mehr zu einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckung. Solange der Gesetzgeber keine entsprechende Anspruchsgrundlage schafft, sehen die Sozialgerichte als Grundlage für die Übernahme der Schulkosten den § 21 Abs. 6 SGB II als Anspruchsgrundlage.

Lernmittel müssen gerichtlich durchgesetzt werden!

Als Begründung für die Übernahme der Kosten gab das Sozialgericht an, dass Kinder ohne einen internetfähigen PC/Laptop nicht in der Lage seien effektiv am Schulleben teilzunehmen. Vertretungspläne könnten häufig nur noch Online eingesehen werden. Zudem müssten Referate und Seminararbeiten mittlerweile am PC verfasst werden. Kinder aus Hartz 4-Familien sollten daher diesen Schulbedarf immer gerichtlich durchsetzen, falls das Jobcenter die Übernahme der Kosten ablehnt. Ohne eine Übernahme dieser Kosten sind die Kinder von vornherein „abgehängt“.