Mietkautionsdarlehen als Hartz 4-Empfänger – alles richtig so?

Als Empfänger von Hartz 4-Leistungen ist ein Umzug eine finanzielle Herausforderung. Besonders die enormen Kosten für die Mietkaution sind kaum aufzubringen. Und in manchen Fällen wird der Umzug sogar vom Jobcenter erzwungen und geschieht nicht freiwillig. Nun bietet das Jobcenter an, ein Mietkautionsdarlehen zu bewilligen.
Problem: es rechnet dies sofort über den sowieso zu geringen Regelbetrag ab. Meist konnte gegen diese Ungerechtigkeit nicht vorgegangen werden, doch jetzt gibt es Hoffnung. Das Landessozialgericht von Nordrhein Westfalen hat in einem Fall entschieden, dass dies nicht rechtens ist.

Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen – was bedeutet das für mich?

Wenn ein Umzug ansteht, fallen für den Mieter Mietkautionskosten an. Da diese meist sehr hoch ausfallen (bis zu drei Kaltmieten), kann man das als Empfänger von Hartz 4-Leistungen meist nicht selbstständig tragen. Daher übernimmt das Jobcenter die Kosten, aber du musst sie zurückzahlen. So entsteht ein Verhältnis, in dem das Jobcenter und du euch gegenseitig Geld schuldet. Du schuldest dem Jobcenter die Mietkaution und das Jobcenter schuldet dir deine monatlichen Leistungen. Das Jobcenter macht nun folgendes: Es teilt deine Schulden in Raten und zieht sie monatlich von den Leistungen ab.

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Leben unter dem Hartz 4-Regelbedarf.

Klingt dies erstmal nach einer akzeptablen Praxis? Die Sache hat einen Haken: Der sowieso schon geringen Regelbedarf wird noch knapper. Denn es dürfen bis zu 10% der Leistung für die Rückzahlung der Mietkaution abgezogen werden. Eine einfache Rechnung: Eine monatliche Leistung von 374 EUR verkürzt sich durch die 10 % Regelung um 37,40 EUR. Ein hoher Betrag, wenn man auf Hartz 4 angewiesen ist.
Durch die Höhe der Mietkaution läuft die Rückzahlung außerdem oft über mehrere Jahre. Der Betroffene leidet also unter einer dauerhaften Unterdeckung des Regelbedarfs. Er lebt somit unter dem Existenzminimum.

Eine umstrittene Praxis

Die Zahlung der Mietkaution war nicht immer so geregelt. Es war dem Jobcenter sogar untersagt, die Mietkaution so abzurechnen. Mit der Begründung, dass die Leistungen durch ein Mietkautionsdarlehen nicht das Existenzminimum unterschreiten durfte. Doch dann änderte sich die Rechtslage 2011. Ab diesem Zeitpunkt war eine Darlehenstilgung durch den Regelbedarf zulässig. Pikant: Die Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen wird in der Rechtsprechung nicht genannt – aber auch nicht ausgeschlossen. Das heißt: Das Jobcenter kann die Regelung eigenständig interpretieren – und entscheidet sich natürlich zum Nachteil des Leistungsempfängers.

Das Jobcenter widerspricht sich selbst.

Ein weiterer Punkt zeigt, wie falsch dieses Vorgehen ist. Offiziell sind die Leistungen der KdU (Kosten der Unterkunft) und der Regelbedarf streng voneinander zu trennen. Das bedeutet, dass Kosten für die Unterkunft nicht mit dem Regelbedarf bezahlt werden müssen. Diese sind für den Lebensunterhalt des Empfängers vorgesehen. Die Kosten der Unterkunft ist ein Betrag, der einem zusätzlich zusteht. Mietkosten betreffen die Unterkunft, also gelten sie als KdU. Doch nun soll ein Mietkautionsdarlehen über Raten von dem Regelbedarf bezahlt werden? Eine Unverschämtheit.

Das entscheidende Urteil.

Nun stellt sich ein Gericht auf unsere Seite: das Landesgericht von Nordrhein Westfalen entschied in einem Fall, dass die Aufrechnung des Mietkautionsdarlehens rechtwidrig ist. Ein 30-jähriger Leistungsempfänger aus NRW stellte sich gerichtlich gegen die Aufrechnung – und gewann! Auch er hätte durch eine Ratenzahlung von 10% seiner Leistungen unter dem Existenzminimum leben müssen. Doch das Recht ist auf seiner Seite.

Hol auch du dir Unterstützung gegen das Jobcenter.

Der Fall zeigt: Das Jobcenter ist nicht unbesiegbar. Wende dich an hartz4widerspruch.de und wir helfen dir kostenlos bei dem Kampf um deine Leistungen. Sende uns einfach deine Bescheide zu und wir prüfen den Vorgang ohne Risiko für dich. Bei einem fehlerhaften Bescheid legen wir Widerspruch einen – und verhelfen dir zu den Leistungen, die dir zustehen!

19 Replies to “Mietkautionsdarlehen als Hartz 4-Empfänger – alles richtig so?”

  1. Guten Tag
    Wenn es nicht Rechtens ist die Mietkaution wieder an das Jobcenter abzuzahlen ( in meinem Fall werden mir nämlich auch 34,50€ für Genossenschaftsanteile abgezogen ) kann man da jetzt noch gegen angehen und den bisher gezahlten Betrag zurückfordern und die zukünftigen Ratenzahlung einstellen?

  2. Mir werden von dem Regelsatz seit Juni 2015 dreimal 10 Prozent abgezogen, für Mietkaution, Mietschulden und Stromschulden.
    Dabei sind das nachweislich nicht meine Schulden.
    Aber jetzt kümmert ihr euch ja darum, dann hoffe ich mal das ich bald wieder durchatmen kann.

  3. Warum gibt es nur das Jobcenter, früher hat man vom Sozialamt das Geld zum Leben, plus Miete und Kaution, erhalten, da gab es nicht so ein Papierkrieg, wie mit dem Jobcenter, wer hat das geändert, der gehört standrechtlich erschossen. Jetzt bekommen nur noch Rentner Sozialhilfe,
    und wir die das Geld dringender gebrauchen könnten wie Rentner, sorry aber was brauchen die denn noch zum Leben? Die könnten doch Hartz 4 erhalten, plus Rente reicht denen doch. Lg

    1. Hallo,
      zum Glück wird bei uns niemand mehr standrechtlich erschossen. Sozialhilfe ist Hartz 4 für Menschen, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen. Kein Rentner hat dadurch mehr als du. Sollen Rentner verhungern oder einfach erschossen werden, dann fallen sie niemandem mehr zur Last. Du kannst arbeiten gehen und genug Einnahmen haben um gut Leben zu können. Rentner haben oft 40 Jahre und mehr in unser Sozialsystem eingezahlt, damit du heute dein Hartz 4 bekommst. Ich wünsch dir für dein Rentenleben später viele Leute, die denken wie du!!!

      Grüße Günter

  4. Hallo
    Das JC Krefeld weigerte sich mir Januar 2017 die Kaution zu zahlen,so muss ich die Kaution von 1500€ in a 126 € Raten selbst an den Vermieter zahlen. Im Dezember 2017 Zahl ich die letzte Rate. Das JC Krefeld zieht mir jeden Monat 70€ vom Regelsatz wegen der Hohe Miete von 623€ ab. Bin alleinerziehende Mutter von 2 Kinder.

    Ist das so Rechtens?

  5. Hallo,
    bei mir hat das Jobcenter gesagt Mietkautionsdarlehen” ja” aber 10% von meinem Regelunterhalt, da konnte ich noch mitgehen. Wir sind eine Bedarfsgemeinschaft. Meine beiden Kinder und ich. Also von meinem Regelbedarf 10% und vom Bedarf meiner Kinder jeweils 20% macht 50 % die ich vom Regelbedarf abziehen muss. Wovon bitte soll man da Leben?

  6. hallo, ich habe die kaution die ich vom jobcenter bekommen habe in raten von meinem regelsatz vor 4 jahren fertig abbezahlt . nun habe ich nach einem rechtsstreit vom gericht die kaution zugesprochen bekommen . meine vermieterin weigert sich mir diese auszubezahlen mit der aussage ich hätte diese kaution damals schriftlich abgetreten an das jobcenter . tatsächlich existiert ein schreiben vom jobcenter demnach ich die kaution an das jobcenter abgetreten habe . also habe ich die kaution abbezahlt und die kaution die von meinem vermieter zurückkommt geht nun ebenfalls an das jobcenter zurück . somit hat das jobcenter den betrag zweimal zurückbekommen . einmal von mir durch die ratenzahlungen und nun noch einmal durch den vermietern . ich fühle mich betrogen weil sich eine unterschrift auf einem papier befindet von dem ich nichts wusste . besteht die chance mein geld zu bekommen ? ich habe somit dem jobcenter einfach mal 22oo euro geschenkt . einfach so .

  7. hi, da meine Patnerin Polin ist schickt das Jobcenter Görlitz sie zur schule obwohl sie eine erhebliche Gebehinderung hat von 80 % mit dem Buchstabe g hat wird das von ihr verlangt. ist das ok so ? .

    1. Es kommt darauf an, ob der Weg und die Stunden. Auch einem gehbinderten Menschen kann zugemutet werden, das eine oder andere zu tun. Aber es muss auch gewährleistet sein, dass er das tun kann.

      Wenn sie geschickt wird, dann gibt es dazu einen Bescheid. In diesem Bescheid werden die Stunden, die Kostenerstattung, die Zeitliche Aufteilung geregelt, und manch anderes sollte da auch ganz klar beschieden werden.

      Bei dieser Behinderung kann es bekannte Einschränkungen geben. Wenn die Berücksichtigt wurden: ein paar Stunden die Woche und es gibt eine Busverbindung, der Bus kann genutzt werden, alles ist gut… – dann ist das zumutbar. Anderes wäre unter Umständen nicht zumutbar.

      Das sollte sich wer genauer anschauen.

  8. Bei mir besteht das gleiche Problem. Jeden Monat seit Oktober 2016 werden mir 40,40 € für die Kaution abgezogen und zusätzlich 40,40€ wegen einer Überzahlung. Meine Bescheide habt ihr auch. Kann man da was machen. Lg

  9. bin rentner beziehe grundsicherung voll erwebsbehindert 70 jahre alt
    u.a. bandscheibevorfall,leistenbruch.
    hätte ich rechtsanspruch auf eine haushaltshilfe die ich mich selbst aussuchen wurde?

    VIELEN DANK MIT FREUNDLICHEN GRÜßEN

    P. MÜLLER

  10. Guten Tag,
    ich hätte da mal eine frage, und zwar geht es darum das ich die Mietkaution damals selbst bezahlt, auch hier in der neuen Wohnung habe ich die selbst bezahlt, nun habe ich aus der alten Wohnung diese wieder bekommen! Das Jobcenter möchte nun von drei Monaten lückenlose Kontoauszüge sehen und da steht ja dann drinn, das ich die Mietkaution aus der alten Wohnung zurück bekommen habe. Ich habe davon nämlich Dinge gekauft die wir dringen gebraucht haben und das Jobcenter mir diese nicht genehmigt hat! Das waren z.B. Betten und dazu gehörige Matratzen für die Kinder und auch ein Fahrrad, eine Anbauwand, ein Kleiderschrank und auch Kleidung für meine vier Kinder die wieder nötig war.
    Kann das Jobcenter das als Einkommen zählen und mir meine Regelleistung kürzen oder auch ganz streichen? Das waren nämlich etwas über 1200,- €?

    1. Liebe Diana,

      die Kaution ist kein Einkommen, sondern Vermögen, da Du diese Summe in Form der Kaution “angespart” hast…die 1.200,00 EUR waren dein Vermögen und sind es immer noch. Dazu sagt das SGB, dass es einen Grundfreibetrag von 150,00 EUR pro Lebensjahr jeder volljährigen Person (min.3100,00) und 3100,00 EUR pro minderjährigem Kind in einer BG gibt:

      § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen
      (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
      (2) Vom Vermögen sind abzusetzen

      1.
      ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
      1a.
      ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
      2.
      Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
      3.
      geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
      4.
      ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.

      Bei Personen, die

      1.
      vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro,
      2.
      nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro,
      3.
      nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro

      nicht übersteigen.
      (3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

      1.
      angemessener Hausrat,
      2.
      ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
      3.
      von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
      4.
      ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
      5.
      Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
      6.
      Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

      Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
      (4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.

      Aber wende Dich vorsichtshalber an einen Sozialanwalt oder die öffentliche Rechtsberatung.

  11. Hallo, wollte fragen ob ihr mir bitte helfen könnten da ich derzeit mit meinen 3 Töchter nur noch gelbe jobcenter Briefe bekomme und nicht mehr weiß was ich tun soll bitte helfen sie uns bevor wir wieder alles verlieren da wir erst seit April eine Wohnung haben und wir davor sehr lange obdachlos waren. Liebe grüße Familie
    Jovanovic

  12. Hallo,
    ich hab da mal eine Frage: ich bin seit 01.09.2017 draußen aus Hartz IV, habe eine Vollzeitstelle und eine Eigenbedarfskündigung auf 05/2018 bekommen.
    Wie sieht es denn indem Fall aus? Kann ich beim Jobcenter u.U. die Kaution beantragen, da ich nach Hartz IV natürlich immer noch kein ausreichendes Sümmchen auf die Seite legen konnte?

  13. Hallo,
    ich hatte ja bereits mehrfach Ihre Hilfe in Anspruch genommen und bin für die Erfolge sehr dankbar. Nun lese ich diese Sache mit der Mietkaution. Auch ich muß seit März 2016 diese in Raten zurückzahlen. Ohne dieses hätte ich keine Wohnung anmieten können. Nun meine Frage, ist eine Regelung im Sinne des Urteils auch für mich noch möglich? Die betreffenden Unterlagen müßten Sie ja noch aus den anderen Verfahren vorliegen haben. Es ging ja damals um die Ratenzahlungen.
    Mit freundlichem Gruß
    B.Bänsch

  14. Genau das Problem hab ich auch, wird bei mir auch vom Regelbedarf abgezogen, knapp 41€….Mein Bescheid habt Ihr ja und hoffe Ihr könnt igendwas bewirken.

    Schönen Abend noch und Liebe Grüße
    Frau Reitzel

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