Wird die Meldepflicht für Hartz 4-Empfänger abgeschafft?

Als Hartz 4-Empfänger, musst du dich regelmäßig beim Jobcenter melden. Hierzu bekommst du in bestimmten Abständen Meldeaufforderungen. Diese Aufforderungen nennen dir allerdings nur einen Termin, an dem du zum Jobcenter kommen sollst. Sie enthalten keinen Grund für das Gespräch. Zudem führen die Gespräche häufig zu keinem Ergebnis. Deshalb fordern viele nun die Abschaffung der Meldepflicht.
Hartz 4-Bescheid prüfen

Einladungen ohne Grund

Wenn du eine Einladung zu einem Gespräch im Jobcenter bekommst, wäre es hilfreich zu wissen, warum du den Weg zum Jobcenter antreten musst. In den meisten Meldeaufforderung ist jedoch nur eine Uhrzeit angegeben. Eine Vorbereitung auf das kommende Gespräch ist für dich also so gut wie unmöglich.

Gespräche haben keinen Nutzen

Beim Jobcenter angekommen hast du dann meistens ein 10-minütiges Gespräch. Dir wird nicht wirklich geholfen und das obwohl du gegebenenfalls einen langen Anfahrtsweg hattest und dann im Jobcenter auch noch einmal lange auf deinen Termin warten musstest. Oft geht es dem Jobcenter nur darum, eintragen zu können, dass du warst. Selbstverständlich könnten sie dir auch die wenigen Informationen per Telefon sagen oder per Post schicken.

Meldetermin verpasst. Was nun?

Solltest du einer Meldeaufforderung nicht nachkommen, wird das Jobcenter dich sanktionieren. Jedes Mal, wenn du einen Termin ohne wichtigen Grund ausfallen lässt, werden dir 10% deines Regelsatzes gekürzt. Dabei scheinen es manche Jobcenter sogar darauf angelegt zu haben, dich zu sanktionieren. Wenn du einen Sanktionsbescheid erhalten hast, solltest du diesen in jedem Fall überprüfen lassen. Unsere Partneranwälte stehen dir hierbei zur Seite.

Abschaffung der Meldepflicht?

Anfang dieses Jahres hat Beate Kutschke eine Petition gestartet. Sie will diese an die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schicken. In ihr fordert sie, dass die Meldepflicht abgeschafft werden soll. Jobcenter sollen einen nur noch bei wichtigen Gründen zum Gespräch einladen dürfen. Zudem müssen sie auch in der Meldeaufforderung darauf hinweisen, aus welchem Grund du zu einem Meldetermin geladen wirst.