Krank zum Jobcenter – wenn der gelbe Schein nicht reicht

Der Winter klopft an in Deutschland und die erste Erkältungswelle rauscht durch das Land. Gegen die Grippe können wir dich zwar nicht impfen, aber wir geben dir wertvolle Tipps rund ums Thema „Krankschreibung“. Denn da gibt es einiges zu beachten und im schlimmsten Fall droht das Jobcenter mit Sanktionen. Und das ist nicht nur schlecht für die Gesundheit, sondern vor allem für den Geldbeutel.

Die Mitwirkungspflicht für Hartz 4-Empfänger schreibt vor, dass eine Arbeitsunfähigkeit (AU) mitgeteilt werden muss. Ab dem dritten Tag gilt: eine ärztliche Bescheinigung muss her, in der auch die Dauer des Ausfalls bestätigt wird. Im Einzelfall kann sogar schon vorher die AU-Bescheinigung verlangt werden. Das alles ist im Normalfall kein Problem. Was aber wenn du am Morgen eines Gesprächstermins beim Sachbearbeiter mit 39 Grad Fieber aufwachst?

Nicht zum Jobcenter-Termin erschienen – was nun?

Der gesunde Menschenverstand sagt, dass du im Bett bleiben und dich auskurieren solltest. Doch wer nicht beim Jobcenter erscheint, verpasst einen wichtigen Meldetermin. Und dafür braucht es einen wichtigen Grund. Zum Glück regelt der Gesetzgeber, dass eine AU-Bescheinigung so ein wichtiger Grund ist. Wer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, muss also eigentlich nicht zum Pflicht-Termin beim Jobcenter. Wichtig ist nur, den „gelben Schein“ so schnell wie möglich beim Jobcenter nachzureichen. In der Regel musst du dich außerdem beim Jobcenter melden, sobald du wieder gesund bist.

Regelbedarf schützen Jobcenter-Schutzschild sichern!

Die Jobcenter zweifeln schnell.

Oft reicht das den Sachbearbeitern im Jobcenter aber nicht mehr aus. Ihre Logik: Wer krankgeschrieben ist, darf zum Einkaufen gehen – warum also nicht auch zum Jobcenter? So wird zusätzlich noch ein ärztliches Attest verlangt. Darin soll zum Beispiel bestätigt werden, dass du „reiseunfähig“ bist. Falls das Jobcenter so ein Attest verlangt, kläre in jedem Fall vorab die Kostenübernahme. Manchmal wird sogar ein Gutachten vom medizinischen Dienst angeordnet, weil man deiner Krankmeldung nicht glaubt. Doch solche Schritte des Jobcenters sind nur in bestimmten Ausnahmefällen angebracht.

Dienstaufsichtsbeschwerde – dein Mittel gegen Jobcenter-Willkür

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloses Schreiben an das Jobcenter. Es gibt auch keine festgelegte Frist, bis wann sie eingehen muss. Du solltest in der Beschwerde genau die Punkte nennen, in denen du schlecht behandelt wurdest. Gut für Leistungsempfänger: Die Leitung des Jobcenters ist verpflichtet, jede Dienstaufsichtsbeschwerde zu bearbeiten und dein Sachbearbeiter muss zum Fall Stellung nehmen. Leider gibt es keinen Anspruch auf ein Verfahren gegen den Sachbearbeiter. Dies ist immer die Entscheidung des Vorgesetzten. Trotzdem ist es wichtig, dass du gegen Willkür vorgehst: Die Leitung des Jobcenters wird auf deinen Fall aufmerksam. Und dein Sachbearbeiter bemerkt, dass man mit dir nicht so umspringen kann. Auch wenn es traurig ist, dass man manchmal erst so weit gehen muss um zu seinem Recht zu kommen. Kein Jobcenter mag die Extra-Arbeit und kein Sachbearbeiter möchte sich vor dem Chef rechtfertigen.

Bei jedem Termin krank – Hartz 4-Empfänger als Wiederholungstäter?

Wenn du zum ersten Mal einen Termin verpasst und die AU-Bescheinigung einreichst, sollte das als wichtiger Grund anerkannt werden. Anders wird dies gesehen, wenn Hartz 4-Bezieher regelmäßig bei diesen Terminen krankgemeldet sind. Auch wer zu Beginn jeder Maßnahme oder immer im Anschluss an den Urlaub erkrankt, macht sich verdächtig. Nur in solchen begründeten Fällen können Schritte wie das medizinische Gutachten eingefordert werden. Das hängt aber immer vom Einzelfall ab und kann nicht die Regel sein.

Haben wenigsten die Gerichte eine klare Meinung zu Krankschreibungen?

Wie unterschiedlich im Einzelfall entschieden wird, zeigen zwei Beispiele: In einem Fall wurde vom Sozialgericht Gießen anerkannt, dass ein Hartz 4-Empfänger wegen des Weihnachtsurlaubs seines Arztes überhaupt keine Bescheinigung vorlegen konnte. Der morgendliche Telefonanruf zur Absage war hier genug. In einem anderen Fall aber entschied das Sozialgericht Frankfurt, dass bei Zweifeln des Jobcenters eine „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ vorgelegt werden muss.

Was bedeutet das jetzt für mich und meine Hartz 4-Leistungen?

Wenn du erkrankt bist und deinen Meldetermin oder eine Maßnahme nicht antreten kannst, ist die AU-Bescheinigung Pflicht. Im Normalfall wird sie als Begründung akzeptiert. Das Jobcenter darf nur bei berechtigten starken Zweifeln ein zusätzliches Attest verlangen oder sogar eine medizinische Untersuchung ansetzen. Im Endeffekt gilt in jedem Fall: Wird die AU nicht als wichtiger Grund anerkannt, kann das Jobcenter Sanktionen gegen dich verhängen. Dann drohen Kürzungen von 30 bis 60% deines Hartz 4-Regelbedarfs und du solltest spätestens dann professionelle Unterstützung durch einen Rechtsanwalt suchen.

Sende uns im Zweifel gern deine Bescheide zu – unsere Anwälte prüfen diese kostenlos.
Wie du siehst sind sich nicht einmal die Gerichte einig, sichere dir daher deinen Jobcenter-Schutzschild und all deine Leistungen.

15 Replies to “Krank zum Jobcenter – wenn der gelbe Schein nicht reicht”

  1. Inwiefern sind diese Wegeunfähigkeiten denn bei längeren Erkrankungen gerechtfertigt?

    Wenn z.B. jemand mehrere Wochen krankgeschrieben ist und weitere Anschluß – AUs einreicht und das JC trotzdem einfach einlädt. (Vornehmlich, um eine Untersuchung beim ärztlichen Dienst einleiten zu wollen.) Wenn doch eine AU einen Meldetermin sowieso schon entschuldigt, dann müßte das ja im Umkehrschluß bedeuten, daß bei bereits eingereichter, längerer AU auch keine Einladung erfolgen dürfte. Da halten sie sich aber nie dran, sondern fordern dann zusätzlich diese WUB…

    Denn gerade bei längeren Krankschreibungen handelt es sich wohl kaum um die angeführten Zweifel, die zu dieser Forderung führen sollten.

    Und was, wenn die WUBs sogar mehrfach eingereicht worden sind? Dann ist es ja naheliegend, daß sich eine Erkrankung offensichtlich so auswirkt, daß die Vorsprache behindert ist. Müßte dann nicht in Zukunft davon abgesehen werden? Denn die Gegenunterstellung für die Zukunft wäre ja, daß jemand etwas haben könnte, womit er den Termin wahrnehmen könnte, es aber nicht tut. Es würde sich also um reine Prävention mit Generalunterstellung des Betruges, wohlgemerkt ohne Hinweise darauf, handeln. Und immerhin bestünde ja auch die Möglichkeit, daß ein Termin in so einem Fall auch wahrgenommen werden würde und wie passt das dann zur Vorgeschichte, daß jemand während der Krankschreibung immer zum Termin die WUB mehrfach einreichen konnte?

    Und wo ist da die Verhältnismäßigkeit, daß erkrankte Personen ständig mit allen möglichen Zusatzbelegerbringungen belastet werden und einfach nicht zur Ruhe kommen dürfen?!
    Im Gegensatz dazu wäre die Möglichkeit, daß evtl. jemand trotz Möglichkeit die AU vorschützt, sehr, sehr gering! (Insbesondere bei längeren AUs!)

    Mein Eindruck ist, daß man mit aller Macht, ungeachtet der Realität und ohne Hinterfragung, ob die Geschichten, die man damit unterstellen würde, überhaupt noch Sinn ergeben, einfach eine persönliche Vorsprache erzwingen will.

    Daß diese Jobcenter merkwürdige Vorschriften haben, weswegen immer persönlich vorgesprochen werden soll, ist eine Sache, aber das ist ja kein Grund, alle Grenzen zu mißachten und platt verpasste, entschuldigte Meldetermine! ohne Sinn und Verstand zusammenzurechnen und nach Anzahl x die WUB zu fordern… Als ob das automatisch zu passieren habe…

    Zudem heißt es im §309, daß ein Meldetermin auf das Ende der AU hin fortwirken kann. Klingt so, als ob es eigentlich auch so vorgesehen ist, daß man erst nach Gesundung wieder vorsprechen soll und nicht zwischenzeitlich eingeladen werden soll.

  2. Die Jobcenter berufen sich ständig auf das Urteil des BSG vom 09.11.2010 – Az. B 4 AS 27/10 R
    Das regelmäßige Zitieren dieses Urteils als Rechtfertigung für eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung im Einzelfall eines jeden Erwerbslosen ist völlig ungeeignet. Das stört die Jobcenter nicht dabei, genau dieses Urteil regelmäßig und nicht im Einzelfall anzuwenden, sogar seinen Aussagesinn vollkommen zu verkehren. Aus einer grundsätzlichen Anerkennung der Erkrankung durch Vorlage einer üblichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und nur im Einzelfall anzuwendenden Wegeunfähigkeitsbescheinigung, wie im genannten Urteil, machen die Jobcenter ein grundsätzliches Anzweifeln einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Meldeterminen durch das Einbringen dieses Urteils als Zitat in Fachliche Weisungen zum § 32 SGB II 3 Stand 04.05.2017, an welche die Sachbearbeiter der Jobcenter als Vorgaben gebunden sind. Dies beweist auch das bereits vorgefertigte Formular einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung, die Ärzte gar nicht in solcher Form kennen, welches mit den Einladungen ständig verschickt wird.

  3. Hallo liebe Leute,
    also eure Probleme hatte ich auch (teilweise). Aber ich habe mich immer mit Hilfe eines Rechtsanwaltes (mit PKH = Prozeßkostenhilfe) oder selber gewehrt. Nach der fünften nicht erhaltenene AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) beim Jobcenter, bin ich ohne Termin zur Geschäftsstellenleitung ins Zimmer marschiert. Diese war ganz endsetzt, daß ich so in ihr Bürozimmer platzte und wollte mich abwimmeln. Da habe ich – ohne gefragt worden zu sein – gleich gesagt: “In Ihrem Jobcenter muß ein großer Saustall herschen, wenn ständig (hier 5 x) die gleiche AU beim Leistungssachbearbeiter nicht ankommt!! Sofort wurde die Leistungssachbearbeiterin in das Büro der Chefin zittiert (mit meinem Vorgang/Akte). Und seitdem kommt alles an (Anträge, Weiterbewilligung usw., allerdings lasse ich mir den Empfang immer schriftlich bestättigen. Empfangbestättigungen sind im PC-System vorhanden. Aber für das JC ist es besser keine herauszugeben, damit man die Abgabe der Unterlagen nicht beweisen kann. Und wenn ich abgewimmelt werden sollte (Empfangs- bzw. Eingangszone oder vom Sachbearbeiter, dann verlange ich den Vorgesetzten (Teilregionsleiter oder die Geschäftsstellenleitung). Bevor man zum JC Termin geht, diese beiden zuständigen Vorgesetzten telefonisch erfragen (nicht wenn man schon dort ist, da bekommt man keine Namen heraus bzw. Zimmer-Nr.). Und wenn man keine Leistungen bekommt sofort beim Sozialgericht einen Einstweiligen Rechtsschutz beantragen (nötige Unterlagen, Ausweis) mitbringen. So sollte es besser funktionieren. Und bei Krankheit hat keiner einen Versicherungsschutz, wenn ihm oder ihr, auf dem Weg zum JC ein Unfall passiert.

  4. Abschaffen , weil es wird so werden das wir auf 750.00€ kommen das hatten wir vor ALG Zwei gehabt und es ist besser . Früher war es so Arbeitslosengeld Eins und Sozialhilfe, bei der Sozialhilfe habe ich 750.00 DM bekommen und 130.00DM Weinachtsgeld bekommen mehr sage ich nicht mehr dazu .

  5. Es geht aber noch besser …ich bin 60% Schwerbehindert mit meinem Diabetes schwer Einstellbar und zu häufige Unterzuckerungen die ich erst ganz spät wahrnehme. Meine Geschäftsstelle ist rund 25km entfernt wo ich Anträge abgeben soll und auch persönlich Vorsprechen soll meine Sachbearbeiterin ist 15km entfernt meine Kinder sind in der Schule und KiGa an Elternsprechzeiten kann ich nicht Teilnehmen meine Frau ist schwer Depressive und hat Panik in Öffis wenn zu viele Menschen dabei sind Töchter ADHS und ich habe eine Busverbindung die es unmöglich macht Termine Wahr zu nehmen ich benötige also ein Auto bekomme ich aber nicht weil für Krankheitszwecke benötigt man keins laut dem BGB hat jedes Kind und schwer Kranker Mensch ein Recht auf Bildung und Teilhabe am Sozialen Umfeld NEIN dem Amt ist es egal das ich zu Fuß einkaufe alles an Kulturellen nicht machen kann mit den Kindern zum Zoo fahren darf keine Therapie beantragen kann weil wie soll ich denn da hin ….weil wenn man so behandelt wird nicht mehr gesund werden kann Liebe Leute sehe ich schwarz …..aver Sanktionen bekomme ich auch weil ich kein Termin wahrnehmen kann ….

    1. Vielleicht sollte man einfach mal bei Krankheit sich wirklich ins Jobcenter schleppen – mit ner fetten Grippe, angeschwollenen, geröteten Augen, Rotznase und Husten kurz vor der Kotzgrenze und Fieber, dass der Schweiß nur so vom Kopf rinnt… als erstes dem Sachbearbeiter um den Hals fallen und sich bedanken ein freundliches Gesicht zu sehen und dabei mal die rotzverschmierte Nase am Oberteil abwischen. Dann noch in die Hand und Husten und unauffällig den ganzen Tisch damit abwischen. Zu guter letzt denn noch ein Hustenanfall mit Auswurf auf den Tisch husten. Natürlich sich immer entschuldigen dass man krank ist sich aber freut ein freundliches Gesicht zu sehen. Höhepunkt wäre natürlich mit Magen-Darm Infekt mal den ganzen Boden samt Tisch vollzukotzen.

      Ich bin mir sicher, dass jede darauf folgende Krankmeldung ernstgenommen wird und akzeptiert.

      Natürlich ist es etwas auf die Spitze getrieben, aber es ärgert mich auch wie manche Menschen behandelt werden… als wenn es das persönliche Geld des Sachbearbeiters wäre 😡

  6. Ihr solltet prüfen lassen ob das Versagen der Krankenkassenbeiträge überhaupt rechtens war/ist.

    Ansonsten kann man auch Zeugenaussagen Dritter als Beweis anführen. Ob die anerkannt werden steht aber auf einem anderen Blatt.

  7. Hallo och bin bis zum 19.11. krankgeschrieben wegen einer Blockade im isg Gelenk im Becken. Ich kann nicht wirklich gehen stehen und auch nicht sitzen. Habe aber am 25.10. einen Termin im Jobcenter.

    1. Ja wenn du Termin hast aber nicht gegen kannst dann musst du nicht zum Termin du muss nur dein Krankschein vorlegen .sollte das Jobcenter Problem machen dann lass es dir vom Arzt beständigen das es der Wahrheit entspricht.

  8. Hallo ,
    mein Sohn bekommt auch Hartz4 und konnte zu einem Termin nicht hin , aber eine Krankmeldung kann er auch nicht vorlegen , weil das Jobcenter seine Krankenkassenbeiträge nicht bezahlt . Wie soll er dann eine Krankmeldung (gelben Schein ) vorlegen ?

    Mfg
    Bea

    1. Ich würde sagen sich Rechtsanwalt nehmen und beraten lassen . Zweitnes ist das Jobcenter doch bekannt das sie keine Krankenkassen Beiträge bezahlen also machen sie doch sich selber zum Affen

  9. Sehr wahr, oft fordert das Jobcenter schon im Vordruck der Vorladung außer der AU die sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung.
    Also, besser gleich darum auch beim Arztbesuch darauf achten, was vorgelegt werden soll, das erspart Ärger.

  10. Wie gesagt wenn man krank ist und Fieber hat sollte man zu Hause bleiben das ist Fakt . Aber wie gesagt würde ich auch zum Termin gehen wenn ich krank bin , nur soweit das es nicht ansteckend ist . Ich frage mich nur warum sich die Gerichte nicht einig sind komischen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Maik Grüning

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