Immer mehr Hartz 4-Empfänger von Wohnkostenkürzungen betroffen

Aufgrund angeblich zu teurer Wohnungen wurden im letzten Jahr insgesamt 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten durch das Jobcenter gekürzt.

18 Prozent aller Hartz 4-Empfänger sind hiervon betroffen

Im vergangenen Jahr wurden fast jeder 5. Bedarfsgemeinschaft die Kosten für Unterkunft- und Heizung gekürzt, dass sind somit 18 Prozent aller Hartz 4-Bedarfsgemeinschaften. Im Durchschnitt behält das Jobcenter bei seiner Kürzung insgesamt 80 EUR pro Bedarfsgemeinschaft ein. Wie viele Vermieter aufgrund dieser Vorgehensweise ihre Miete nicht erhalten, ist noch unklar.

Kürzungen fallen unterschiedlich aus

Da die Wohnkosten von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen, sind auch die Kürzungen der Hartz 4-Leistungen unterschiedlich. Die höchsten Kürzungen haben Hartz 4-Empfänger in Rheinland-Pfalz mit 27 Prozent. Im Vergleich zu Bremen sind es „nur“ 12,3 Prozent. Im Saarland sind es 22,5 Prozent, Baden-Württemberg 21 Prozent, Niedersachsen mit 22,5 Prozent, Bayern 20,1 Prozent und Hessen 18,2 Prozent.

Wohnkosten seien unangemessen

Als Grund für die Kürzung der Wohnkosten führt das Jobcenter häufig an, dass die Kosten unangemessen hoch seien. Die Angemessenheit ist jedoch nicht gesetzlich durch den Bund bestimmt worden, sondern fällt von Jobcenter zu Jobcenter unterschiedlich aus. Zudem ziehen die Jobcenter Mietminderungen oder Gutschriften aus Nebenkostenabrechnungen häufig von den anerkannten Kosten der Unterkunft ab.

Gelder werden vorenthalten

Durch angeblich zu teure Wohnungen werden Hartz 4-Empfängern somit so gut wie eine halbe Millionen Euro an Leistungen vorenthalten. Die unterschiedlichen Regelungen zur Angemessenheit der Wohnkosten zeigen, dass das Hartz 4-System einer Überprüfung bedarf, gerade im Hinblick darauf, dass Hartz 4-Empfänger auf die Übernahme der Wohnkosten angewiesen sind. Eine eigenständige Übernahme der Wohnkosten aus dem Regelsatz von 416 EUR wirkt unzumutbar, da dieser gerade so dazu ausreicht, das Existenzminimum zu decken. Mehrfach steht nun die Forderung einer Mindestsicherung in Höhe von monatlich knapp 1.000 EUR im Raum. Diese Mindestsicherung soll zudem durch ein angemessenes Wohngeld unterstützt werden.

Wenn auch dir zu Unrecht deine Miete gekürzt wird, solltest du deinen Hartz 4-Bescheid von unseren Partneranwälten überprüfen lassen. Diese legen kostenlos Widerspruch für dich ein und kämpfen für deine vollen Leistungen.

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