Klagen lohnt sich: Das Jobcenter arbeitet schlechter denn je

Die Fehler, die das Jobcenter macht, sind erschreckend. Oft haben diese verheerende Auswirkungen auf die betroffenen Leistungsempfänger. Wir berichteten, welche Schnitzer dem Jobcenter alleine im September unterliefen. Doch nicht nur die Art der Fehler, vor allem die Anzahl ist alarmierend. Eine Studie zeigt nun, dass im Jahr 2016 über 44 % aller Hartz 4-Bescheide anfechtbar sind.


Die Realität sieht aber wahrscheinlich noch düsterer aus. Denn viele Hartz 4-Empfänger lassen ihre Hartz 4-Bescheide nicht prüfen. Fehler sind oft schwer nachzuvollziehen und können nur von Experten entdeckt werden. Das Resultat: Viele Leistungsempfänger erhalten weniger, als ihnen zusteht.

Ein Widerspruch ist immer hilfreich

Die Statistik bezieht sich auf Hartz 4-Bescheide, gegen die nicht nur tatsächlich gerichtlich vorgegangen wurde, sondern die auch erfolgreich angefochten wurden. Das heißt, dass 44 % aller Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter mit einem Erfolg für den Leistungsempfänger ausgehen. Erfolg bedeutet, dass die Forderungen ganz oder teilweise erfüllt werden. Es ist nun also erneut bewiesen: Ein Widerspruch lohnt sich. Doch wie ist es möglich, dass in den Jobcentern so schlecht gearbeitet wird?

Ungeschultes Personal plus komplizierte Gesetze ergeben massenhaft Fehler

Die Regeln des Jobcenters sind kompliziert. Nicht nur für dich, sondern auch für deinen Sachbearbeiter. Dazu kommt, dass sich Gesetzeslagen öfter ändern und man die neuesten richterlichen Entschlüsse kennen muss, um im Einzelfall Entscheidungen treffen zu können. Nun gibt es aber immer wieder Sachbearbeiter, die nicht genug geschult wurden. Dies ist die Schuld der Jobcenter, die ihre Mitarbeiter auf dem neusten Stand des Grundwissens halten müssen. Oft wird diese Informationspflicht vernachlässigt – und am Ende leiden wieder die Leistungsempfänger.

Neue Urteile vergrößern die Chance zu gewinnen

In manchem Fällen kann ein Gesetz auf verschiedene Art und Weisen ausgelegt werden. In diesem Fall orientiert sich ein Gericht an früheren Urteilen, die in ähnlichen Klagen bereits gefallen sind. Ein gutes Beispiel ist eine neue Entscheidung im Fall Mietkautionsdarlehen. Dort wurde entschieden, dass Darlehen nicht vom Hartz 4-Regelbedarf abgezogen werden darf. Dieses Urteil vergrößert die Chancen, dass auch andere Gerichte zu Gunsten der Leistungsempfänger entscheiden.
Auch wenn dieses Urteil bekannt ist, wird es von vielen Sachbearbeitern bei ihren Entscheidungen nicht berücksichtigt. Somit entstehen weitere angreifbare Hartz 4-Bescheide.

Auch Sperrungen der Hartz 4-Leistungen sind anfechtbar

Eine hohe Chance gegen das Jobcenter zu gewinnen hat man außerdem, wenn man sich gegen eine Sperrzeit, also einen Entzug von Hartz 4, wehrt. In diesen Fällen waren Widersprüche in 2016 zu 43 % erfolgreich.
Die Erfolgsquoten zeigen: Ein Sieg über das Jobcenter ist möglich. Wenn man keinen Widerspruch einlegt, lebt man mit der Gefahr, dass man zu wenig Leistungen erhält. Zeige auch du deinem Jobcenter, dass du eine solche Arbeitsweise nicht unterstützt und prüfe deinen Hartz 4-Bescheid. Unsere Anwälte unterstützen dich dabei mit ihrem Fachwissen – kostenlos.

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