Wer übernimmt die Kindergartenkosten bei Hartz 4?

Die Kostenübernahme der Kindergartenkosten wird von Bundesländern und Kommunen selbst bestimmt. An eine gesetzliche Grundlage vom Bund müssen sich die Bundesländer und Kommunen jedoch halten: § 90 SGB VII. Demnach stellen die Kindergartenkosten eine unzumutbare Belastung dar.

Ermäßigung bei Kindergartenbeitrag

Da die Kindergartenkosten eine unzumutbare Belastung für Hartz 4-Empfänger darstellen, können diese eine Ermäßigung beantragen. Weiterhin können Zuschüsse zum Elternbeitrag für den Kindergarten beantragt werden. Ausnahmsweise ist hierfür jedoch nicht das Jobcenter zuständig, sondern das Jugendamt.

Was ist eine unzumutbare Belastung?

Doch wann ist für dich der Kindergartenbeitrag als Hartz 4-Empfänger unzumutbar? Die Unzumutbarkeit bestimmt sich anhand der Einkommensgrenzen nach § 85 SGB XII. Demnach ist eine Aufwendung für einen Hartz 4-Empfänger unzumutbar, wenn dieser die Einkommensgrenze nicht übersteigt. Die Einkommensgrenze ergibt sich aus dem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe, den Aufwendungen für Unterkunft und einem Familienzuschlag in Höhe von 70 Prozent des Regelbedarfes.

Übernahme bei Jobcenter-Maßnahmen

Da das Jobcenter durch Maßnahmen versucht dich als Hartz 4-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden die Kosten der Kinderbetreuung in diesem Zeitraum vollständig übernommen. Folgende Maßnahmen des Jobcenters begründen eine Kostenübernahme:
  • Eine Eingliederungsvereinbarung, die auf eine zukünftige Stellenaufnahme abzielt
  • Arbeitsgelegenheiten
  • Maßnahmen zur Eignungsfeststellung, Weiterbildungs- oder Trainingsmaßnahmen. Hier ist die Kostenübernahme jedoch auf 130 EUR beschränkt.

Essensgeldzuschuss für Hartz 4-Empfänger

In einigen Kindergärten müssen sich Hartz 4-Empfänger noch selbst um die Verpflegung der Kinder kümmern. Auch hier können Zuschüsse beim Jobcenter beantragt werden. Aufgrund des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten Hartz 4-Empfänger daher eine monatliche Pauschale um die Kosten für die Mittagsverpflegung zu decken.

Elternbeitrag ist nicht immer einkommensabhängig

Die Kosten für einen Kindergartenplatz werden von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune unterschiedlich bestimmt. Somit kann es vorkommen, dass in manchen Bundesländern und Kommunen das Einkommen von den Eltern überhaupt keine Berücksichtigung findet. Nichtsdestotrotz können Hartz 4-Empfängern einen Antrag auf Ermäßigung der Kosten für die Kinderbetreuung beim zuständigen Jugendamt stellen. Bei Problemen mit deinen Hartz 4-Leistungen kannst du dich jederzeit an uns wenden. Unsere Partneranwälte überprüfen, ob du genügend Leistungen erhältst – kostenlos.

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