HIOB – Geschichten die dein Jobcenter schreibt | Teil 8 zu Kinder-Erstausstattung

Enny (25) aus Bremen: Kinder-Erstausstattung abgelehnt.

Wenn es um die Kinder geht, verstehen viele keinen Spaß. Das geht uns genauso. Im März wird Enny vom Jobcenter Bremen die Erstausstattung für Kinder abgelehnt und das in einer sehr prekären Situation: Aufgrund einer Mietkürzung hat Enny sich gerade eine neue Wohnung in Walle, einem Bremer Stadtteil, gesucht. Sie ist dringend auf die Erstausstattung für ihren kleinen Sohn angewiesen.

Darf man gleichzeitig nur einen Mehrbedarf beantragen?

Es war der 5. Bescheid von Enny, den wir kostenlos überprüft haben. Im Gegensatz zur Vergangenheit sind es diesmal aber gleich drei Bescheide auf einmal: Ablehnungsbescheid bzgl. des Mehrbedarfs für eine Kinder-Erstausstattung, Bewilligungsbescheid bzgl. des Mehrbedarfs für eine Möbel-Erstausstattung und ein neuer „normaler Bewilligungsbescheid“ für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Wir sortieren die gesamte Kommunikation und erörtern gemeinsam mit Enny den Sachverhalt genau. Es stellt sich heraus, dass es ein Missverständnis gibt. Der Mehrbedarf bzgl. Kinder-Erstausstattung wurde abgelehnt, weil im gleichen Zeitraum bereits ein anderer Mehrbedarf bewilligt wurde.

Jobcenter vertritt eine falsche Rechtsauffassung.

Gegen die Ablehnung der Erstausstattung legen wir dann einen Widerspruch ein, den wir inhaltlich ziemlich einfach begründen konnten: Liebes Jobcenter, Sie vertreten hier eine falsche Rechtsauffassung. (…) Natürlich ist es unserer Mandantin gestattet, mehrmalig unterschiedliche Mehrbedarfe zu beantragen, die dann auch unabhängig voneinander bewilligt werden müssen.

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Nach ein paar Schriftwechseln bekommt Enny endlich Klarheit: Der Mehrbedarf für ihren kleinen Sohn wird bewilligt. Dazu erhält sie einen neuen Hartz 4-Bescheid.

Dieser Fall ist für uns ein Paradebeispiel dafür, wie hilflos jede einzelne Person gegenüber dem Jobcenter ist: Die Stichhaltigkeit rechtlicher Behauptungen können von Laien, die auf diese Leistungen unverzüglich angewiesen sind, nicht beurteilt werden.
Natürlich gibt es Kanzleien & Rechtsanwälte wie wir, die sich kostenlos um die Belange der Ratsuchenden kümmern.Grundsätzlich lassen viele Fälle erkennen, dass die Probleme häufig die Behördensprache, die Gesetze und die fehlende Kommunikation sind.

Es kann viel einfacher sein, wird es aber vermutlich nie – aber wir sind für die Ennys dieser Welt da.

4 Antworten auf „HIOB – Geschichten die dein Jobcenter schreibt | Teil 8 zu Kinder-Erstausstattung“

  1. ….wie „krank“ muss ein/e Fallverantwortliche/r eigentlich in der Rübe sein um seine eigene/n Ermessensentscheidung/en nicht selbst oder im Team bzw. mit der Teamleitung richtig einschätzen zu können? Was und wo sind diese mutmaßlichen gehirnverdrehten „Honk’s“ zur Schule gegangen oder was für eine menschenverachtende „Gesinnung“ herrscht eigentlich in der „Arbeitsverwaltung“ > sprich > jobcenter oder Arbeitsagentur? Haben wir es hier wirklich mit nur schlecht ausgebildeten „Primatenschädeln“ zu tun oder ist es ein Gesamtabdruck aller Gesamtverantwortlichen eines Teams inklusive Führungsausprägung der jeweiligen „Standortleitung“ sprich der Geschäftsführung – nach gut dünken? Hat es vielleicht SYSTEM? Man munkelt auch, dass es eine nicht unerhebliche Anzahl von verkappten AfD-Politbanausen und Reichsbürger Gesinnungsgenossen in den Amtsstuben geben soll. Natürlich auch Alkoholabhängige, Drogis und päd.Pos’s. Wenn das so ist, ist natürlich auch klar, wie und durch wen die hinreichend häufig menschenverachtenden Entscheidungen der meisten jobcenter der Republik getroffen werden. Bedauerliche „Einzelfälle“ gibt es gemessen an der Vielzahl der eingelegten Widersprüche und Klagen nicht. Also ist es bedingter Vorsatz und Nötigung aus zielgerichtetem WILLEN & WOLLEN zur Schädung eines Menschen oder Behinderung im Fortkommen. Eine andere These gibt es nicht. Punkt.

  2. Es sieht irgendwie schräg aus: Jeder von mir beantragte Mehrbedarf wird seit Januar 2017 verschleppt, durch angebliches Nachfragen, Beweise vorlegen, Bestätigungen für die Beweise und dann Ablehnung, trotz Bestätigung (des Bedarfes an Medikamenten, aufgrund Schwerbehinderung und bestätigter Notwendigkeit durch Ärzte). Da sie wohl meinen, ich könnte langsam Recht haben, schnüffeln sie hinter mir her und entdecken meine Internetseite. Aha, Selbständigkeit – verschwiegen – Betrug etc. Sperrung ab nächsten Monat der Leistungen, obwohl einfaches Nachfragen gereicht hätte. Nein, es muß Schickane sein. Ergebnis: meine Erkrankung Morbus Crohn verstärkt sich = neuer M.C.-Schub. Obwohl es mir schlecht geht, will das JC seine Nachweise etc. haben. Doch die Gelder für Medikamente werden nicht gewährt. Weil es ja die Befreiung gäbe. Schäbig dabei ist: für die Befreiung durch die Krankenkasse müßte ich erst einmal EUR 49,90 an Zuzahlungen für Medikamente bei der Apotheke bezahlt haben. Doch: von welchem Geld ? Neuer Bescheid = Vorläufigkeit, obwohl ich mitteile, ich habe keine selbständige Tätigkeit, keinerlei Einnahmen etc. Dennoch wollen die im Februar nächsten Jahres Nachweise sehen, die ich keinesfalls liefern kann (Umsätze, Einnahmen und das auf Formblatt x und y etc. etc.). Bin psychisch und physisch nicht mehr in der Lage, den Kram zu bearbeiten und hoffe, daß Rightmart ALLES übernehmen kann. Seit Januar 2017 hatte ich die gesamte Korrespondenz alleine gemacht. Nun kann ich nicht mehr.

  3. Das ist so ein Wiederlicher Kinderfeindlicher Staat!! Und es sitzen ganz klar die falschen Leute im Jobcenter!! Ich gönne keinem Menschen etwas schlechtes!! Aber dienen schon!! Immer auf die Armen und schwachen!! Aber man sollte doch aufpassen daß es einen nicht selber trifft!

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