Mehrbedarf bei Erkrankung

Kann ein Mehrbedarf bei Krankheit geltend gemacht werden?

Der Hartz 4-Regelsatz dient dem Zweck, den täglichen Bedarf des Lebens zu decken. Dieser ist allerdings knapp bemessen. Darum kann durch außerplanmäßige Ausgaben, wie sie eine Krankheit erfordert, das zur Verfügung stehende Geld nicht reichen. Daher kann in bestimmten Fällen eine Krankheit des Anspruchsberechtigten zur Bejahung eines Mehrbedarfs führen.

Doch welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, damit Ihnen das Jobcenter ein Mehrbedarf bzw. ein Sonderbedarf bei Hartz gewährt? Und wie sieht es hinsichtlich einer Kostenübernahme benötigter Medikamente aus?

Übernimmt das Jobcenter Kosten für Medikamente?

Normalerweise müssen alle Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen Zuzahlungen für ihre Medikamente leisten. Dies gilt auch für Hartz 4-Empfänger. Erst ab einer bestimmten Belastungsgrenze können Sie eine Befreiung von der Zuzahlung beantragen. Diese Belastungsgrenze liegt bei 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen. Die Belastungsgrenze beträgt 1 % der Jahresbruttoeinnahmen, wenn die betreffende Person chronisch krank ist. Berechnet wird die Belastungsgrenze anhand der Regelleistung des jeweiligen Jahres. Für die gesamte Bedarfsgemeinschaft wird zur Berechnung in Bezug auf die Belastungsgrenze nur der Regelbedarf der Stufe 1 berücksichtigt.

Sammeln Sie die Belege, mit denen Sie nachweisen können, in welcher Höhe Sie bereits Zuzahlungen geleistet haben. Senden Sie diese Ihrer Krankenkasse zu. Mit diesen Belegen können Sie dann bei Ihrer Krankenkasse die sogenannte Zuzahlungsbefreiung beantragen.

Sollten Sie als Hartz 4-Empfänger ständig Medikament benötigen, deren Kosten gar nicht von der Krankenkasse übernommen werden, können Sie bei Ihrer Krankenkasse prüfen lassen, ob ein Härtefall oder ein Fall von Sonderbedarf vorliegt.

Kann ich ein Mehrbedarf bei „alltäglichen“ Krankheiten geltend machen?

Nein, eine einfache Erkältung, ein Heuschnupfen oder eine Magen-Darm Verstimmung rechtfertigen keinen Mehrbedarf. Das Kurieren solcher „alltäglichen“ Erkrankungen müssen Sie aus den Mitteln des Regelbedarfs bewerkstelligen. Wenn Sie mit dem Geld aus Ihren ALG 2 Leistungen notwendige Anschaffungen, die im Zusammenhang mit der Erkrankung stehen, nicht tätigen können, könnte eventuell ein Anspruch auf ein Hartz 4 – Darlehen bestehen. Allerdings sind die Gewährungen solcher Darlehen stets Einzelfallentscheidungen und leichtere Erkrankungen sind klassischerweise keine unabweisbaren Bedarfe.

Muss ich meine Medikamente bei einer schwerwiegenden Krankheit selber bezahlen?

Bei dem Vorliegen bestimmter chronischer Erkrankungen bejaht das Jobcenter tatsächlich ein Mehrbedarf. Diese Bedarfssituationen ergeben sich aus der Tatsache, dass bestimmte Krankheiten eine besondere Ernährung bedingen. Um die erhöhten Kosten für die Spezialnahrung aufbringen zu können, stehen den Betroffenen zusätzliche finanzielle Mittel zu. Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass die Liste der Erkrankungen, bei denen regelmäßig ein Mehrbedarf angenommen wird, recht überschaubar ist. Krankheiten, bei denen das Jobcenter regelmäßig eine kostenaufwändige Ernährung bejaht, sind unter anderem:

  • Krebs
  • HIV
  • Niereninsuffizienz
  • Zöliakie
  • Morbus Crohn
  • Multiple Sklerose

Ob auch eine Laktoseintoleranz einen Mehrbedarf rechtfertigt, darüber sind sich die Sozialgerichte derzeit noch uneinig. Das Sozialgericht Dresden sprach dem Kläger einen Mehrbedarf von 31 Euro zu. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz verneinte einen Mehrbedarf wegen Laktoseintoleranz. Die Frage, ob es möglich ist bei dieser Erkrankung ein Mehrbedarf zu erstreiten, kann daher nicht pauschal beantwortet werden. Leider ist das Ergebnis auch davon abhängig, welches Gericht für Sie zuständig ist.

Auch bei Diabetes mellitus, Bluthochdruck, einer Erhöhung der Harnsäure im Blut und weiteren Erkrankungen ist kein Mehrbedarf vorgesehen.

Wenn Sie vermuten, dass Sie einen Anspruch auf Mehrbedarf haben, lassen Sie ihn sich von seinem Arzt bescheinigen. Zudem sollten Sie den Antrag auf Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung ausfüllen und an das zuständige Jobcenter versenden. Sie finden diesen Antrag als Anlage MEB.

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