Kampf gegen Hartz 4-Sanktionen lohnt sich für dich

Sie sind das wahrscheinlich am heftigsten umkämpfte Feld im Bereich der Hartz 4-Gesetze: Sanktionen. Fast eine Million wurden 2017 von den Jobcentern verhängt, obwohl selbst die Gerichte der Meinung sind, dass das Existenzminimum nicht angegriffen werden darf. Mit welchen Mitteln Hartz 4-Empfänger sich zur Wehr setzen, zeigt der Fall eines Betroffenen aus Bayern.

Jobcenter-Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht bringen

Der fränkische Hartz 4-Empfänger im aktuellen Fall war sich schon 2012 sicher, dass Sanktionsbescheide illegal sind, weil sie das Existenzminimum von Hartz 4-Empfängern beschneiden. Und genug zum Überleben muss in Deutschland wirklich jeder haben. Er provozierte eine Sanktionierung, um dann dagegen vorzugehen und den Fall gemeinsam mit anderen Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Zunächst erfolglos: Sein Sachbearbeiter im Jobcenter erklärte, er halte Sanktionen für sinnlos und werde ihm keine Leistungen kürzen. Leider sehen das viele Jobcenter-Mitarbeiter anders.

Verhinderter Hartz 4-Held bekommt schließlich Sanktionsbescheid

Das änderte sich erst 2014 mit einer neuen Sachbearbeiterin, die ihn schrittweise mit 30 Prozent, 60 Prozent und schließlich 100 Prozent sanktionierte, nachdem er sich geweigert hatte, Vermittlungsangebote anzunehmen. Zunächst war er finanziell noch durchgekommen. Doch die volle Sanktionierung Ende 2016 inklusive der Kosten der Unterkunft war dann zu viel. Trotz kleiner Aushilfsjobs konnte die Miete nicht mehr bezahlt werden und zu essen gab es Toastbrot mit Marmelade – jeden Tag. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs war zu diesem Zeitpunkt aber noch fern. Also legte der Hartz 4-Empfänger Widerspruch gegen den letzten Bescheid ein. Mit Erfolg: Wegen eines Formfehlers war die Sanktion unwirksam und der Betroffene bekam sein Geld zurück.

Wieso du besser pragmatisch gegen Sanktionsbescheide vorgehst

So ehrenwert es ist, eine Verfassungsbeschwerde zu „erstreiken“, weil Sanktionen tatsächlich oft verfassungswidrig sind: Nicht jeder kann sich darauf einlassen. Wenn du kleine Kinder hast, willst du nicht riskieren, die sowieso schon geringen Hartz 4-Leistungen weiter zu reduzieren. Denn sollte ein Widerspruch nicht erfolgreich sein, kannst du dich nicht darauf verlassen, dass das Verfassungsgericht im Eilverfahren entscheidet und alle Sanktionen aufhebt. Deshalb raten wir dazu, die Sanktionierung nicht zu provozieren. Wenn trotzdem ein Sanktionsbescheid ins Haus flattert, solltest du als Betroffener dennoch sofort tätig werden.

Viele Sanktionen ungerechtfertigt

Oft handeln die Jobcenter übermäßig hart. Ziel der Sanktion soll sein, „schwarze Schafe“ zu bestrafen, die das System ausnutzen und damit alle Hartz 4-Empfänger mies dastehen lassen. Wird aber schon beim ersten Fehltermin sanktioniert, ist das sicherlich überzogen. Auch eine Sanktionshöhe ab 30 Prozent des Regelbedarfs und sogar mehr ist kritisch: Denn selbst die Sozialgerichte sagen, dass dann das Existenzminimum unterschritten wird. Ein normales Leben ist so nicht mehr möglich. Wenn also die Sanktion maßlos erscheint für dich war, kann gut dagegen vorgegangen werden.

Sollte ich als Betroffener also Widerspruch gegen Sanktionen einlegen?

Ob du nun den „heldenhaften“ Kampf aus unserem Beispiel führen willst oder doch lieber im Kleinen arbeitest: Ein Widerspruch binnen eines Monats nach Erhalt des Sanktionsbescheids ist immer anzuraten. Sanktionen beschneiden den Regelsatz und damit deine Lebensgrundlage. Aber sind sie eben oft fehlerhaft und damit unwirksam.

Wenn du einen Sanktionsbescheid erhalten hast, prüfen unsere Anwälte diesen für dich. Wir helfen dir wieder deine vollen Leistungen zu erhalten. Und das alles kostenlos.

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