Jobcenter-Schikane? Wehr dich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde

Die meisten Hartz 4-Empfänger kennen es. Wichtige Dokumente wurden eingereicht, doch eine Woche später sind die Unterlagen verschwunden. Sachbearbeiter, die alles andere als beratend an deiner Seite stehen. Oder es werden immer neue Nachweise verlangt, bis endlich Geld für den Mehrbedarf fließt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde hilft dir, dich gegen so eine Behandlung zu wehren.

Darf das Jobcenter sich alles erlauben?

Als Hartz 4-Empfänger kannst du dich schnell hilflos fühlen. Unter dem Begriff der „Mitwirkungspflicht“ zwingt dich das Jobcenter so gut wie alles mitzumachen. Sinnlose 1-Euro-Jobs oder Anfänger-Computerkurse für arbeitslose IT-Experten sind die Regel. Wenn dann noch eingereichte Unterlagen beim Sachbearbeiter „verschwinden“ und die Schulbescheinigung der Kinder zum vierten Mal im Schuljahr kopiert werden muss, fragst du dich, wer hier eigentlich nicht „mitwirkt“. Natürlich ist in solchen Fällen erst einmal am besten, dass du dich direkt an deinen Sachbearbeiter wendest. Aber wenn das zu nichts führt, stellt man sich schnell die Frage: Wieso müssen ALG II-Empfänger alles über sich ergehen lassen, während die Jobcenter sich alles erlauben können?

Wie kann ich als Hartz 4-Empfänger gegen Schikane vorgehen?

Zum Glück stehst du nicht allein da. Wenn ein Jobcenter-Mitarbeiter offensichtlich schikaniert, dich respektlos behandelt und vor allem durch seine Inkompetenz besticht, bist du dem Jobcenter nicht ausgeliefert. Denn so ein Mitarbeiter verletzt seine Dienstpflicht. Und davor schützt dich das Grundgesetz. Dort ist nämlich geregelt, dass du in solchen Fällen eine sogenannte „Dienstaufsichtsbeschwerde“ einlegen kannst. Leider bekommst du diese Informationen selten durch die Jobcenter. Denn das würde dir das Leben leichter machen und mehr Arbeit für das Jobcenter bedeuten.

Dienstaufsichtsbeschwerde – dein Mittel gegen Jobcenter-Willkür

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloses Schreiben an das Jobcenter. Es gibt auch keine festgelegte Frist, bis wann sie eingehen muss. Du solltest in der Beschwerde genau die Punkte nennen, in denen du schlecht behandelt wurdest. Gut für Leistungsempfänger: Die Leitung des Jobcenters ist verpflichtet, jede Dienstaufsichtsbeschwerde zu bearbeiten und dein Sachbearbeiter muss zum Fall Stellung nehmen. Leider gibt es keinen Anspruch auf ein Verfahren gegen den Sachbearbeiter. Dies ist immer die Entscheidung des Vorgesetzten. Trotzdem ist es wichtig, dass du gegen Willkür vorgehst: Die Leitung des Jobcenters wird auf deinen Fall aufmerksam. Und dein Sachbearbeiter bemerkt, dass man mit dir nicht so umspringen kann. Auch wenn es traurig ist, dass man manchmal erst so weit gehen muss um zu seinem Recht zu kommen. Kein Jobcenter mag die Extra-Arbeit und kein Sachbearbeiter möchte sich vor dem Chef rechtfertigen.

Widerspruch oder Beschwerde – wie sichere ich meine Hartz 4-Leistungen?

Wichtig ist für dich zu unterscheiden, wogegen du vorgehen möchtest. Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das Verhalten des Jobcenter-Mitarbeiters. Das sind zum Beispiel die angesprochene Schikane, Diskriminierung oder falsche Beratung. Wenn Unterlagen verlangt werden, die dem Datenschutz unterliegen solltest du dich ebenfalls wehren. Wenn du aber Fehler in deinen Hartz 4-Bescheiden findest, reicht die Beschwerde nicht. Dann hast du einen Monat Zeit und musst Widerspruch einlegen. Das ist wichtig, weil es oft um bares Geld geht.

Unsere Anwälte helfen dir dabei und prüfen deine Hartz 4-Bescheide. Wenn wir Fehler im Bescheid finden, verfassen wir deinen Widerspruch gegen das Jobcenter– und das alles kostenlos. Hol dir jetzt dein Jobcenter-Schutzschild.

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