Jobcenter-Schikane? Wehr dich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde

Die meisten Hartz 4-Empfänger kennen es. Wichtige Dokumente wurden eingereicht, doch eine Woche später sind die Unterlagen verschwunden. Sachbearbeiter, die alles andere als beratend an deiner Seite stehen. Oder es werden immer neue Nachweise verlangt, bis endlich Geld für den Mehrbedarf fließt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde hilft dir, dich gegen so eine Behandlung zu wehren.

Darf das Jobcenter sich alles erlauben?

Als Hartz 4-Empfänger kannst du dich schnell hilflos fühlen. Unter dem Begriff der „Mitwirkungspflicht“ zwingt dich das Jobcenter so gut wie alles mitzumachen. Sinnlose 1-Euro-Jobs oder Anfänger-Computerkurse für arbeitslose IT-Experten sind die Regel. Wenn dann noch eingereichte Unterlagen beim Sachbearbeiter „verschwinden“ und die Schulbescheinigung der Kinder zum vierten Mal im Schuljahr kopiert werden muss, fragst du dich, wer hier eigentlich nicht „mitwirkt“. Natürlich ist in solchen Fällen erst einmal am besten, dass du dich direkt an deinen Sachbearbeiter wendest. Aber wenn das zu nichts führt, stellt man sich schnell die Frage: Wieso müssen ALG II-Empfänger alles über sich ergehen lassen, während die Jobcenter sich alles erlauben können?

Wie kann ich als Hartz 4-Empfänger gegen Schikane vorgehen?

Zum Glück stehst du nicht allein da. Wenn ein Jobcenter-Mitarbeiter offensichtlich schikaniert, dich respektlos behandelt und vor allem durch seine Inkompetenz besticht, bist du dem Jobcenter nicht ausgeliefert. Denn so ein Mitarbeiter verletzt seine Dienstpflicht. Und davor schützt dich das Grundgesetz. Dort ist nämlich geregelt, dass du in solchen Fällen eine sogenannte „Dienstaufsichtsbeschwerde“ einlegen kannst. Leider bekommst du diese Informationen selten durch die Jobcenter. Denn das würde dir das Leben leichter machen und mehr Arbeit für das Jobcenter bedeuten.

Dienstaufsichtsbeschwerde – dein Mittel gegen Jobcenter-Willkür

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloses Schreiben an das Jobcenter. Es gibt auch keine festgelegte Frist, bis wann sie eingehen muss. Du solltest in der Beschwerde genau die Punkte nennen, in denen du schlecht behandelt wurdest. Gut für Leistungsempfänger: Die Leitung des Jobcenters ist verpflichtet, jede Dienstaufsichtsbeschwerde zu bearbeiten und dein Sachbearbeiter muss zum Fall Stellung nehmen. Leider gibt es keinen Anspruch auf ein Verfahren gegen den Sachbearbeiter. Dies ist immer die Entscheidung des Vorgesetzten. Trotzdem ist es wichtig, dass du gegen Willkür vorgehst: Die Leitung des Jobcenters wird auf deinen Fall aufmerksam. Und dein Sachbearbeiter bemerkt, dass man mit dir nicht so umspringen kann. Auch wenn es traurig ist, dass man manchmal erst so weit gehen muss um zu seinem Recht zu kommen. Kein Jobcenter mag die Extra-Arbeit und kein Sachbearbeiter möchte sich vor dem Chef rechtfertigen.

Widerspruch oder Beschwerde – wie sichere ich meine Hartz 4-Leistungen?

Wichtig ist für dich zu unterscheiden, wogegen du vorgehen möchtest. Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das Verhalten des Jobcenter-Mitarbeiters. Das sind zum Beispiel die angesprochene Schikane, Diskriminierung oder falsche Beratung. Wenn Unterlagen verlangt werden, die dem Datenschutz unterliegen solltest du dich ebenfalls wehren. Wenn du aber Fehler in deinen Hartz 4-Bescheiden findest, reicht die Beschwerde nicht. Dann hast du einen Monat Zeit und musst Widerspruch einlegen. Das ist wichtig, weil es oft um bares Geld geht.

Unsere Partneranwälte helfen dir dabei und prüfen deine Hartz 4-Bescheide. Wenn sie Fehler im Bescheid finden, verfassen sie deinen Widerspruch gegen das Jobcenter– und das alles kostenlos.

11 Antworten auf „Jobcenter-Schikane? Wehr dich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde“

  1. Die Verzweiflung kann ich nachvollziehen. Mit 52 Jahren und jetzt 94 Bewerbungen, hab ich kein einziges persönliches Gespräch gehabt. Ich habe eine Ausbildung als Elektroniker und Elektrotechnik studiert. Wenn ich allerdings schon lese wir suchen für unser junges dynamisches Team, weis ich das ich,dass meine Bewebung sowieso nich berücksichtigt wird
    Ich musste mich laut Jobcenterfür einen Job bewerben. Ausgeschrieben war eine Stelle als Maschienenbau Ingenieur. ( Wie gesagt, ich habe eine Ausbildung als Elektronikerund Elektrotechnik studiert)
    Ich möchte übrigens sehr gerne arbeiten.
    Jahrelang habe ich in dieses System eingezahlt und bekomme seit einem Jahr keinerlei Hilfe!
    Nur Auflagen, die ich erfüllen soll und die zum Grossteil wie von Geisterhand im Jocenter(da gibt es zwei von) bzw. in der Arbeitsagentur verschwinden. Es werden in den Ämtern auch keine Informationen ausgetauscht, außer meine Unterlagen die angeblich fehlen.
    Die Straße ist im Sommer vielleicht gar nicht so schlecht. Zumindest zahle ich kein Geld mehr für Sozialsmarotzer, die mir erzählen ich wäre ihr Jobcenter“Kunde“.
    Der Kunde ist König habe ich eh noch nie geglaubt.

  2. Mir wurden schon 3 mal neue Formulare ausgedrückt, die jetzt noch auszufüllen habe. Ich war beim Jobcenter, die mir sagten, ich bekäme noch ALG 1. (Das war natürlich falsch). Dann bekam ich nach Wochen einen Ablehnungsbescheid, den ich als Kopie mitgebracht habe, der ist aber nicht im Jobcenter gespeichert. Jetzt soll ich eine Schufaauskunft beibringen,eine Abrechnung der Visacard einreichen, ich habe gar keine Visacard, angeblich habe ich keine Unterschrift bei den Anträgen geleistet und diverse weitere Unterlagen angeblich nicht eingereicht. Kommentar Jobcenter: Ich kann das ja notariell beglaubigen lassen. (Von welchem Geld Soll ich das bezahlen? Vor einem Jahr wurde mir gesagt, ich müsse meine privaten Rentenfonds erst aufbrauchen, ich habe die für das Alter gespart! Jetzt soll ich nachweisen wie ich überhaupt die letzte Monate leben konnte bzw. wer mich finanziert hat. Ich gebe dann also an, dass meine Nachbarn mir mittags Essen kochen (vielen Dank an diese Solidargemeinschaft) und darf das dann auch noch von denen bescheinigen lassen. Ich kann das noch Seitenlang so weiter machen, ach ja vielleicht eins noch: Gestern im Jobcenter war noch ein Mann dabei, wahrscheinlich gelte ich jetzt als Gewaltverbrecher, es ist für mich sowieso fraglich, warum eine Security—Frirma im Eingangsbereich des Jobcenters ist.
    Wie war das noch im Grundgesetzt? Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1)

  3. Nachdem mich jahrelang mit allen möglichen Behörden zu tun hatte und es dabei auch immer wieder um Behördenwillkür ging möchte ich bezweifeln, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde hilft.
    Ich für meinen Teil hab meinen Hut genommen und bin in die Provence ausgewandert weil ich die Schnauze voll hatte.
    Wer arbeiten kann und es wirklich will, findet auch hier Arbeit und wenn man dann doch irgendwann mal wieder auf der Straße sitzt, fängt einen das französische Sozialsystem besser auf, als es das Deutsche Schikane-System je könnte.
    Also Leute… Arbeit in F finden und ab in die Sonne!

  4. Ich habe an die Dienstaufsichtsbehörde geschrieben, weil ich für den April jetzt noch kein Geld bekommen habe.
    Wie lange kann die Behörde sich Zeit nehmen für eine Antwort. Ich bin nicht mehr in der Lage meinen Verpflichtungen nachzukommen.

  5. Wie soll eine objektive Dienstaufsicht funktionieren wenn der Leiter des Jobcenters, der bekanntlich die Dienstaufsicht führt, am Prämiensystem beteiligt ist?
    http://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-chefs-praemien-fuer-hartz-iv-sanktionen
    Warum sollten sich diese Sozialparasiten gegenseitig die Wurst vom Brot nehmen?
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kursangebot-der-jobcenter-das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen/20800654.html
    Wenn dies noch eine Behörde ist die den freiheitlich/demokratischen Rechts- und Sozialstaat repräsentiert, dann soll mir mal einer mafiose Clanwirtschaft erklären.
    Diese Zustände herrschen aber nicht nur in dieser Behörde. Die Zeichen des Systemzusammenbruchs prägen die Exekutive im allgemeinen und werden unzweifelhaft in einem Volksaufstand münden der diesen Kriminellen wieder den Respekt vor ihren Ernährern lehrt!

  6. Was für ein Blöd sinn Dienstaufsaichtsbeschwerde hab ich eingerecht und ist voll zu gunsten des Mitarbeiters aus gelegt worden .
    Seit dem bekomme ich eine Saktion nach der anderen und das geht bis zur Vollsperrung nun was soll das dann Bringen

    1. Nachdem ich jahrelang mit allen möglichen Behörden zu tun hatte und es dabei auch immer wieder um Behördenwillkür ging möchte ich bezweifeln, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde hilft.
      Ich für meinen Teil hab meinen Hut genommen und bin in die Provence ausgewandert weil ich die Schnauze voll hatte.
      Wer arbeiten kann und es wirklich will, findet auch hier Arbeit und wenn man dann doch irgendwann mal wieder auf der Straße sitzt, fängt einen das französische Sozialsystem besser auf, als es das Deutsche Schikane-System je könnte.
      Also Leute… Arbeit in F finden und ab in die Sonne!

  7. Beschwerde eingereicht
    Fall wurde angenommen
    Und zu gunsten des Mitarbeiters viel es aus.
    Das ist so ein schwachsinn beschwerde ein zu reichen. Wird eh nichts gemacht

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