Jobcenter schickt mehr Menschen in die Obdachlosigkeit

Immer mehr Menschen in Deutschland werden obdachlos. Die Ursachen hierfür sind immer häufiger Versäumnisse oder gezielte Maßnahmen des Jobcenters gegen Hilfsbedürftige.

Obdachlos per Jobcenter-Bescheid.

In Deutschland sind zurzeit etwa 860.000 Menschen wohnungslos. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl bis 2018 auf 1,2 Millionen ansteigt. Eine wesentliche Rolle an dieser Entwicklung spielen die Jobcenter. Mittels Zwangsräumungen und sozialer Verdrängung treiben sie zahllose Hartz 4-Empfänger auf die Straße. Allein in Berlin sind es 5.000 bis 7.000 pro Jahr.

Was steckt hinter dieser Entwicklung?

Zur Verdrängung Hartz 4-Empfänger aus ihren Heimen sind die Jobcenter jedoch keinesfalls gezwungen. Vielmehr steckt eine perfide Taktik dahinter, um die Hilfsbedürftigen aus dem Stadtbild verschwinden zu lassen. Natürlich sind die Jobcenter Mitarbeiter schlecht geschult und überfordert, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Auch Dienstanweisungen nach denen zu Unrecht sanktioniert werden soll, sind an der Tagesordnung. Die Symptome für die Betroffenen sind immer die gleichen: falsche Bescheide.

Schikane laut Geschäftsordnung

Es kommt häufig vor, dass das Jobcenter zu spät oder auf das falsche Konto überweist, oder die Bewilligung für die Wohnungskosten werden gleich ganz verweigert. Auch die Genehmigungen für die Mietkosten werden oft nicht im selben Maße erhöht wie der Anstieg des Mietspiegels im selben Zeitraum.

Ein weiteres beliebtes Instrument zur Schikane von Hilfsbedürftigen ist das mehrfache Anfordern von Unterlagen, weil diese angeblich nicht eingegangen sind. In Wahrheit ist es gängige Praxis, dass eingereichte Unterlagen in Jobcentern geschreddert werden. In manchen Städten hat das ganze derartige Ausmaße angenommen, dass Beratungsstellen für Hartz 4-Empfänger empfehlen, sich bei Abgabe eines Dokuments jedes Mal eine Quittung ausstellen zu lassen.

Das alles führt in der Konsequenz dazu, dass die Hartz 4-Empfänger ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Folge: Räumungsklagen und Zwangsräumungen. Ohne festen Wohnsitz ist es dann wiederum noch schwieriger einen Job zu bekommen. Ein nie endender Teufelskreis. Zu der sozialen Ausgrenzung kommt dann noch die psychische Belastung. Wie sich diese äußern kann, lässt sich nur vermuten.

Jobcenter handelt nicht rechtkonform

Etwa die Hälfte der vom Jobcenter verhängten Sanktionen und Bescheide sind fehlerhaft und damit nicht rechtens. In solchen Fällen sollten sich von Sanktionen betroffene Leistungsbezieher gegen ihr Jobcenter zur Wehr setzen und Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Wenn also auch du einen Bescheid vom Jobcenter erhalten und Zweifel an der Richtigkeit hast, schicke ihn uns gern zu. Wir prüfen diesen und legen Widerspruch ein. Für dich als Hartz 4-Empfänger fallen dabei keine Kosten an.

21 Antworten auf „Jobcenter schickt mehr Menschen in die Obdachlosigkeit“

  1. Hallo, mal was generelles zu diesem Thema.

    Meine Tochter 26 und ich 55 müssen wegen Scheidung aus der Wohnung ausziehen, die Wohnung gehört meinen noch Schwiegereltern, wir haben ein Schreiben indem steht sofort, spätestens jedoch zum 31.12.2017. Wir werden aktuell nur geduldet.

    Nun zu uns: Wir sind beide mit Schwerbehinderten gleichgestellt, ich musste auf drängen der Krankenkasse, das es ein Gutachten des MDK gibt in dem steht auf Dauer Arbeitsunfähig, Erwerbsrente einreichen, das war 2016, diese wurde erstmal abgelehnt, Widerspruch ebenfalls, alle habe ich dann 2016 Klage eingereicht.Bislang ohne Entscheidung. Meine Tochter hat 2 Rücken OP hinter sich, Brustwirbel und Lendenwirbel sind Versteift.

    Das Problem ist, selbst die Wohnungsnotbehörde in Hamburg schafft es nicht uns eine Wohnung zu beschaffen, immer wieder heißt es, sie sind ja nur von Obdachlosigkeit betroffen, aber noch nicht Obdachlos. Selbst die Öffentlichen Wohnungsgesellschaften, interessiert eine Dringlichkeitsbestätigung ( die wie wir jetzt erfahren haben ) in der falschen m² Größe ausgestellt wurde. WBS sagt 70 m² und 3 Zimmer, Dringlichkeit 60m² , trotz Behinderung, uns würden vom Gesetz her 15m ² pro Personmehr zustehen.

    Wir haben das Gefühl, und es durch die Ca. 150 Email bei der Wohnungssuche, mitbekommenen es wird aktuell lieber ein Asylantrag, als ein demnächst Obdachloser, vermittelt.

    Alle bislang gestellten Anträge auf Unterstützung, oder persönlich geführten Gespräche, verlieren im Wände.

    Gruß aus Hamburg

  2. Den Ärger mit dem Jobcenter kenne ich auch zur Genüge. Jedes Mal wenn mein befristeter Job auslief, konnte ich mit Ärger rechnen. Das Jobcenter bezahlt im Voraus, der Arbeitgeber im Nachhinein. Jobcenter bezahlt aber nur bis Arbeitsbeginn. Ärger vorprogrammiert. Also Widerspruch eingelegt. Gleich in dreifacher Ausführung. Per Post, persönlich und per Mail. Mailadresse findet man meist über die Stadt. Wenn man da die Behörden sucht. Es hat gedauert, bis ich den Dreh raus hatte. Seitdem klappt es mehr oder weniger. Unterlagen schick ich auch zusätzlich per Mail. So habe ich immer einen Beweis, welcher rechtlich anerkannt ist. Vielleicht hilft es jemanden. Viel Erfolg

  3. Noch weitere Vergehen. Habe beim Jobcenter Herzogtum Lauenburg von meiner zuständigen Sachbearbeiterin Frau Tetzel für 2 Wohnungen keine Darlehensunterlagen erhalten. Musste nur für eine Wohnung 2 Abtretungserklärungen unterschreiben, vor dem Einzug Juni 12 für die alte Wohnung und nochmal vor dem Einzug am 1.3.13 in die neue Wohnung Ende Februar 13. Für die neue Wohnung ab 1.3.13 habe ich weder Darlehensunterlagen noch eine Abtretungerklärung unterschreiben müssen. Für beide Wohnungen habe ich die Darlehen vollständig getilgt, aber die Kaution für die Wohnung ab Juni 12 nicht erhalten nur die Genossenschaftsanteile von der Wohnung 1.3.13. Ich hätte für die jetzige Wohnung in Hamburg (seit 1.8.16) von dem zuständigen Jobcenter Bergedorf für die Genossenschaftsanteile von 1800€ das Darlehen sonst nicht erhalten. Die jahrelange Untätigkeit und sich nicht an die Eingliederungsvereinbarung zu halten von der Jobvermittlung JCL hat dazu geführt das es mir körperlich und seelisch immer schlechter ging. Deshalb habe ich im April 16 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente mit Hilfe des VdK bis jetzt geführt. Das Sozialgericht hat einen unabhängigen Gutachter beauftragt. Auf einen Termin von diesen zu erhalten warte ich noch. Da immer alles von der Deutschen Rentenversicherung abgelehnt wurde, an Ende 2016 Erkrankungen/Diagnosen hinzugekommen sind klagen wir jetzt auf volle Erwerbsminderungsrente. Einen Grad der Behinderung habe ich auch. Das ist das gesundheitliche Ergebnis, wenn Jobcenter einen fertig gemacht haben, weil diese dienstliche Machtbefugnisse/Willkür benutzt haben um mir zu schaden und den Staat, weil der jetzt und für immer zahlen muss.

  4. Manu E.

    Hallo Leute,
    ich fühle mich mit euch verbunden, da ich auch seit 7 Jahren erst von dem 1. Jobcenter Bergedorf, ab Juni 12 vom Jobcenter Herzogtum Lauenburg und seit August 16 wieder vom Jobcenter Bergedorf betrogen, belogen und einfach hingehalten werde. Ihr kennt das ja. Habe Strafantrag wegen jahrelanger Untätigkeit meiner SB beim Sozialgericht gestellt Anfang April (JCL). Die Sachbearbeiterin Leistung (auch JCL) habe ich aufgefordert, die getilgte Kaution an mich auszuzahlen. Ist die Frist abgelaufen, auch Strafanzeige, wegen des Verdachts des Betruges. Mich das Darlehen vollständig tilgen lassen und dann auch noch vom Vermieter die Kaution einstreichen. Das nenne ich eindeutig Betrug. Die wollen einfach nichts zahlen/auszahlen auch wenn sie es müssen/müssten. So war ich hartnäckig und habe seit dem Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten (im Juni 2016 wegen Umzug am 1.8.16 nach Hamburg wegen gesundheitl. Probleme, was genehmigt wurde), wegen der auftretende Doppelmiete im August 16 wegen 3 monatiger Kündigungsfrist geklagt. Im Klageverfahren hat das Sozialgericht das Jobcenter Herzogtum Lauenburg aufgefordert an mich die 301€ auszuzahlen. Mein jüngster Sohn hatte erstmal die 301€ für August 16 an die alte Verwaltung übernommen, sonst hätte ich die ganze Zeit als Schuldnerin bei der alten Verwaltung da gestanden. Interessiert aber sowieso kein Jobcenter. Das waren 22 Monate Kampf, Zeit und nervig, aber wie ihr seht es lohnt sich.

  5. Bei uns drohte vor 2 Jahren auch fast Obdachlosigkeit mit 2 kleinen Kindern-wenn ich nicht angefangen hätte zu arbeiten.Dann habe ich gleich selber die Kaution bezahlt und ohne zu fragen umgezogen.
    Das Jobcenter hat den 3 Wohnungen zwar zugestimmt, aber angeblich waren die Wohnungen dann nicht mehr frei.
    Denke das war willkür der Makler, die Wohnung nicht an uns vermieten zu wollen.

  6. Ich muss aus meiner Wohnung ausziehen, weil ich gegen meinen Willen und gegen meine sexuelle Selbstbestimmung als Bedarfsgemeinschaft eingestuft werde. Dadurch habe ich weniger Geld zur Verfügung, darf weniger Wasser verbrauchen, und weniger qm bewohnen. Die Miete erhöht sich, das Jobcenter weigert sich und frägt auch noch dreist nach, wie ich mir weiter die Wohnung leisten kann, jetzt wo mein Geld gekürzt wurde.

    Unzählige Widersprüche und sogar die Abgabe einer Eidesstattlichen Erklärung helfen nichts. Ich habe bereits versucht eine Klage einzureichen. Nach einer mündlichen Verhandlung wurde aus Mangel an Prozesszeit der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt.

    Eine Klärung mit Jobcentermitarbeitern ergibt wenig Sinn. Keiner fühlt sich für die Entscheidung zuständig.
    Mir wurde bereits Hausverbot angedroht, weil ich Jobcentermitarbeiter als institutionelle Rassisten beleidige.
    Ich gib euch allen einen Tip: So du mir Jobcenter – so ich dir!

  7. ich muss auch aus meiner wohnung
    raus 2 qm zu gross und 25,70 euro zu teuer .da ich die fehlende summe nicht von dem sowieso geringen regelsatz zahlen kann und es keine wohnung zu den im kreis coesfeld gezahlten mieten gibt. das ist reine schikane!!

  8. Bei mir ist es ähnlich. Auf einmal ist meine Wohnung zu groß und zu teuer. Es handelt sich um 19€. Wir haben einmal eine Erhöhung der NK bekommen, da ist nichts passiert. Letztes Jahr sind Winterdienst, Miete und Wartung der Rauchmelder dazugekommen, keine Erhöhung. Plötzlich ist die Wohnung zu groß und zu teuer? Untersuchung beim Gesundheitsamt inwiefern ein Umzug zumutbar ist. Ergebnis: Wenn Umzug dann muss JC Umzug von A-Z übernehmen. Jetzt ziehen mein Bekannter und ich erst mal auf Probe in meiner Wohnung zusammen. Für zwei Personen sind Miete und NK geringfügig höher, ist genehmigt.

    1. Hallo Leute,
      ich habe eure Kommetar gelesen und habe mir gedacht, warum wert ihr euch nicht, warum lasst ihr euch das gefallen. Ihr könnt das JobCenter Anzeigen und das sind die Verstöße und eure Grundrechte. Dafür die Grundgesetze und Zeigt beim einen Anwalt an.
      Die Grundgesetze sind unter meinen Kommetar
      Jobcenter verstößt gegen Hartz 4 Empfänger
      nach den Paragraphen
      Amtsmissbrauch § 302 StGB
      (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
      (2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
      Strafgesetzbuch (StGB)§ 253 Erpressung
      (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Erpressung § 253 StGB der versuch ist strafbar.
      Strafgesetzbuch (StGB)§ 240 Nötigung
      (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
      (3) Der Versuch ist strafbar.
      (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
      Art. 19 Abs. 2 GG Verbot des Antastens eines Grundrechts.
      In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
      Verstoß gegen die Grundrechte
      Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit
      (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
      (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
      Art. 14 GG Eigentumsschutz nach
      (1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
      (2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
      (3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
      Art. 11 GG Freizügigkeit nach Bewegungsfreiheit
      (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
      (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
      Art. 12 GG Freien Berufswahl
      (1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
      (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
      (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
      Art. 5 GG Abs. 1, 2, 3 Meinungsfreiheit
      (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
      (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
      (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
      Mittäterschaft § 25 Abs. 1u.2 StGB
      (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
      (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).
      Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 226 Schikaneverbot
      Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
      Als Grundlage für dieses Schreiben wo ich mich auf den Beschluss des Sozialgerichts Gothaer vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/ 14) welcher die Unvereinbarkeit von SGB II- Sanktionen mit dem Grundgesetz feststellt. Dabei sahen die Gothaer Richter in der Regelung des § 31a i.V. 31 und 31b SGB II insbesondere einer Verletzung der Menschenwürde und dem Grundrecht auf Berufsfreiheit

  9. Hallo Leute,
    ich habe eure Kommetar gelesen und habe mir gedacht, warum wert ihr euch nicht, warum lasst ihr euch das gefallen. Ihr könnt das JobCenter Anzeigen und das sind die Verstöße und eure Grundrechte. Dafür die Grundgesetze und Zeigt beim einen Anwalt an.

    Die Grundgesetze sind unter meinen Kommetar

    Jobcenter verstößt gegen Hartz 4 Empfänger
    nach den Paragraphen

    Amtsmissbrauch § 302 StGB

    (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
    (2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

    Strafgesetzbuch (StGB)§ 253 Erpressung

    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Erpressung § 253 StGB der versuch ist strafbar.

    Strafgesetzbuch (StGB)§ 240 Nötigung

    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
    (3) Der Versuch ist strafbar.
    (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    Art. 19 Abs. 2 GG Verbot des Antastens eines Grundrechts.

    In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    Verstoß gegen die Grundrechte

    Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Art. 14 GG Eigentumsschutz nach

    (1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    (2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    (3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Art. 11 GG Freizügigkeit nach Bewegungsfreiheit

    (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
    (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

    Art. 12 GG Freien Berufswahl

    (1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
    (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

    Art. 5 GG Abs. 1, 2, 3 Meinungsfreiheit

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

    Mittäterschaft § 25 Abs. 1u.2 StGB

    (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
    (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 226 Schikaneverbot
    Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

    Als Grundlage für dieses Schreiben wo ich mich auf den Beschluss des Sozialgerichts Gothaer vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/ 14) welcher die Unvereinbarkeit von SGB II- Sanktionen mit dem Grundgesetz feststellt. Dabei sahen die Gothaer Richter in der Regelung des § 31a i.V. 31 und 31b SGB II insbesondere einer Verletzung der Menschenwürde und dem Grundrecht auf Berufsfreiheit

  10. Ja die Jobcenter sind sehr Faul. Die machen nicht das was Sie sollen. Behaupten sie haben viel Stress und dann sitzen die in ihren Büros und saufen Kaffee. Statt sich um ihre Arbeit zu kümmern. Von wegen die Vermitteln einen. Zwingen einen zu Sachen die man nicht machen möchte. Drehen gerne Wörter im Mund herum. Angeblich haben Sie so viel Ahnung von der Berufswelt. Stimmt nicht. Bei mir kriegen die seit 3 Jahren nichts hin.

  11. Ich wurde sanktioniert weil ich doch ohne Geld 2h zu meinem Termin hätte laufen können was ich zum wohl der Allgemeinheit hätte tun sollen…

  12. Das Jobcenter in Frechen (nahe Köln) ist meiner Meinung nach das beste.
    Das erste mal als ich dort war gabs Kaffee und Kuchen, das gespräch dauerte ca. 2 stunden.
    Die Mitarbeiter sind sehr Professionell und bestens geschult.
    Kein vergleich zu den anderen Jobcentern, liegt evtl auch daran das es eine neue Abteilung ist.

  13. Hier in Flensburg ist es zwar noch nicht so streng,wie in Dortmund wo,man die vollständig eingereichten Unterlagen bezweifelt,das man eingereicht hat.Überlege mir in Zukunft diese per Einschreiben zum Jobcenter zu schicken.Dann kann man es nicht abstreiten.Hier in Flensburg wollen das Jobcenter und Agentur für Arbeit,das du auch illegale Tätigkeiten ausübst.Und wehe du kündigst dann,deinen Job weil,du nichts illegales machen willst,dann bekommt man eine Sanktion 100%.Zwar nach eingereichten Beweißen beim Sozialgericht,wird die Sanktion zurück genommen aber,das es erst so weit kommen muss.

    Hab den LKW Führerschein.Und der Gesetzgeber schreibt vor wieviel Stunden pro Tag,maximal man arbeiten darf bzw wann Pausen zu machen sind.Selbst wenn man das Glück hat nur mitzfahren aber,den LKW abläd und beläd,zählt das zu den Lenk und Ruhezeiten.Die Agentur für Arbeit Flensburg sagte,das das mitfahren nicht,als arbeiten angesehen wird.Das ist Anstiftung zu einer Straftat.Nächstes mal zeige ich die Person an.

    Zum Glück habe ich ein sehr gutes ALG 1 und auch ein paar mal gearbeitet.Kann daher 5 Monate jetzt nach Thailand fliegen.Dann wollten die meine Adresse in Thailand haben.Ich sagte gerne,aber mit der Voraussetzung,das ich Anspruch auf Alg 1 weiterhin habe.Das wurde abgelehnt.Ohne Geld arbeite ich nicht,sondern lieg am Strand und lass mich sonnen.

  14. Auch bei mir droht die Obdachlosigkeit Dank Koba Jobcenter Harz in Quedlinburg,was kann man dagegen tun?Dank Sanktionen und Willkür von Fallmanager Fr.Reihnardt

    1. Ich hatte das gleiche Problem und habe mich an die Vorgesetzte gewandt. Ich hatte Glück. Es dauerte zwar trotzdem noch zwei Monate und ich bekam die fristlose Kündigung, aber da ich die Schulden begleichen konnte durch die Nachzahlung, war die Kündigung hinfällig. Es wurden mir auch weiterhin Steine in den Weg gelegt, aber ich gebe nicht auf. Sozialamt kann auch helfen bei drohender Obdachlosigkeit. Ist eine andere Stelle. Zusätzlich würde ich klagen.

  15. Wollte auf anraten des Job-Center eine kleinere Wohnung nehmen. Habe alle Anträge eingereicht und trotz allem Wohnung 47 qm abgelehnt! Begründung Kaltmiete liegt 9,-€ und Betriebskosten 20,-€ über den Satz ( kalt 240,-€, Nebenkosten 70,-€) . Auf Anfrage das ich von meinem Regelsatz das bezahlen werde und ich nur ein Darlehen für die Kaution haben wollte , gab es auch eine Absage! Obwohl ich sie informierte das ich eine Fristlose Kündigung von meiner jetzigen Wohnung habe und eine Erdgeschoss Wohnung brauche, da ich seit einem Halben Jahr Krank geschrieben (fortlaufend) und Sehbehindert bin?

    1. Es gibt Stellen, welche behinderten Menschen helfen. Diese darauf ansprechen. Die Wohnung nicht verlassen, also nicht ausziehen. Es darauf ankommen lassen und Hilfe bei anderen Stellen suchen. Sozialamt usw. Ich wusste auch erst nicht weiter. Hab im Internet dann gegoogelt und so einige Stellen und vor allem nützliche Informationen gefunden, welche mir geholfen haben. So bin ich auch auf diese Seite gestoßen.

  16. Hallo
    Mine name is Arnold’s drinkers.
    Zurzeit zahle ich nog keine Miete den das Haus who ich wohne ist versteigert
    Aber muss am Ende des Monats hier aus ziehen. Jobcenter sagt das die Miete 331 Euro kalt zijn darf . Solche Wohnungen oder Zimmer gibt es ja auch . Aber dann sind die neben koste viel zu hoch. Da kommt dann noch hinzu es kommt nog eine Electro Rechnung von ungefähr ,4000. Euro. Das ist der Verbrauch von der electro Heizung den ich wahr in der USA auf Einladung für 3 Monate habe nicht gewusst das ich nur 21tagen habe. Bin zurück kumft hatte das Job Center nur oren für was ich in der us gemacht habe. 2 bis 3 maal gesagt dass ich eine gaskarte habe die ich aufladen muss für Heizung und Warmwasser. Der Junge man sagte nur Ken ich nicht und das wär es. Nun ist es im Januar Februar März ja nog ziemlich kalt gewesen also um nicht zu erfrieren in der Bude habe ich die Electro Heizung angemacht. Gebadet habe ich mich in eine pvc Kiste Wasser gekocht in Wasserkocher . Ich fühle mich hier so verarscht (entschuldigung) und weiß mir deine Rat mehr. Gerne möchte ich mich verantworten gehen über ihren Büro. Tel. 01757005183

  17. Wie beschrieben läuft es bei mir gerade – zuständiges Amt ist Künzelsau Hohenlohe – Unterlagen im Februar eingereicht – wollen die Kündigungsrücknahme des Vermieters – Konto Auszüge zum gefühlten 100x – usw – was tue ich gegen drohende Obdachlosigkeit ? Wohnungen sind rar – Hilfe erwünscht

  18. Ich musste 5 mal eine Kündigung von meinem damalige Arbeitgeber einreichen
    Angeblich ist nie was eingegangen. Da fühlt man sich sehr verarscht. Das war beim Jobcenter Dortmund Steinstraße( jetzt Kampstr).

    Dort ist man dermaßen unfreundlich

    Seit ich eine Behinderung habe , bin ich in eine andere Abteilung gekommen. Zum Glück

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