Jobcenter sabotiert Selbstständigkeit

Das Jobcenter soll dir helfen einen neuen Job zu finden. So die Theorie. Aber ein Blick auf die Praxis lässt einen zweifeln, ob die Sachbearbeiter auch wirklich dieses Ziel verfolgen. Denn auf dem Weg zurück in die Berufswelt werden dir mehr als genug Steine in den Weg gelegt. So ging es auch unserem heutigen „Hartz 4-Gewinner“.


Akte Peter K.: eingeschränkt erwerbsfähig, engagiert, alleingelassen

Was ist genau passiert?

Peter K. leidet aufgrund einer Krankheit daran, dass er nur eingeschränkt erwerbsfähig ist. Leichte Arbeiten sind für ihn zu bewerkstelligen, aber es ist wichtig, dass er sich seine Pausen selbst einteilen kann. Arbeitgeber, die diesen Zustand akzeptieren, sind schwer zu finden. Deswegen ist Peter K. von Hartz 4-Regelleistungen abhängig.

Diese Situation möchte er nicht auf sich beruhen lassen, sondern wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Abhängigkeit vom Jobcenter gefällt ihm nicht. Deshalb fängt er an seine Selbstständigkeit zu planen. Seine Idee: Ein eigenständiges Taxiunternehmen. So ist er sein eigener Herr und kann seinen Lebensunterhalt selber finanzieren. Die finanzielle Planung steht, der Taxischein ist auf eigene Kosten schnell gemacht und auch sein Sachbearbeiter spricht ihm Mut zu, das Vorhaben durchzuziehen.

Das einzige was Peter K. zum Erfüllen seines Traums noch fehlt? Das Auto. Angebote werden eingeholt, alle Kosten in die finanzielle Planung eingerechnet. Es kann nichts mehr schiefgehen, immerhin wird eine gut durchdachte Selbstständigkeit vom Jobcenter mit Zuschüssen belohnt. Oder?

Offensichtlich nicht. Zum Schreck von Peter K. flattert ihm eine Ablehnung seines Antrags auf Zuschüsse ins Haus. Angeblich sind diese unangebracht hoch, das kleine Unternehmen würde sich in Zukunft nicht rentieren. Auch der Sachbearbeiter will von mündlichen Zusagen nichts mehr wissen. Peter K. steht ohne Perspektive und mit Kosten von über 1.000 Euro für seinen Taxischein alleine da.

hartz4widerspruch.de greift ein.

Als unsere Anwälte von dem Fall informiert werden, rufen sie direkt zum Gegenangriff auf und legen Widerspruch für den neu gewonnenen Mandanten ein. Sie können sich dabei auf § 16c SGB II (Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigkeit) berufen. Hier ist festgelegt, dass die Anschaffung von Sachgütern, die für ein Gründungsvorhaben notwendig sind, gewährt werden müssen. Zumindest, wenn eine detaillierte Planung beweist, dass der Antragsteller hiermit der Hilfebedürftigkeit entfliehen kann.
In diesem Fall gibt es viele gute Gründe, warum eine Bewilligung der Gelder durch das Jobcenter erfolgen sollte:

  • Die geplante Tätigkeit ist tragfähig. Die finanzielle Planung des Vorhabens beweist, dass sich die Investitionen in einem angemessenen Zeitraum rentieren werden. Peter K. kann mit seinem Taxiunternehmen seinen Lebensunterhalt langfristig selbstständig tragen.
  • Durch den gesundheitlichen Zustand des Mandanten ist eine zukünftige Anstellung unwahrscheinlich. Die Selbstständigkeit ist also sein einziger Weg zurück in die Berufswelt.
  • Unser Mandant hat aufgrund von der mündlichen Zusicherung von Zuschüssen durch seinen Sachbearbeiter private Investitionen getätigt. Diese Kosten in Höhe von über 1.000 Euro kann er persönlich nicht alleine tragen.
  • Die beantragte Zuschusssumme ist angemessen. Dies wird durch Vergleichsangebote für die Anschaffung eines Autos zur Verwendung als Taxi bewiesen.

Sieg über das Jobcenter.

Gegen die Argumente unserer Anwälte konnte das Jobcenter nichts erwidern. Ebenfalls war klar, dass bei einer Ablehnung unseres Widerspruchs der nächste Schritt eine Klage vor dem Sozialgericht gewesen wäre. Der Zuschuss wurde nachträglich bewilligt und Peter K. bekam eine Summe von über 5.000 Euro ausbezahlt. Für ihn heißt es jetzt: Freie Fahrt!
In diesem Fall ist der Kampf um die Leistungen für den Betroffenen glimpflich ausgegangen. Hol auch du dir Hilfe und lass deinen Hartz 4-Bescheid kostenlos prüfen und bekomme alle Leistungen, die dir zustehen.

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