Jobcenter rechnet 300 EUR Einkommen zu viel auf Hartz 4 an

Das Jobcenter rechnet einer alleinerziehenden Mutter monatlich das Elterngeld als Einkommen an. Doch diese bekommt gar kein Elterngeld mehr. Das Ergebnis: 300 EUR im Monat zu wenig Hartz 4-Leistungen.

Akte Sarah K.: alleinerziehend, arbeitssuchend, ohne Unterstützung

Wie ist der „Fehler“ des Jobcenters zustande gekommen?

Als alleinerziehender Elternteil bekommt man aus verschiedenen Quellen finanzielle Unterstützung. Sollte der andere Elternteil des Kindes keinen Unterhalt zahlen, bekommt man beispielsweise einen Unterhaltsvorschuss. Außerdem steht einem Elterngeld zu. Dieses können sich alle Eltern in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 14. Lebensmonat ihres Kindes auszahlen lassen. Es dient dazu, dass Ausfälle aus Erwerbstätigkeit durch die Betreuung des Kindes ausgeglichen werden. Diese Leistungen werden nicht vom Jobcenter, sondern anderen staatlichen Institutionen gezahlt.

Im Falle Sarah K. erhielt sie monatlich 300 EUR Elterngeld, das als Einkommen auf ihre Hartz 4-Leistungen angerechnet wurde. Ein normaler Vorgang, der rechtlich leider korrekt ist. Dann wurden die Zahlungen des Elterngeldes eingestellt. Dies teilte Sarah K. ihrem Jobcenter ordnungsgemäß mit. Die Information stieß auf wenig Interesse: In Sarah K.s neuem Hartz 4-Bescheid wurden weiterhin 300 EUR Elterngeld angerechnet. Geld, das der Betroffenen nun monatlich fehlt.

Widerspruch bringt volle Leistungen für die Betroffene

Sarah K. sendete den offensichtlich fehlerhaften Hartz 4-Bescheid an unsere Anwälte. Diese legten prompt Widerspruch für sie ein, mit der Begründung:

  • Im Weiterbewilligungsantrag der Mandantin ist klar ersichtlich, dass kein Elterngeld mehr an sie ausgezahlt wird.
  • Durch die Missachtung dieser Information suggeriert das Jobcenter in dem neu erstellten Hartz 4-Bescheid eine falsche Tatsachenlage.
  • Dies ist rechtswidrig und führt zu einer falschen Berechnung der Hartz 4-Leistungen der Betroffenen.

Das Jobcenter konnte nichts gegen den Widerspruch einwenden, da die Rechtslage klar für die Betroffene sprach. Es korrigierte den Fehler und erlies einen korrekten Hartz 4-Bescheid. Sarah K. ist erleichtert, sie muss sich keine Sorgen mehr machen, dass sie durch einen Fehler des Jobcenters in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

Bescheid prüfen und Fehler korrigieren lassen

Dein Jobcenter hat auch bei deinem Hartz 4-Bescheid einen Fehler gemacht? Du kannst diesen kostenlos bei unseren Partneranwälten überprüfen lassen. Sie kämpfen dafür, dass du volle Leistungen bekommst.

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