Jobcenter muss Kosten für die Schulbeförderung übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden, dass die Kosten für die Schuldbeförderung von Hartz 4-Empfängern durch das Jobcenter zu übernehmen sind.

Antrag auf Übernahme der Schulbeförderungskosten wurde abgelehnt

Grund für diese Entscheidung war, dass der Antrag eines Hartz 4-Empfängers auf Übernahme der Schulbeförderungskosten von der Stadtgemeinde Bremen abgelehnt wurde. Die Gemeinde gab als Begründung an, dass der betroffene Schüler auch eine nähergelegene Oberschule besuchen könne, obwohl dieser bereits seit 2010/2011 das Gymnasium besucht. Die Oberschule wäre zu Fuß zu erreichen und Schulbeförderungskosten würden somit gar nicht erst entstehen. Gegen diese Entscheidung ging der Schüler vor.

Oberschule bietet nicht den gleichen Bildungsweg wie ein Gymnasium

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab dem Hartz 4-Empfänger recht. Eine Oberschule biete nicht den gleichen Bildungsweg zur Erlangung des Abiturs wie ein Gymnasium. An einem Gymnasium könne der Hartz 4-Empfänger durchgehend nach Klasse fünf bis zwölf das Abitur abgelegen. An einer Oberschule würde man zuerst einen mittleren Schulabschluss erlangen und könne erst dann das Abitur erlangen. Aus diesem Grund muss die Gemeinde die Kosten für die Schuldbeförderung übernehmen.

Kosten für Schulmaterialien müssen ebenfalls übernommen werden

Dieses Urteil ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu gleichen Bildungschancen, die nicht vom Einkommen der Eltern abhängig ist. In einem vorgegangenen Urteil wurde ebenfalls beschlossen, dass Schulbedarf in tatsächlicher Höhe vom Jobcenter zu übernehmen ist und nicht nur der festgelegte Pauschalbetrag von 100 EUR.

Sollten dein Jobcenter Schulbeförderungskosten oder Schulbedarf nicht übernehmen, legen unsere Partneranwälte kostenlos Widerspruch für dich ein. Sende uns deinen Hartz 4-Bescheid zu und sie überprüfen diesen und finden die Fehler des Jobcenters.

Eine Antwort auf „Jobcenter muss Kosten für die Schulbeförderung übernehmen“

  1. Da reden das es eine Grundsicherung in Deutschland gibt wen man keine richtige Arbeit findest die eine Familie ernähren kann.Dann muss man doch für jeden Cent kämpfen egal ob da auch Kinder betroffen sind die unsere Zukunft sind! Eine Schande ist das!

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