iPad wird als Schulbedarf gezahlt

Schülerin sollten trotz Hartz 4-Bezug die gleichen Voraussetzungen haben, wie jeder andere. Daher entschied das Sozialgericht in Hannover, dass ein iPad als Schulbedarf von dem Jobcenter bezahlt werden muss. Die Mutter einer Schülerin aus Hannover hatte eine Klage eingereicht, da das Jobcenter die Kosten für ein iPad nicht übernehmen wollte. Dieses wurde von der Sechstklässlerin allerdings für die Schule gebraucht, da dies in Zukunft anstelle von Schulbüchern genutzt werden sollte. Die Anschaffungskosten des Geräts liegen bei 369,90 EUR und konnten von der Hartz 4-Empfängerin nicht mit dem Hartz 4-Regelsatz bezahlt werden.

Sozialgericht Hannover entscheidet im Eilverfahren

Die Justiz stellt sich auf die Seite der Mutter und erließ im Eilverfahren den Beschluss, dass das Jobcenter die Kosten für das iPad übernehmen muss. Die Begründung des Urteils: Nach § 21 Abs. 6 SGB II ist ein Mehrbedarf für Kosten für Bildung kein laufender Bedarf und werden somit übernommen. Ebenfalls tritt in diesem Fall § 21 Abs. 6 SGB II in Kraft, da durch eine Übernahme der Kosten eine Bedarfsunterdeckung vermieden wird. Es liegt daher eine Unabweisbarkeit vor, denn das iPad konnte weder aus Ersparnissen noch durch die Zuwendungen Dritter bezahlt werden.

Beschluss ist zunächst vorläufig

Noch ist die Entscheidung des Sozialgerichts vorläufig, daher kann noch nicht von einem Präzedenzfall gesprochen werden. Die Hartz 4-Empfängerin das Geld für die Anschaffung bereits ausgezahlt bekommen. Ihre Tochter kann nun ungehindert am Unterricht teilnehmen. Ein Widerspruch gegen das Jobcenter lohnt sich. Unsere Partneranwälte unterstützen dich dabei und überprüfen deinen Hartz 4-Bescheid kostenlos.

Eine Antwort auf „iPad wird als Schulbedarf gezahlt“

  1. mein sohn bekommt waisenrente und kindergeld. das wird als einkommen angerechnet. 24,78 bekommt er vom jobcenter. nach dem tod seines vaters, bei dem er lebte, musste er eine 1zimmer-wohnung beziehen. er macht eine ausbildung zum erzieher. es fallen jährlich Aufnahme- (50,-) und Lern-Werkmaterial (200,-) an. er kann sich das von hartz4 nicht abzweigen. zuem kommen spez. bücher etc. dazu. so z.b. auch ein laptop. das jobcenter fühlt sich dafür nicht verantwortlich. ich kann meinen sohn nicht mehr unterstützen, da ich selbst minirente bekomme. verwantschaft gibt es nicht. wer kann helfen.

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