Immer mehr Hartz 4-Empfänger gewinnen gegen das Jobcenter

50 Prozent aller Widersprüche gegen Hartz 4-Bescheide sind berechtigt. Grund hierfür ist häufig die fehlerhafte Rechtsanwendung der Jobcenter.


Wie viele Widersprüche wurden im Jahr 2017 gewonnen?

Im Jahr 2017 hatte die Bundesagentur für Arbeit ca. 640.000 Widersprüche gegen Hartz 4-Bescheide registriert. Von diesen 640.000 Widersprüchen bekamen gut ein Drittel der Hartz 4-Bezieher Recht. Das bedeutet in Zahlen, dass in knapp 230.000 Fällen (35,5 Prozent) die Jobcenter dem Widerspruch des Hartz 4-Empfängers ganz oder teilweise stattgegeben haben.

Fehlerhafte Rechtsanwendung als Hauptgrund

Erschreckend ist, dass bei der Hälfte der entschiedenen Widersprüche der Fehler beim Jobcenter lag. Bei ca. 80.000 Fällen kam es zu einer fehlerhaften Rechtsanwendung. Jobcenter-Mitarbeiter werden einfach nicht hinreichend geschult, um die ständige Gesetzesänderung im Bereich Sozialrecht rechtfehlerfrei umzusetzen. Bei ca. 50.000 Fällen mangelte es an einer ausführlichen Sachverhaltsaufklärung und Dokumentationsproblemen.

Klagen vor dem Sozialgericht

Wenn einem Widerspruch nicht stattgegeben wird, landet das Verfahren häufig vor dem Sozialgericht. Im vergangenen Jahr wurden knapp 117.000 Verfahren verhandelt, wovon 40 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Hartz 4-Empfänger ausfielen.

Wo liegen die häufigsten Fehler?

Von den 640.000 eingelegten Widersprüchen lagen dem Jobcenter am Ende des Jahres noch ungefähr 185.000 Bescheide vor. In den meisten Fällen richtet sich der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid (ca. 44.000 Fälle). Auch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen ist besonders fehleranfällig (35.000 Fälle). Ein häufiger Widerspruchgrund stellt auch immer noch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (25.000 Fälle) dar.

Hartz 4-Bescheide bleiben fehleranfällig

Durch die ständige Gesetzesänderung und mangelnder Rechtskenntnis der Jobcenter-Mitarbeiter werden Hartz 4-Bescheide auch zukünftig stark fehleranfällig bleiben. Aus diesem Grund solltest auch du deinen Hartz 4-Bescheid in jedem Fall überprüfen lassen. Unsere Partneranwälte stehen dir hierbei zur Seite. Registriere dich jetzt, erstelle eine Akte und lade deinen Bescheid hoch.

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