Fahrtkosten zum Jobcenter fast so hoch wie die Regelleistung

Die Regelleistung soll eigentlich zur Sicherung des Existenzminimums dienen, doch einem Betroffenen werden die Leistungen nur tageweise gezahlt. Die Folgen: Die Fahrtkosten zum Jobcenter sind fast so hoch wie die Regelleistung.

Was ist genau passiert?

In dem vorliegenden Fall geht es um einen obdachlosen Hartz 4-Empfänger. Dieser erhielt vom Jobcenter lediglich die Regelleistung in Höhe von 416 EUR. Damit ihn die Briefe des Jobcenters jedoch erreichen, gab er beim Jobcenter die Adresse einer Bekannten an. Die Briefe des Jobcenters erreichten den Hartz 4-Empfänger immer. Das Jobcenter wollte ihm seine Hartz 4-Leistungen jedoch nicht monatlich auszahlen, sondern nur tageweise. Als Begründung wurde angegeben, dass er als obdachloser Hartz 4-Empfänger keinen festen Wohnsitz haben und somit für das Jobcenter nicht erreichbar sei. Teilt man die 416 EUR durch 30 Tage ergab dies dann einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 13,87 Euro täglich. Diese musste der Hartz 4-Empfänger beim Jobcenter abholen. Passiert so etwas in einer Großstadt mit einer guten Verkehrsanbindung, erscheint dieses Vorgehen des Jobcenters nicht problematisch. Im vorliegenden Fall lebte der Hartz 4-Empfänger jedoch in einer dörflichen Gegend, in der eine gute geregelte Verkehrsanbindung ein Fremdwort ist. Für den Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad war das Jobcenter zu weit entfernt. Für die Abholung seiner 13,87 Euro musste der Hartz 4-Empfänger somit täglich knapp 11 Euro in Fahrtkosten investieren. Vom Regelbedarf blieben somit nur ca. 2 Euro täglich übrig.

Die Partnerkanzlei von hartz4widerspruch.de greift ein

Unsere Partneranwälte prüften den Bescheid des betroffenen Hartz 4-Empfänger. Als sie erfuhren, dass dieser täglich in Fahrtkosten investieren muss, die fast genauso hoch sind, wie der tägliche Regelbedarf, legten sie Widerspruch ein. Zusätzlich wurde ein einstweiliger Rechtsschutz beantragt. Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren kommt immer dann in Betracht, wenn die Existenz des Betroffenen so bedroht ist, dass ihm das Abwarten auf eine Entscheidung im Widerspruchs- oder Klageverfahren nicht zugemutet werden kann. Für unsere Partneranwälte war klar, dass eine tägliche Auszahlung der Regelleistung den Hartz 4-Empfänger unzumutbar hart trieft und durch die hohen Fahrtkosten das Existenzminimum stark gefährdet ist. Am Ende verblieben dem Betroffenen tatsächlich nur knapp 2 Euro täglich und somit lediglich 60 Euro monatlich.

Sieg über das Jobcenter

Gegen die Argumente unserer Partneranwälte konnte das Jobcenter nichts mehr erwidern. Auch das Gericht entschied zugunsten des betroffenen Hartz 4-Empfängers. Eine tageweise Auszahlung der Hartz 4-Leistung ist aufgrund der ländlichen Gegend und schlechten Verkehrsanbindung unzumutbar. Zudem habe der Hartz 4-Empfänger zwar keinen festen Wohnsitz, er war jedoch postalisch immer zu erreichen. Für eine tageweise Auszahlung gab es somit keine Begründung. Die Hartz 4-Leistungen werden nun monatlich ausgezahlt und teure Fahrtkosten haben somit ein Ende. Solltest du auch Hilfe benötigen, dann lass deinen Hartz 4-Bescheid kostenlos von unseren Partneranwälten überprüfen und bekomme so alle Leistungen die dir zustehen.

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