HIOB – Geschichten die dein Jobcenter schreibt

Peter aus Dresden, 23: 100 % Sanktion weil er keine 10 Bewerbungen schrieb
Bereits im Oktober hat sich Peter bei uns gemeldet. Nach seiner Ausbildung in einem Malereibetrieb hat Peter auch aufgrund familiärer Probleme keine Möglichkeit im Ausbildungsbetrieb weiterzuarbeiten. Mitte des Jahres 2015 dann die offizielle Kündigung des Unternehmens. Da ein neuer Job bereits in Aussicht war, nahm Peter die Kündigung damals sehr gelassen auf, schilderte er uns im Gespräch (Oktober 2015).

Demnach stellte Peter beim Jobcenter einen Antrag auf Leistungen und schilderte, dass ein neuer Job bereits in Aussicht war. Das Jobcenter schloss trotzdem mit ihm eine Eingliederungsvereinbarung ab. Vereinbart wurde, dass Peter mindestens 10 Bewerbungen pro Monat verschicken müsse. Mit der festen Überzeugung, bei dem neuen Arbeitgeber unterzukommen, kümmerte Peter sich den Folgemonat nicht um weitere Bewerbungen. Dass das Jobcenter ihm aus dieser Haltung später einen Strick drehen würde, ahnte Peter noch nicht.

Die Ungeahnte Wendung

Es kam der Juli 2015 und die bittere Nachricht: Der scheinbar neue Arbeitgeber kann seine Zusage nicht halten. Peter stand ohne Job da und musste sich eingestehen, irgendwie den Anschluss verloren zu haben. Die Mitarbeiterin im Jobcenter sah es ähnlich: Wer sich nicht bewirbt (trotz Zusage für einen Job), hat einfach nicht den Willen zu arbeiten.

So erhielt Peter 3 Wochen später, im August, eine 100% – Sanktion

Exkurs
Sanktionen werden nach den §§ 31 ff. SGB II für Pflichtverletzungen verhängt. Sanktionen könne dabei von 10% der Leistungen bis zu 100% der Leistungen verhängt werden. Bei jungen Erwachsenen unter 25 Jahren sieht das Gesetz vor, dass bei der ersten Pflichtverletzung eine 100%-Sanktion möglich ist. Die Sanktion darf jedoch nur verhängt werden, wenn es keinen wichtigen Grund für die Pflichtverletzung gibt.

§
In einem Widerspruch setzten wir uns mit dem Sanktionsbescheid von Peter auseinander. Wir legten dem Jobcenter die Situation von Peter und auch die rechtliche Lage dar: Wir erklärten, dass in diesem Falle keine Pflichtverletzung vorlag, da die Eingliederungsvereinbarung schon rechtwidrig war. Eine Eingliederungsvereinbarung muss auf die speziellen Umstände des Leistungsbeziehers eingehen. Im Fall von Peter war die Verpflichtung 10 Bewerbungen im Monat zu schreiben völlig unverhältnismäßig, wenn man berücksichtigt, dass Peter eine Jobzusage hatte. Da die Eingliederungsvereinbarung somit rechtwidrig war, konnte Peter auch nicht gegen sie verstoßen, so dass eine Sanktion hier nicht möglich war.

Im Ergebnis erwirkten wir eine komplette Rücknahme der Sanktion sowie die Weiter- und Rückzahlung der gekürzten ALG-2-Leistungen.

Damit du kein Opfer dieser Willkür wirst, schauen wir ganz genau hin. Hol dir deine Gewissheit und lass deinen Bescheid prüfen.

5 Antworten auf „HIOB – Geschichten die dein Jobcenter schreibt“

  1. Selber schuld, so lange er keinen Vertrag mit seinem zukünfigen Arbeitgeber vorweisen kann ist er Arbeitslos und hatt sich an die Vorgaben zu halten. Punkt.
    Er hätte ja online-Bewerbungen schicken können. Kostet nichts und die Vorgaben sind erfüllt.
    Auf eine mündliche Zusage kann man sich nicht verlassen.
    In meinen Augen wahr das einfach Dummheit, auch wenn sich da wieder alle drüber aufregen werden.

  2. ….die eigentliche Frage ist doch: WER haftet für den zwischenzeitlich gesundheitlich, materiellen und seelisch eingetretenen Schaden des Leistungsbeziehers? Denn wenn die Maßnahme der Sanktion schon von Beginn an grob rechtswidrig war, wie ist dann die Rechtsauslegung der „Pflichtwidrigkeit“ des Jobcenters zu verstehen? Als Rechtsbeugung oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit????

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