HIOB – Geschichten die dein Jobcenter schreibt | Teil 5

Sarah aus Gießen, 44, umgezogen: Keine Zahlung für Möbel-Erstausstattung
Eigentlich ist das Thema Umzug für die meisten Menschen ein Grund zur Freude. Dies gilt leider nicht, wenn gewisse Umstände dazu führen, dass der Umzug nicht freiwillig stattfindet, sondern auf „Rat“ des Jobcenters hin. So geschehen bei Sarah aus Gießen.

Sarah wohnte zu dem Zeitpunkt bereits drei Jahre in der gleichen Wohnung in Gießen. Die Miete übernahm das Jobcenter. Will sagen: Das Jobcenter Gießen übernahm die Mietkosten in Gänze, so dass sich Sarah um ihre Tochter kümmern konnte.

Der Rat des Jobcenters

Im vierten Jahr mit der Wohnung riet das Jobcenter in Gießen Sarah zum Umzug in eine günstigere Wohnung: „Es ist ungewiss, ob die Kosten der bisherigen Wohnung weiter vollumfänglich übernommen werden können (…)“ wurde bei einem Termin von einem Mitarbeiter mitgeteilt. Die Mietkosten seien unangemessen hoch, was in den letzten Jahren nicht aufgefallen war. Daher habe Sarah nun maximal 6 Monate um sich eine günstigere Wohnung zu suchen, die den Angemessenheitsrichtlinien von Gießen entsprechen.

Dem Unmut, den Sarah in dieser Situation – verständlicherweise – kundtat, wurde damit entgegnet, dass für die neue Wohnung ein Zuschuss für neue Möbel gewährt werden könne, „..was ja durchaus ein kleiner Trost ist“.
Und in der Tat ließ sich Sarah im Gespräch davon überzeugen, dass der Umzug mit dem Vorteil einer neuen Erstausstattung durchaus eine vernünftige Alternative für sie und ihre Tochter wäre.

Neue Wohnung, keine Erstausstattung

Schnell wurde am Stadtrand von Gießen eine schöne Wohnung gefunden, die direkt bezugsfertig war. Der Umzug wurde organisiert und der alte Krempel zumindest grob aussortiert. Mit der neuen Wohnung sollte ein Neustart eingeleutet werden.

Doch dann kam der Schlag: Ein paar Tage bereits in der neuen aber leeren Wohnung wohnend, erhielt Sarah einen Ablehnungsbescheid über den beantragten Zuschuss für die Möbelerstausstattung: „Ihr Antrag auf Erstausstattung für Möbel lehne ich hiermit ab[…].“ Das Jobcenter begründete dies damit, dass Sarah in der alten Wohnung Möbel besessen habe und daher keine neuen Möbel notwendig seien.

Alle Möbel in der alten Wohnung gehörten jedoch dem Vermieter, bis auf ein paar kleinere Teile, wie einen Schrank, Spiegel und Stühle. Die neue Wohnung war jedoch fast leer. Ungläubig recherchierte sie selbst im Internet und las unsere Blogbeiträge über Möbelerstausstattung. Nicht ganz sicher, im Recht zu sein, sendete Sarah alle Unterlagen für die Überprüfung zu uns. Nach erster Durchsicht kontaktierte dann einer unserer Rechtsanwälte Sarah und ließ sich den Sachverhalt schildern. Danach war klar: Widerspruch.

§
Dem Jobcenter wurde ausführlich dargelegt, dass in diesem Fall definitiv ein Zuschuss zur Möbelerstausstattung gewährt werden muss, da Sarah keine eigenen Möbel besaß und dass dies notfalls auch über eine Klage beim Sozialgericht geltend gemacht werden wird.

Die Zeit bis zu einer Reaktion des Jobcenters war nicht angenehm, aber zumindest nicht hoffnungslos. Nach drei Monate hatte das Jobcenter immer noch nicht reagiert, woraufhin wir eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht Gießen einlegten.

Sehr prompt kam die Antwort vom Jobcenter:

„(…) man entschuldige sich für die Umstände und hilft in diesem Fall dem Widerspruch ab und gewährt die beantragten Kosten (…)“.

Im Ergebnis hat Sarah einen Zuschuss von 1.200 EUR erhalten. Auf die Frage, ob dies auch ohne uns geklappt hätte, haben wir gemeinsam keine Antwort gefunden. Wir wissen nur, dass es eigentlich so sein sollte.

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