Jobcenter kassiert Heizkostenrückzahlung ein

Eine Hartz 4-Empfängerin muss dem Jobcenter die erhaltene Heizkostenrückzahlung überweisen. Nichts Ungewöhnliches, hätte sie die Heizkosten nicht teilweise aus eigener Tasche bezahlt.  

Betroffene hat „unangemessen“ hohe Heizkosten

Die Hartz 4-Empfängerin und ihr Sohn bewohnen ein Eigenheim, welches sie mit Gas beheizen. Die berechneten Abschläge des Gasversorgers sind jedoch höher, als die angemessenen Kosten der Unterkunft. Daher muss die Betroffene einen Teil der Heizkosten monatlich von ihrem Regelsatz bezahlen. Im April 2012 kam die Erleichterung: Der Gasversorger überwies der Betroffenen eine Rückzahlung ihrer Abschläge in Höhe von 550,87 Euro. Doch die Freude währte nicht lange: Das Jobcenter reagierte ebenfalls auf die Rückzahlung des Gasversorgers. Und zwar mit einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für die bereits gezahlten Leistungen für die Kosten der Unterkunft des Monats Mai 2012. Begründung: Die Leistungsempfängerin könne den Bedarf für diesen Monat mit der Rückzahlung tilgen.

Jobcenter will doppelt kassieren

Mit dieser Rückforderung zeigt sich wieder die Gier des Jobcenters. Nicht nur, dass es die Heizkosten nicht vollständig übernehmen möchte, die Rückzahlung der Beträge, die aus dem Regelsatz der Betroffenen bezahlt wurden, möchte es ebenfalls zurückhaben. Es fordert quasi eine Rückzahlung von zugesicherten Hartz 4-Regelsatzleistungen.

Gesetz liegt auf der Seite des Jobcenters

Widerspruch und Klage der Betroffenen konnten das Unheil nur schmälern, aber nicht abwenden. Das Sozialgericht entschied, dass die Rückforderung des Jobcenters in Höhe von 217,23 Euro zulässig sei. Der Grund: Zu dem Zeitpunkt der Rückforderung gilt eine alte Fassung des entsprechenden Paragraphen. Und dieser besagt, dass Rückzahlungen, die den Kosten der Unterkunft zuzuordnen sind, auf den Bedarf der Betroffenen angerechnet werden dürfen. Erst eine neue Fassung des Paragraphen schließt Rückzahlungen aus, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen beziehen. Dramatisch für die Betroffene ist, dass diese Regelung für sie noch nicht greift. Bei aktuellen Fällen ist diesem Vorgehen des Jobcenters allerdings ein Riegel vorgeschoben. Schließlich greift inzwischen die neue Fassung. Solltest du also Probleme dieser Art haben, können unsere Partneranwälte dir also mit Rat und Tat zur Seite stehen. Lass einfach deinen Hartz 4-Bescheid kostenlos von ihnen überprüfen.