Hausverkauf bei Hartz 4-Bezug

Eigentlich soll ein Eigenheim eine Absicherung im Alter darstellen. Beantragt man jedoch Hartz 4-Leistungen, dann wird ein Haus als Vermögen angesehen. Vermögen muss grundsätzlich erst verbraucht werden, bevor eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II bejaht werden kann. Für viele Hartz 4-Empfänger stellt sich somit die Frage: Wann kann das Jobcenter den Verkauf des Hauses verlangen?

Eigenheim führt zur Ablehnung des Hartz 4-Antrages

Bei der Hartz 4-Antragsstellung muss die Hilfebedürftigkeit nachgewiesen werden. Hartz 4-Empfänger müssen daher Vermögenswerte bei der Antragstellung angeben. Ein Ehepaar erhielt eine Ablehnung von Hartz 4-Leistungen. Grund hierfür war, dass sie ein abbezahltes Eigenheim bewohnten. Da Häuser unter gewissen Umständen als Vermögen angesehen werden, entfällt die Hilfebedürftigkeit und der Hartz 4-Antrag wird abgelehnt.

Haus entsprach nicht den Angemessenheitsrichtlinien

Das Jobcenter kann jedoch nicht in jedem Fall den Verkauf eines Hauses anordnen. Gem. § 12 SGB II wird ein Haus nämlich nicht als Vermögen angesehen, wenn es selbst genutzt wird und eine angemessene Größe hat. Im Fall des Ehepaares betrug die Angemessenheitsgrenze 90 qm. Leider bewohnte das Ehepaar ein Haus mit einer Größe von 162 qm.

Verkehrswert ist ausschlaggebend

Da die Angemessenheitsgrenze überschritten wurde, holte das Jobcenter für die Vermögensberechnung ein Verkehrswertgutachten ein. Der Verkehrswert des Hauses lag bei 60.000 Euro. Nach Abzug der Freibeträge hatte das Ehepaar nach Berechnungen des Jobcenters somit ein angebliches Vermögen von 44.000 EUR. Das Jobcenter ließ jedoch außer Acht, dass ein Verkehrswert so gut wie nie erzielt wird. Ein Vermögen von 44.000 EUR wird es somit nie geben.

Darlehensgewährung durch Jobcenter

Damit das Ehepaar nicht ganz ohne Geld dasteht, bewilligte das Jobcenter dem Ehepaar ein Darlehen in Höhe von 24.000 EUR. Dieses muss nach dem Hausverkauf jedoch an das Jobcenter zurückgezahlt werden. Danach könnte Hartz 4-Leistungen bewilligt werden. Von diesem Darlehen sollte das Ehepaar in der Zwischenzeit alle Kosten decken, auch die Krankenversicherung. Leider lag der tatsächliche Marktwert des Hauses nur bei 20.000 EUR. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Ehepaar nach einem Hausverkauf nicht einmal das Darlehen zurückzahlen kann.

Schutz des Eigentums

Eigentum wird in Bezug auf Hartz 4 nicht geschützt. Da Hartz 4-Empfänger jedoch einen Freibetrag für sonstige Altersvorsorge in Höhe von 750 EUR pro Person pro Jahr haben, wäre die einfachste Lösung auch ein Haus mit unter den Freibetrag für sonstige Altersvorsorge fallen zu lassen. Im vorliegenden Fall hätte das Ehepaar ein Schonvermögen von ca. 95.000 EUR gehabt und hätten so ihr Haus mit einem Verkehrswert von 60.000 EUR problemlos behalten können. Da auch die Altersarmut ein großes Problem darstellt, erscheint es doch sinnvoll, den betroffenen Personen wenigstens das Eigenheim zu erhalten. Du brauchst ebenfalls Unterstützung gegen das Jobcenter? Unsere Partneranwälte unterstützen dich gern und kostenlos.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.