Hausverbote für Hartz 4-Empfänger im Schweriner Jobcenter

Das Thema Hartz 4 ist brisant und emotional. Der Beweis: Jobcenter erteilen Hausverbote, weil die Konflikte zwischen Hartz 4-Empfängern und Sachbearbeitern überkochen. In Schwerin halbierte sich allerdings die Zahl der verhängten Hausverbote im Jahr 2017.

Hausverbote und Verwarnungen in Schwerin

In Fällen von Beleidigungen und anderen persönlichen Ausschweifungen von Hartz 4-Empfängern gegenüber Mitarbeitern des Jobcenters, können die Stellen bis zu sechsmonatige Hausverbote erteilen. 2017 ging die Zahl der in Schwerin verhängten Hausverbote von 18 auf acht zurück. Dazu kamen bei etwa 13.000 Hartz 4-Empfängern im Stadtgebiet acht Verwarnungen. Während der Zeit eines Hausverbotes muss das Jobcenter die Leistungen ungekürzt weiterzahlen.

Sanktionen, Widersprüche und Klagen ebenfalls rückläufig

Hartz 4-Empfängern können bei Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen die Leistungen im Rahmen einer Sanktion gekürzt werden. In Schwerin, so berichtet Ronald Wenk, der Sprecher des Jobcenters, ging die Zahl von 3501 im Jahr 2016 auf 3275 im vergangenen Jahr zurück. Ebenso wurden weniger Widersprüche gegen die Bescheide eingelegt, 2017 waren es noch 1677 im Vergleich zu 1806 2016. Widersprüche können eingelegt werden, wenn der Bescheid fehlerhaft ist. Wird ein Widerspruch abgelehnt, besteht auch die Möglichkeit, gegen einen Bescheid Klage einzulegen. Laut Wenk gingen 2017 noch 284 Klagen bei der Schweriner Geschäftsstelle ein.

Hausverbote sind der letzte Ausweg

Dass es zu einem Hausverbot kommt, ist – wie die Zahlen zeigen – eine Ausnahme. Auch bestehen Mittel und Wege, wie du deinem Unmut Luft machen kannst. Sind ein persönliches Gespräch mit deinem Sachbearbeiter und die Kontaktaufnahme mit dem Teamleiter des Jobcenters erfolglos geblieben, gibt es in manchen Jobcentern Kundenreaktionsmanagementabteilungen. Auch wenn diese nicht in deinem Jobcenter zur Verfügung steht, können als letzte Mittel eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder ein Sachbearbeiterwechsel in Betracht gezogen werden.

In Schwerin berät der Schweriner Arbeitslosenverband in seiner Beratungsstelle in der Perleberger Straße. Silvia Piechowski vom Arbeitslosenverband erklärte, dass vor allem in Fragen von Ermessen und Bearbeitungszeiten der Jobcenter um Rat gefragt wird.

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