Das Hartz 4-Lexikon: Die Steuererstattung

Eigentlich ist eine Steuererstattung etwas Positives, denn man erhält Geld vom Finanzamt zurück und kann dieses für etwas Besonders wie einen Urlaub ausgeben oder einfach für schlechte Zeiten sparen. Bei Hartz 4-Empfängern gilt jedoch etwas anderes. Wie eine Steuererstattung auf deine Hartz 4-Leistung angerechnet wird, erfährst du nachfolgend in unserem Hartz 4-Lexikon.

Wie wird die Steuererstattung auf Hartz 4-Leistungen angerechnet?

Sobald du eine Steuererstattung erhältst, musst du dies dem Jobcenter mitteilen, denn sie wird in jedem Fall auf deine Hartz 4-Leistung angerechnet. Doch wie erfolgt die Anrechnung? Geht man davon aus, dass es sich bei einer Steuererstattung um Vermögen handelt, könnten Hartz 4-Empfänger von einem Freibetrag profitieren. Dieser ergibt sich aus § 12 Abs. 2 SGB II und beträgt 150 EUR pro vollendetem Lebensjahr. Das Bundessozialgericht hat jedoch entschieden, dass eine Steuererstattung nicht als Vermögen auf Hartz 4-Leistungen angerechnet wird. Vielmehr erfolgt eine Anrechnung als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 SGB II. Hinweis: Einnahmen werden immer in dem Monat berücksichtigt, in dem sie zufließen. Sollte dein Leistungsanspruch durch die Anrechnung der Steuererstattung vollständig entfallen, muss diese gleichmäßig auf einen Zeitraum von 6 Monaten aufgeteilt und berücksichtigt werden.

Steuererstattung verheimlichen?

Da die Anrechnung der Steuererstattung auf die Hartz 4-Leistung ungerecht erscheint, versuchen einige Hartz 4-Empfänger eine Steuererstattung zu verheimlichen. Hiervon ist jedoch dringend abzuraten, denn das Jobcenter ist auch berechtigt Auskünfte beim Finanzamt einzuholen. Zudem hast du als Hartz 4-Empfänger eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Jobcenter und musst jede Art von Einkommen angeben. Hinweis: Das Verheimlichen einer Steuererstattung führt nicht nur dazu, dass du Hartz 4-Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen muss, sondern dir können auch Sanktionen oder Bußgelder drohen. Du bist dir unsicher, ob deine Steuererstattung korrekt angerechnet wurde? Unsere Partneranwälte prüfen deinen Hartz 4-Bescheid kostenlos für dich.

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