Das Hartz 4-Lexikon: Die Mitwirkungspflicht

Wenn du Hartz 4-Leistungen beziehst, hast du eine Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter. Nach Auffassung des Jobcenters, sollst du durch die Mitwirkungspflicht schneller zurück ins Berufsleben finden. Welche Pflichten dich als Hartz 4-Empfänger treffen und was passiert, wenn du gegen diese Pflichten verstößt, erfährst du in unserem Hartz 4-Lexikon.

Die aktive Suche nach einem Arbeitsplatz

Die erste Mitwirkungspflicht, die du als Hartz 4-Empfänger hast, ist die aktive Suche nach einem Arbeitsplatz. Das bedeutet, du musst aktiv nach einem Arbeitsplatz suchen. Wichtig ist hierbei, dass du deine Bewerbungsbemühen dem Jobcenter nachweist. Dies kannst du z.B. durch Einreichen deiner Bewerbungsunterlagen machen.

Erreichbarkeit und Meldepflicht

Weiterhin will das Jobcenter, dass du jederzeit, postalisch oder persönlich erreichbar bist. Meldepflichten bestehen insbesondere bei einer Abwesenheit durch Krankheit. Eine weitere Meldepflicht besteht, wenn du in den Urlaub fährst. Als Hartz 4-Empfänger darfst dich bis zu drei Wochen außerhalb deines Wohnortes aufhalten. Deine Abreise musst du vorher beim Jobcenter anmelden. Sobald du aus deinem Urlaub zurückkehrst benötigt das Jobcenter ebenfalls eine Mitteilung.

Annahme von zumutbaren Arbeitsstellen

Bietet dir das Jobcenter eine zumutbare Arbeitsstelle oder Eingliederungsmaßnahme an, dann musst du diese annehmen. Falls du die Maßnahme vorzeitig abbrichst, verletzt du eine Mitwirkungspflicht und es können Leistungskürzungen drohen. Das gleiche gilt, wenn du  aus der Maßnahme aufgrund deines eigenen Fehlverhaltens ausgeschlossen wirst. Häufig werden jedoch in diesem Zusammenhang auch zu Unrecht Sanktionen verhängt. Ein solcher Sanktionsbescheid sollten aufjedenfall anwaltlich überprüft werden. Unsere Partneranwälte übernehmen diese Überprüfung gerne kostenlos für dich.

Angemessenes Wirtschaften

Als Hartz 4-Empfänger hast du weiterhin die Pflicht, wirtschaftlich und angemessen zu haushalten. Das bedeutet für dich, dass du nur Ausgaben tätigen sollst, die für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind. In diesem Zusammenhang fordert dich das Jobcenter häufig auf, deine Wohnkosten zu senken.

Die Offenlegungspflicht

Als Hartz 4-Empfänger bist du zudem verpflichtet, dem Jobcenter alle persönlichen oder finanziellen Veränderungen mitzuteilen. Zudem musst du dem Jobcenter alle angeforderten Dokumente zur Verfügung stellen. Wenn du Unterlagen beim Jobcenter eingereicht hast, solltest du dir aufjedenfall eine Eingangsbestätigung ausstellen lassen. So hast du einen Nachweis und das Jobcenter kann nicht behaupten, deine Unterlagen nicht erhalten zu haben. In manchen Fällen, kann  dir  die Mitwirkungspflicht jedoch nicht zugemutet werden. Dies ergibt sich aus § 65 SGB I. Die Mitwirkungspflicht besteht nicht, wenn die Pflicht in keinem Verhältnis zur Hartz 4-Leistung steht oder das Jobcenter sich mit geringerem Aufwand die notwendigen Informationen selbst beschaffen kann.

Mitwirkungspflicht verletzt. Was nun?

Mitwirkungspflichten können vom Jobcenter nicht eingeklagt werden. Jedoch kann das Jobcenter dir deine Hartz 4-Leistungen teilweise kürzen oder komplett streichen. Solltest du einen Sanktionsbescheid vom Jobcenter erhalten haben, dann lass diesen von unseren Partneranwälten überprüfen.

5 Antworten auf „Das Hartz 4-Lexikon: Die Mitwirkungspflicht“

  1. Wenn Jobcenter sparen wollen ,dann kürzen sie gerne die gelder mit § 66 SGB1 mit begründung der Mitwirkung ,obwohl das Existenzminimum jederzeit gewart werden muß 1 Bvl 1 /09 und damit sind dies Mordanschläge den bedürftigen die Leistungen ( das Essen ) wegzunehmen strafbare Handlungen und gehört strafrechtlich verfolgt

  2. Ich habe vom 01.09.2015 bis 05.06.2018 eine Lehre für Lagerlogistik gemacht. In dieser Zeit lebte ich bei meinem Vater in einer Bedarfsgemeinschaft.Mir wurde mein Lohn voll angerechnet und ich bekam 0.07€ im Monat vom Jobcenter. Da meine Mutter Verstorben ist ( mein Vater ist Geschieden ) habe ich halbwaisenrente beantragt.Mir wurden 2800€ zugesprochen.Das Geld habe ich aber nicht bekommen sondern das Arbeitsamt stellt jetzt einen Anspruch von der Rente in höhe von über 2700€ an die Rentenkasse. Ist das überhaup Rechtens? Ich finde das eine Frecheit. Was kann ich tun?

  3. Ich habe jahrelang die allergrößten Schwierigkeiten gehabt überhaupt Leistungen zu bekommen. Die Miete plus Strom und Heizung habe ich zwar bezahlt bekommen aber dann waren manchmal bloß 50 oder 60 EUR auf dem Konto. Warum das so war habe ich bis heute nicht erfahren.

  4. Von mir wird verlangt, dass ich „Belege und Nachweise“ von meinem behaupteten Partner vorlegen soll, der aber 600 km von mir entfernt wohnt. Nachdem mir deswegen keine Leistungen wegen fehlender Mitwirkung bewilligt werden, finde ich die Aufforderungen des Jc als Nötigung und strafbare Handlung. Bis jetzt hat sich noch kein Saatsanwalt gefunden, der das auch so sieht

  5. Mir wurde mein Hartz vier komplett gestrichen da ich Termine beim Arzthatte habe Bescheidgesagt beim Amt und trotzdem es geht um mein Knie das wahrscheinlich operiert werden muss und das habe ich meiner bearbeitet in mit geteilt war beim MRT nun mußte ich auf einen Termin warten wieder bei meinem Orthopädender am 14.9. erst ist und mir wurde trotzdem alles gesperrt

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