Hartz 4-Bescheide weiterhin fehlerhaft

In der ersten Hälfte des Jahres gingen ca. 300.000 Widersprüche bei den Jobcentern ein. Ca. 12 Prozent aller Hartz 4-Bescheide sind fehlerhaft.  

305.842 Beschwerden gingen beim Jobcenter ein

In den ersten sechs Monaten im Jahr 2018 konnten die Jobcenter erneut nicht mit fehlerfreier Arbeit glänzen. Gegen 305.842 Hartz 4-Bescheide wurde Widerspruch erhoben. Von diesen Widersprüchen bekamen 35,6 Prozent ganz und teilweise Recht.

Landkreis Oder-Spree mit höchster Fehlerquote

Die Fehlerquote der Jobcenter ist insgesamt gesehen bereits alarmierend hoch. Bei der Einzelbetrachtung liegt das Jobcenter im Landkreis Oder-Spree jedoch an der Spitze. Von 356 Widersprüchen musste sich das Jobcenter in 174 Fällen eine fehlerhafte Rechtsanwendung eingestehen. Als Begründung für die fehlerhafte Rechtsanwendung wurde die ständige Weiterentwicklung von Gesetzen und Rechtsprechung genannt. Eine fehlende Rechtskenntnis darf jedoch nicht zu Lasten der Hartz 4-Empfänger gehen.

Jobcenter suchen nach Ausreden

Auch andere Jobcenter glänzen nicht mit fehlerfreier Arbeit. In Ingolstadt wurde von 177 Widersprüchen 70 Widerspruchführern Recht gegeben. Das sind 39,5 Prozent. Neben dem Jobcenter in der Oder-Spree versucht sich auch das Jobcenter Essen herauszureden. Zunächst einmal verweist es auf eine hohe Anzahl an Klagen, die es ebenfalls bearbeiten muss. Weiterhin kommt auch das Jobcenter Essen mit der ständigen Gesetzesentwicklung nicht hinterher.

Fehlerhafte Rechtsanwendung ist keine Seltenheit

Doch auch im letzten Jahr war die fehlerhafte Rechtsanwendung ein Hauptgrund für die Fehlerhaftigkeit von Hartz 4-Bescheiden. Im Jahr 2017 gingen 639.138 Beschwerden bei den Jobcentern ein. 226.215 Fehler mussten sich die Jobcenter eingestehen. Hauptprobleme waren auch dort die fehlerhafte Rechtsanwendung, unzureichende Sachverhaltsaufklärung und Dokumentationsprobleme.

Jobcenter sind überlastet

Das die Jobcenter überlastet sind, ist keine Neuigkeit. Wenn die Hartz 4-Bescheidung nur noch zur Massenabfertigung wird, passieren natürlich Fehler und eine Sachverhaltsaufklärung wird so kurz wie möglich gehalten. Dass Jobcenter-Mitarbeiter zudem keine Zeit finden sich mit der ständig verändernden Gesetzesanwendung auseinanderzusetzen, ist verständlich. Die ständigen Kürzungen der Jobcenter-Budgets sollte die Bundesregierung noch einmal überdenken, denn diese geht auch zu Lasten aller Hartz 4-Empfänger. Solltest du die Vermutung haben, dass dein Hartz 4-Bescheid fehlerhaft ist, kannst du diesen von unseren Partneranwälten kostenlos überprüfen lassen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.