Hartz 4 Reform tritt zum 01.08.2016 in Kraft

Wir berichteten bereits am 24.06.2016 von der Hartz 4 Reform, welche der Bundestag am 23.06.2016 verabschiedete. Das Gesetz wurde nun dem Bundesrat vorgelegt, der es am 08.07.2016 verabschiedete, ohne weitere Änderungen einzufordern.

Damit ist das Gesetz verabschiedet und kann voraussichtlich zu 01.08.2016 in Kraft treten. 

Weitere Verschärfung der Regelungen

Durch die Reform des SGB II werden zahlreiche Änderungen in Kraft treten, die zwar als „Vereinfachung“ der Regelungen gedacht waren, aber in Wirklichkeit an vielen Stellen eher eine „Verschärfung“ der Regelungen bedeutet.

Die 75. Änderung des SGB II wird insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten weiter ausbauen, da Leistungen zurückverlangt werden können, wenn Unterlagen nicht beigebracht werden. Diese Entwicklung ignoriert dabei vollkommen die Tendenz der Rechtsprechung und des Bundesverfassungsgerichtes, dass Sanktionen nur das aller letzte Mittel sein sollen und fragwürdig ist, ob Sanktionen überhaupt verfassungsgemäß sind.

Positive Änderungen für Auszubildende

Positiv hervorzuheben sind Änderungen der Regelungen für Auszubildende. Leistungen können nun bis zum Ende des Monats bewilligt werden, in dem über den BAföG/BAB Antrag entschieden wurde. Somit werden die Leistungen des Jobcenters nicht in dem Moment eingestellt, in dem eine Ausbildung begonnen wird, was häufig zu finanziellen Engpässen und zum Abbruch einer Ausbildung geführt hat.

Bescheide überprüfen lassen

Wie bereits in unserem vorherigen Blogbeitrag erläutert, handelt es sich somit bei der neuen Hartz 4 Reform um eine Rechtsverschärfung, die leider das Ziel des Bürokratieabbaus verfehlt hat und auch die Situation von Hartz 4 Empfängern keines Falls verbessern wird.

Daher empfiehlt es sich insbesondere nach dem in Kraft treten der Reform zum 01.08.2016, alle Bescheide durch einen Anwalt prüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen korrekt berücksichtigt wurden.

 

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