Hartz 4-Reform in aller Munde – Wie würdet ihr entscheiden?

Die politische Diskussion zum Thema Hartz 4 ist in vollem Gange. Den Grundstein dafür legt die SPD mit ihrem kürzlich verabschiedeten Konzept „Sozialstaat 2025“. Die SPD selbst nennt es einen Neuanfang, mit dem man das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und Hartz 4 endlich hinter sich lassen möchte.

Die Kernaussagen

Die gravierendsten Veränderungen, die in dem Konzept angestrebt werden, sind das bedingungslose Grundeinkommen. Dieses soll durch das sogenannte Bürgergeld gesichert werden und das Hartz 4 ersetzen. Weiterhin strebt die SPD die Lockerung der Sanktionen an. So sollen Arbeitslose, nach Vorstellungen der SPD, künftig bis zu 5 Jahre lang einen Schutz vor Sanktionen aufgrund von Arbeitsverweigerung erhalten. Die Bezugsdauer von ALG I soll auf bis zu drei Jahre verlängert werden und nach dieser Zeit die neu gestaltete Grundsicherung namens Bürgergeld gewährt werden.

Kritik ließ nicht lange auf sich warten

Die Kritik folgte prompt. Kaum eine Partei hat sich knapp eine Woche später nicht zu den Plänen der SPD geäußert. Der Großteil von ihnen hält das Konzept schon jetzt für unrealistisch und legt eigene Pläne vor. Die CDU sieht stattdessen beispielsweise einen Fünf-Punkte-Plan vor. Nach ihren Ansichten soll eine Förderung eher als eine Belohnung und nicht grundsätzlich erfolgen. Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, würde die Umsetzung des Konzeptes als einen Rückschritt einordnen. Vielmehr würde man den Menschen bei derartiger Unterstützung den Anreiz nehmen, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Das hätte eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert vor allem die geplante Lockerung der Sanktionen scharf. Diese seien in seinen Augen ein wichtiges Instrument, um gegen Sozialbetrug vorzugehen.

Wie würdet ihr entscheiden?

Eine endgültige Entscheidung liegt in weiter Ferne. Dennoch haben wir auf Facebook eine Umfrage gestartete und wollten eure Meinung wissen: Bürgergeld als Grundsicherung einführen oder Hartz 4 behalten? Knapp 800 Menschen haben abgestimmt und das Ergebnis ist eindeutig. 80 Prozent würden sich für das Bürgergeld entscheiden und 20 Prozent wären dafür, Hartz 4 zu behalten. Allerdings geht aus den Kommentaren zu der Umfrage auch hervor, dass der Großteil von Ihnen, nicht wirklich an eine Veränderung beziehungsweise Verbesserung glaubt. Vielmehr wird der Reformvorschlag lediglich als eine Namensänderung angesehen. Da wir uns gerade erst am Anfang eines möglichen Umbruchs befinden, bleibt uns vorerst nichts anderes übrig, als abzuwarten.

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