Hartz 4-Empfängerin kämpft 9 Jahre gegen das Jobcenter (Teil 2)

Letzte Woche berichteten wir von Annegret Fischer und ihrem Kampf mit dem Jobcenter. Ein Kampf, der ihr ihre Zukunft zerstörte und die Willkür und Schikane des Jobcenters in vollem Ausmaß vor Augen führt. Wie ihre Geschichte weitergeht, erfährst du heute.


Fortsetzung von Teil 1

Das Jobcenter stellt sich quer

Mit ihrer Planung tritt Frau Fischer nun vor das Jobcenter. Da sie weiß, dass dieses immer ein Haar in der Suppe findet, ist alles bis auf das kleinste Detail erklärt. Alle Anträge sind ordnungsgemäß ausgefühlt. Frau Fischer ist bereit dem Jobcenter Lebewohl zu sagen. Ihr Sachbearbeiter sieht dies aber anders. Er verweigert ihren Antrag auf Selbstständigkeit.
Seine Begründung? Die ist haarsträubend. Denn er legte Frau Fischer nahe das Geld, dass sie als Kredit von ihrer Bank bekommt für ihren Lebensunterhalt zu verwenden. Somit wäre der Kredit als Einkommen angerechnet worden. Dass das Geld zweckgebunden ist und nicht einfach ausgegeben werden kann, ist dem Sachbearbeiter vollkommen egal.

Eine Entscheidung gegen alle Vernunft

Frau Fischer ist fassungslos. Wieder einmal hat das Jobcenter es geschafft ihre schlimmsten Erwartungen zu übertreffen. Das Vorgehen des Jobcenters ist nicht rechtens, doch Frau Fischer ist machtlos. Sie muss zusehen, wie der Termin zur Versteigerung des Gebäudes verstreicht. Und damit ihr Traum von der Selbstständigkeit platzt. Die willkürliche Entscheidung eines Einzelnen zerstört ihre Zukunft.

Dass das Verhalten des Sachbearbeiters durch persönliche Missgunst gekennzeichnet ist, zeigt auch ein weiterer Fakt. Es stellt sich heraus, dass das Jobcenter plante ein Servicecenter mit rund 60 Mitarbeitern zu eröffnen. Genau für diesen Zweck wäre die Geschäftsidee von Frau Fischer perfekt gewesen. Sie und das Jobcenter hätten Hand in Hand arbeiten können. Doch stattdessen schob der Sachbearbeiter Frau Fischer einen Riegel vor – und vergibt das Projekt anderweitig.

Willkür oder Schikane?

Bei diesem Vorgehen stellt sich die Frage: Wie ist es möglich, dass ein Sachbearbeiter so gegen das Wohl eines Hartz 4-Empfängers entscheidet? Frau Fischer zieht vor Gericht, denn ganz klar wurden ihr Leistungen verweigert, die ihr zustanden. Das Gericht nimmt den verantwortlichen Mitarbeiter des Jobcenters in die Mangel. Und das Ergebnis ist mehr als erschreckend: Er gibt zu, dass er Anweisungen von ganz oben hatte jedes Vorhaben von Frau Fischer zu vereiteln, dass sie wieder in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder die Selbstständigkeit bringt. Warum? Das kann nicht gesagt werden. Es muss schlichte Bosheit dahinterstecken.

Merkwürdig ist aber, dass diese Aussage nicht im offiziellen Protokoll erscheint. Und dieser Fehler wurde auch nach mehrmaligen Nachfragen von Frau Fischer nicht korrigiert. Zwei Zeugen können aber bezeugen, dass diese Worte genau so im Gerichtsaal fielen.

Gericht ist auf der Seite von Frau Fischer

Der Richter stellte sich auf die Seite der Geschädigten. Es stellte fest, dass ganz klar ein Amtsmissbrauch vorliegt. Das Jobcenter wird dazu verurteilt die Gerichtskosten sowie Schadensersatz zu zahlen, der die Verhinderung der Selbstständigkeit ausgleicht. Was bis heute passiert ist? Nichts. Das Jobcenter schuldet Frau Fischer zum heutigen Zeitpunkt rund 650.000 EUR. Sie hat bereits Untätigkeitsklage eingereicht. Aber es bewegt sich nichts in ihrem Jobcenter.

Uns ist es wichtig, dass die Geschichte von Frau Fischer Gehör findet. Denn ein solches Vorgehen, darf dem Jobcenter nicht durchgelassen werden. Auch rechtlich stehen wir an ihrer Seite.

Bei dir versucht das Jobcenter ebenfalls dir unrechtmäßig Leistungen zu verweigern? Wir prüfen deinen Hartz 4-Bescheid kostenlos für dich und helfen dir, dich gegen deinen Sachbearbeiter zu wehren.

One Reply to “Hartz 4-Empfängerin kämpft 9 Jahre gegen das Jobcenter (Teil 2)”

  1. Warum eine Untätigkeitsklage? Warum kein Gerichtsvollzieher, der damit beauftragt wird die 650.000 einfordert und ggf pfändet?

    Wenn hier schon auf Amtsmißbrauch erkannt wurde: welche Folgen hatte das für die Straftäter? Schadenersatz und Gerichskosten sind das eine, aber meines Wissens ist Amtsmißbrauch eine Straftat. Wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet? Gibt es Ermittlungen? Gibt es disziplinarische Konsequenzen?

    Dieses JC ist eine gemeinsame Einrichtung nach §44b SGBII, dort heißt es: Den Trägern obliegt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen.

    Keine Konsequenzen für den Amtsmißbrauch, widerrechtliche Weisungen, Kadavergehorsam? Die Allgemeinheit übernimmt den Schadenersatz und die Gerichtskosten, das war’s dann?

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