Gegen die Widerspruchsflut: Jobcenter zwingen zur Rücknahme

Viele Hartz 4-Empfänger lassen sich Fehler und miese Behandlung nicht mehr gefallen und wehren sich. Einige Jobcenter haben sich etwas dagegen einfallen lassen. Im „freundlichen Gespräch“ empfehlen die Sachbearbeiter den Widerspruch zurückzunehmen. Doch das solltest du nicht tun, denn davon profitiert einzig und allein dein Jobcenter. Ein Widerspruch ist für das Jobcenter lästig: Er bedeutet viel Arbeit, denn jedes Jobcenter hat mittlerweile eine eigene Widerspruchsabteilung. Hier wird jeder Widerspruch geprüft und du erhältst eine ausführliche Erklärung, wieso dein Widerspruch korrekt war oder wieso er abgelehnt wird. Das kostet viele Arbeitsstunden. Außerdem ist jeder Widerspruch schlecht für die Statistik, weil er davon zeugt, dass die Mitarbeiter im Jobcenter schlechte Arbeit abgeliefert haben. Ein Widerspruch ist für das Jobcenter also wie eine Reklamation von unzufriedenen Kunden.

Mehr Widersprüche = bessere Qualität für Hartz 4-Empfänger?

Wie reagieren die Jobcenter nun auf steigende Widerspruchszahlen? Anstatt in einer Qualitätsoffensive dafür zu sorgen, dass weniger Fehler passieren, versucht man die Statistik auf Kosten der Betroffenen zu verbessern. Immer wieder wurden zuletzt Fälle bekannt, in denen die Sachbearbeiter versucht haben, die Hartz 4-Empfänger zur Rücknahme des Widerspruchs zu zwingen. Denn ein zurückgezogener Widerspruch taucht nicht in den Zahlen auf. Das Jobcenter steht gut da.

Es wird Druck auf Betroffene ausgeübt

In den harmlosesten Fällen erklärt dann dein Sachbearbeiter, dass er die Fehler im Bescheid schon selbst erkannt hat und alles behoben wird, wenn du den Widerspruch zurücknimmst. Manchmal heißt es auch, dass dein Widerspruch sowieso chancenlos ist und du es besser gleich sein lässt. Es gibt aber noch krassere Fälle. Einem betroffenen Hartz 4-Empfänger saßen plötzlich vier Mitarbeiter des Jobcenters gegenüber, die massiv auf ihn einredeten. Oft wird auch Druck mit Sanktionen gemacht: Dann heißt es, dass dir Sanktionen blühen, wenn du nicht sofort einlenkst und den Widerspruch ruhen lässt.

Darf das Jobcenter Hartz 4-Empfänger so einschüchtern?

Die Logik ist klar: Man setzt dich unter Druck, die Jobcenter-Mitarbeiter sitzen scheinbar am längeren Hebel und reden von ihren Rechten und Gesetzen. Doch das ist Unsinn, denn das Recht steht klar auf deiner Seite: Jeder hat das Recht, Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid einzulegen. Und das Jobcenter hat die Pflicht, jeden Widerspruch zu prüfen. Wenn dir so gedroht wird, wie in den Beispielen, kannst du sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.

Eine Rücknahme des Widerspruchs hat Nachteile für Hartz 4-Empfänger

Nimmst du deinen Widerspruch tatsächlich zurück, gibt es nur einen Gewinner: das Jobcenter. Denn ist er einmal zurückgenommen, ist meist bereits die Widerspruchsfrist abgelaufen. Dann kannst du nur noch mit einem Überprüfungsantrag gegen diesen Bescheid vorgehen. Verlasse dich also nicht auf die Worte des Mitarbeiters, wenn er dir verspricht, dass deine Fehler auch ohne Widerspruch korrigiert werden. Im Zweifel stehst du mit weniger Geld da. Ohne Widerspruch kannst du auch vor Gericht wenig erreichen. Fazit: Lass dich nicht einschüchtern. Wenn du dich bedroht fühlst, nimm einen Beistand mit zum Jobcenter-Termin. Ein Widerspruch kann nicht zu Sanktionen oder anderer Schikane führen, sondern es ist dein gutes Recht, gegen jeden Bescheid vorzugehen. Wenn du Hilfe brauchst, prüfen unsere Pertneranwälte deinen Hartz 4-Bescheid und verfassen einen Widerspruch – kostenlos.

5 Antworten auf „Gegen die Widerspruchsflut: Jobcenter zwingen zur Rücknahme“

  1. Ich kann nur jedem den Rat geben sollte der Sachbearbeiter durch Anschreiben oder Ansprachen euch dazu drängen euren Widerspruch zurückzieht umgehend Strafantrag wegen Nötigung stellen und zwar gegen Sachbearbeiter.

  2. hallo..
    das ist eine gute frage.. die ich auch habe..
    die waschine im haus ist defekt und wird nicht erneuert
    kann ich eine waschmaschine..zb über erstausstattung vom jobcenter bekommen.. ggf auch nur eine gebrauchte.. und müsste ich das geld generell zurückzahlen?
    freue mich über jede kompetente antwort:-)

    MfG

    Sven

  3. Hallo,
    Steht mir als Hartz4 Empfänger eigentlich eine Waschmaschine vom Jobcenter zu?

    Muss ich die Waschmaschine in Raten ans Jobcenter zurück zahlen?
    Mit freundlichen Grüßen Dietmar Klein

  4. In den meisten Fällen denke ich sind die Fehler willkürlich gemacht worden , da auf die Unerfahrenheit im Paragraphendschungel gespielt wird.

    Ich denke auch das jeder Mitarbeiter darauf geschult wird , sowenig wie möglich Leistungen des Hartz 4 Beziehers zu berechnen. Womöglich gibt es Provisionen für „gute“ Mitarbeiter im Jobcenter.
    Auch wir beziehen Leistungen , die 2016 falsch berechnet worden sind , und wir nichts mehr bekommen sollten.
    Als wir dann Widerspruch mit Hilfe von “ hartz 4 widerspruch“ eingelegt haben , bekamen wir kurz darauf einen 4-stelligen Betrag überwiesen und einen korrekten Bewilligungsantrag.
    In der Zeit von 2016 an hat uns Hartz4widerspruch sehr geholfen , denn es gab immer Fehler im Bescheid.
    Großes Danke an die Rechtsanwälte und Kollegen.

  5. Selbstverständlich niemals den Widerspruch zurücknehmen sofern man weiß das man im Recht ist. Das Jobcenter macht nämlich auch sehr viele Fehler und sind dazu auch noch sehr boshaft. Sie sollten mal genau prüfen was für Mitarbeiter Sie einstellen. Es kann ja nicht sein dass man Angst haben muss zum Amt zu gehen

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