Flopcenter im September: Willkür, Häme und Ignoranz schafft Hartz 4-Opfer

Die Fehler des Jobcenters finden kein Ende. Opfer der „Flops“ sind die Hartz 4-Empfänger. Ob Willkür, Ignoranz oder Häme – das Fehlverhalten des Jobcenters hat viele Gesichter. Auch im Monat September hat es wieder ordentlich zugeschlagen und die Ärmsten der Armen in die Enge getrieben.

Wir präsentieren euch die drei traurigsten Beispiele – hier kommt die Siegerehrung der Flopcenter des Septembers.

Flopcenter Nr. 3: Hamburg

Angelika M. ist mit Anfang 60 gezwungen von Hartz 4-Leistungen zu leben. Zwar hat sie eine Ausbildung als Bauzeichnerin, doch findet sie in ihrem Beruf keinen Job mehr. Ihr Alter erschwert ihr die Suche, auch werden in ihrem Beruf kaum noch Leute benötigt. Eine Tätigkeit als Sekretärin verlor sie ebenfalls, nachdem ihre Chefin schwer erkrankte. Ihr Mann Horst M. bezieht bereits Rente, doch auch diese Einkünfte sind gering. Und das, obwohl er jahrzehntelang berufstätig war.

Eine Geschäftsidee soll vielen Bedürftigen helfen
Das Ehepaar will sich nicht unterkriegen lassen. Es ruft einen Verein ins Leben, mit dem Ziel nicht nur sich selber, sondern noch vielen weiteren Bedürftigen zu helfen. „Computer Spende Hamburg“ hat sich der Aufgabe verschrieben gespendete und alte Computer wieder aufzubessern, sodass sie funktionstüchtig sind. Anschließend werden sie weitergespendet – an Bedürftige, die Hartz 4 oder andere Sozialhilfe erhalten.
Angelika und Horst hatten große Pläne mit ihrem Verein. Es sollen nicht nur kostenlose Rechner zu Verfügung gestellt werden, sondern auch andere Hartz 4-Empfänger sinnvoll beschäftigen. Mit diesem Plan baten sie das Jobcenter Hamburg um Unterstützung und Räume. Schließlich fanden sie, dass diese Geschäftsidee allen Beteiligten half.

Das Jobcenter lacht über die Idee
Das Jobcenter Hamburg sah dies anders. Hämisch lehnte sie die Zusammenarbeit ab, lachte das Ehepaar sogar aus. Eine niederschmetternde Reaktion. Schließlich erwartet man, dass das Jobcenter gemeinnützige Projekte unterstützen würde. Vor allem, wenn man bedenkt, dass dieser Verein auch als Eingliederung von Hartz 4-Empfängern zurück ins Berufsleben genutzt werden könnte. Dies zeigt wieder einmal, wie wenig das Jobcenter wirklich bereit ist für die Hartz 4-Empfänger zu tun.
Der Verein von Angelika und Horst zeigt trotzdem Erfolge. Bereits rund 3000 Computer wurden aufbereitet und weitergegeben. Dies gibt von uns einen entschiedenen Daumen hoch und einen verdienten dritten Platz für das Flopcenter Hamburg.

Meinen Bescheid prüfen Jobcenter-Schutzschild sichern!

Flopcenter Nr. 2: Dortmund

In Dortmund wohnt Elke P. schon seit 1998 in der selben Wohnung. Seit 15 Jahren wurde die Miete hier nicht erhöht und die Mietkosten von ihrem Jobcenter übernommen. Mieterhöhungen durch den Vermieter sind in einem bestimmten Rahmen aber leider zulässig. Daher traf es 2013 auch Elke P.: Ihr Vermieter legte ihr einen neuen Mietvertrag vor – mit erhöhter Miete. Doch Elke sah kein Problem in den erhöhten Kosten, denn sie lagen weiterhin in den erlauben Grenzen für die Kosten der Unterkunft.

Jobcenter kürzt die Kosten der Unterkunft
Allerdings hatte Elke nicht mit der Reaktion ihres Jobcenters gerechnet. Und wurde damit ein Opfer der Jobcenter-Willkür. Denn dieses lehnte es ab ihre Mieterhöhung zu übernehmen. Es begründete den Ablehnungsbescheid damit, dass die Hartz 4-Empfängerin einen neuen Mietvertrag nicht ohne vorherige Rücksprache unterschreiben durfte. Dies war aber bereits geschehen. Hinzu kam, dass es wegen gesunkenen Nebenkosten die Kosten der Unterkunf zusätzlich kürzte. So hatte die Hartz 4-Emmpfängerin höhere Miete auf der einen Seite und geringere Hartz 4-Leistungen auf der anderen Seite.

Der Rechtstreit führte vor das Sozialgericht
Elke P. musste 91 EUR von ihrem Regelbedarf für den Ausgleich der erhöhten Mietkosten verwenden. Eine Summe, die auf Dauer nicht tragbar ist. Doch ihr Jobcenter zeigte sich uneinsichtig, sodass eine Klage der einzig mögliche Weg war. Eine Entscheidung fiel erst 2017 – vier Jahre später. Ein weiteres Verfahren läuft noch, denn ihr Jobcenter hält an den erlassenen Kürzungen fest. Zwar wurde das Jobcenter dazu verdonnert die Gerichtskosten zu übernehmen, aber mehr Hartz 4-Leistungen oder Rückzahlungen erhält Elke bis heute nicht. Dies ist ein klarer Fall für Platz 2 unserer Flopcenter.

Flopcenter Nr. 1: Düsseldorf

Düsseldorf ist eine der teuersten Städte in Deutschland. Wie soll man dort also mit nur 30 EUR im Monat überleben? Agnieszka K. musste es herausfinden, denn bei ihr unterlief dem Amt ein besonders trauriger Fehler. Sie und ihre Familie bezogen Hartz 4, doch als sie 18 wurde verstarb ihr Vater und ihre Mutter zog in eine andere Stadt. Auch Agnieszka suchte sich eine neue Wohnung, denn sie wollte ihre Schule noch in Düsseldorf zu Ende bringen. Dann kam der große Schock: Ihre Hartz 4-Leistungen wurden massiv gekürzt, sie konnte gerade noch die Kaltmiete ihrer Wohnung damit bezahlen.

Jobcenter verlangt Verlängerungsantrag
Was war passiert? Der Leistungszeitraum von Agnieszka war abgelaufen. Durch den Schicksalsschlag in ihrer Familie und ihrem Umzug hatte sie keine Erinnerung zur Verlängerung des Antrags von ihrem Jobcenter erhalten. Falls dieses einen geschickt hatte, denn dies ist bis heute nicht geklärt. In jedem Fall ist es mehr als verständlich, dass die junge Erwachsene es in ihrer damaligen Lebenssituation versäumte eine Verlängerung ihrer Hartz 4-Leistungen zu beantragten. Doch so war sie neben ihrer schweren Situation auch noch ein Opfer ihres Jobcenters geworden. Selbst als sie ihre Verlängerung direkt nachholte, nahm das Jobcenter sich mehrere Wochen Zeit diesen zu bearbeiten.

30 EUR zum Überleben
Alle notwendigen Kosten wie Warmmiete, Strom, Bahnticket und Handyrechnung konnte Agnieszka mit Geld aus einem Nebenjob und ihrem Kindergeld bezahlen. Damit blieben ihr 30 EUR zum Leben – für den ganzen Monat. Das Jobcenter wusste über diesen Umstand Bescheid, doch es reagierte nicht.
Nur mit Hilfe von Freunden und minimaler Ernährung schaffte die Jugendliche es den Monat zu überstehen. Aber auch im Folgemonat wollte das Jobcenter ihr keine weiteren Leistungen auszahlen. Dieses Mal lies Angieszka das nicht auf sich sitzen und machte ihrem Sachbearbeiter noch einmal ihre ernste Situation deutlich. Dieses Mal hatte er Erbarmen und sie erhielt ab sofort ihren vollen Hartz 4-Regelsatz. Dennoch ist diese Geschichte ein Skandal. So ein Umgang mit einer mittelosen jungen Erwachsenen ist definitiv unser Platz 1 der Flopcenter im September.

Auch du musst die Fehler deines Jobcenters ausbaden? Sende uns deinen Bescheid und wir unterstützen dich kostenlos, damit du alle Hartz 4-Leistungen ausbezahlt bekommst, die dir zustehen.

6 Antworten auf „Flopcenter im September: Willkür, Häme und Ignoranz schafft Hartz 4-Opfer“

  1. Aus unserer philosophischen Gesprächsrunde „Fünfer-Treffen“
    9. Sind wir inzwischen eine vergiftete Gesellschaft? Ja, meinte unser reicher Unternehmer. Wir bewerten Menschen nur noch nach ökonomischen Prinzipien. Kinder, Alte, Obdachlose, Behinderte, Asylanten, all diese Menschen bringen nichts ein, sind nur Kostenfaktoren und müssen deshalb weggespart werden. „Ich und noch einige andere Asoziale“, sagte er dann, „haben der Frau Merkel und ihren Vasallen 50 Millionen € Wahlkampfhilfe zukommen lassen. Die waren natürlich nicht umsonst, wir hatten einen Wunschzettel dabei. Den hat sie bisher gut abgearbeitet. Wir wurden noch reicher, die Armen noch ärmer. Sie hat so gut gearbeitet, daß sie mit Hilfe von Bild, TV und einschlägigen bunten Blättern von denjenigen, die wir ausbeuten, auch noch wiedergewählt wird. Ja sie hat sogar noch einen Bonus d’raufgelegt und die Sklaverei wiedereingeführt. Man bedenke! Ganz ohne Afrikaner!“

    10. Unser Politologieprofessor meinte dann resümierend, die Zeit sei wieder reif, so wie 1968. Es würden einige schlagkräftige Truppen aus intelligenten Leuten im Untergrund benötigt, die kurz auftauchen, die Siebenschwänzige herausholen und bei ausgewählten Kandidaten so anwenden, daß die jeweiligen mindestens drei Tage nicht mehr sitzen könnten. Nur das habe nachhaltige Wirkung und könne zu positiven Änderungen führen. Wir anderen diskutierten diese Gedanken und haben ihm letztendlich nicht widersprochen und nach kurzem Nachdenken fiel uns sogar eine nicht unerhebliche Anzahl von Kandidaten ein, die wir benennen könnten.

  2. Flopcenter ja aber sicher doch, seit 2005!?
    Die HARTZ IV-Gesetzgebung, für uns Bürger der BRD, hier im SGB 1-12, verstößt in sage und schreibe über 40 Fällen gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränkbare Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und ist von daher für mich zu 1000% ungültig.
    Beginnen will ich mit dem Grundgesetz, das bekanntlich der Grund aller Gesetze sein soll. Im Art. 19 Abs.1 GG heißt es:
    „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, (Das Grundrecht seine Arbeit frei zu wählen.) muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ (Wie zum Beispiel bei Mordanklage, dort sind dann Grundrechte eingeschränkt.)
    Wenn also ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen. Das Wörtchen „muss“ besagt, dass es sein muss, also nicht nur sein kann oder sein soll oder wie Juristen sagen:
    Das Wort „muss“ hat Befehlscharakter, eröffnet keinen Ermessensspielraum und ist keiner späteren richterlichen Auslegung zugänglich.
    Im Parlamentarischen Rat, also dem Grundgesetzgeber, ist mehrfach über das Thema beraten worden. Ich zitiere Dr. von Brentano in der 44. Sitzung des Hauptausschusses, die am 19.01.1949 stattfand, dort sagte Er:
    „Ich bin nach wie vor der Meinung, der Gesetzgeber darf eben nicht vergessen, das Eingreifen in ein Grundrecht zu erwähnen. Wir waren der Meinung – und ich habe diese Meinung heute noch -, dass die Grundrechte tatsächlich so ausdrücklich unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden sollten, dass ein Eingriff in ein Grundrecht nur dann statthaft sein sollte, wenn das Grundrecht in diesem Gesetz ausdrücklich bezeichnet wird, so dass auch derjenige, der das Gesetz anwendet und auf den es Anwendung findet, sich darüber im Klaren ist, dass eine gesetzliche Berechtigung und Ermächtigung zu diesem Eingriff vorliegt.“
    In der 47. Sitzung des Hauptausschusses sagte Dr. Thomas Dehler am 08.02.1949:
    „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.“
    Die „Fesselung“ des Gesetzgebers wurde dann ohne Einschränkung angenommen. Eingriffe in ein Grundrecht sind nur dann statthaft, wenn das Grundrecht in diesem Gesetz ausdrücklich bezeichnet wird.
    Seither ist die Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers zur Nennung von Grundrechten, die durch ein Gesetz eingeschränkt werden, unter Angabe des Artikels verankert. Und weil man das gar nicht oft genug lesen kann hier noch einmal.
    Grundgesetz Art.19 Abs. 1, Satz 1 und 2:
    „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
    Der Parlamentarischen Rate hat mit dieser zwingenden Gültigkeitsvoraussetzung beabsichtigt, die Aushöhlung der im Bonner Grundgesetz normierten Freiheitsgrundrechte durch den einfachen Bundes- und Landesgesetzgeber zu verhindern.
    So kommt es, dass es heute viele Gesetze gibt, die die Grundrechte einschränken, ohne dass das zwingende Zitiergebot beachtet worden ist. Diese Gesetze verstoßen gegen Artikel 19 des Grundgesetzes und sind seit dem Tage ihres Inkrafttretens ungültig.
    „Jede einzelne Missachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an zur Folge, eine Teilnichtigkeit sehen weder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor.
    Zum einen dürfen diese ungültigen Gesetze weder von der zweiten Gewalt noch von den Gerichten angewandt werden, zum anderen müssen die Gerichte diese Gesetze gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung ihrer Ungültigkeit vorlegen, was die Gerichte bisher ausnahmslos unterlassen haben.
    Dass das SGB II z.B. gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs.1 Satz. 2 GG verstößt und deshalb von Grundgesetz wegen das ganze Sozialgesetz null und nichtig ist und den damit verbundenen Folgen, interessiert doch bis heute niemanden, oder? Tolle BRD

  3. Jobcenter Gießen. Hat eine sehr gute Ignoranz am Telefon von der Hotline sowie beim Empfang der Hartz4 Empfänger. Im August 2017 hatte ich einen gut bezahlten Job. Mit der Meldepflicht dies mitzuteilen beim Jobcenter Gießen habe ich gesagt, Bitte Stellen Sie die Zahlung der Leistung sofort ein. Die Dame am Telefon sagte den üblichen Satz: Es ist vermerkt und ihr Sachberater wird sich darum kümmern. Es folgte drei weitere Monate mit der Zahlung der Leistung an mich. Monatlich immer pünktlich nach Erhaltder Zahlung meldete ich mich und wurde mir gesagt: Es ist vermerkt bitte warten sie auf ein Schreiben mit der Rückführung des Zahlungsverkehrs. Der Bescheid ist bis zur Befristung ausgelaufen. Ich wurde ein Jahr später wieder arbeitslos. Ich musste einen Neuantrag stellen um ALG 2 zu erhalten wieder. Ich bekam von meinem ehmaligen Arbeitgeber eine ungerechtfertigte Freistellung mit Lohnfortzahlung bis zum Ablauf des Arbeitsvertrages. Nach der Bearbeitung des Neuantrages wurde mir der aktuelle Bescheid gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid vom letztem Jahr mitgeschickt wo gesagt wird das ich zu viel erhalten habe und es zurück zahlen muss. Die Bemerkung das ich meine Meldepflicht versäumt hatte empfande ich sehr nach Ignoranz des Sachberaters oder Hotline hatte es nicht weiter gegeben. Als ich mir den aktuellen Bescheid angesehen habe, bin ich am nächsten Tag gleich zum Jobcenter Gießen am Empfang gegangen. Die Dame wurde während meiner Aussage aus dem Computersystem geworfen, wodurch sie sich eine Notiz handschriftlich machte. Ich habe ihr gesagt das mein Lohn von der Freistellung nicht berücksichtigt wurde und die laufende Leistung bitte mit dem gleichen Betrag vom Letztem Monat verrechnen bis meine letzte Gehaltsabrechnung eintrifft. Keine Zahlung tätigen an mich wegen dem offenen Lohn der noch kam. Mir wurde versichert das es erstmal gesperrt ist alles bis die Gehaltsabrechnung eintrifft. Ich wollte nicht das die Rückzahlung der Schuldlast an das Jobcenter dadurch höher wird und es länger dauert bis ich es abgezahlt habe. 2 Wochen später kam die Abrechnung und die volle Zahlung meiner Leistungen auf mein Konto. Nachdem bemerken der neusten Ignoranz bin ich persönlich zum Empfang gegangen. Ich habe gefragt warum meine Informationen ignoriert werden oder nicht bearbeitet werden, weil wieder zu viel gezahlt wurde. Mir ist gesagt wurden das mir ein P-Konto machen soll, damit es nicht gepfändet werden kann. Ich war sehr verwundert gewesen. Ich habe keine Schulden und es wird auch nichts zwangsgepfändet bei mir. Ich formulierte meine Aussage deutlicher: Mein Namenloses Individuum vom Jobcenter hat ein Fehler bei der Berechnung gemacht, wo die Letzte Lohnzahlung für den laufenden Monat nicht berücksichtigt wurde. Diesen Fehler hatte ich schon vor 2 Wochen gemeldet. Mir ist versichert wurden das es unmittelbar zum Sachbearbeiter weitergeleitet wird. Als ich endlich die Lohnabrechnung erhalten habe, verspätet durch dem ehaligem Arbeitgeber, reichte ich sie in Kopie ein. Ich fragte nach der Übergabe von der Rückzahlung und Kontoverbindungen damit die Schulden ausgeglichen werden können.
    Mir ist wieder gesagt worden, Ihre Sachbearbeiterin wird sich darum sofort kümmern. Bitte warten Sie auf ein Schreiben für die Rückzahlung. Mein Kommentar war nur noch und wie lange ist die Wartezeit? Wieder ein ganzes Jahr? Ich wollte eine Bestätigung das ich persönlich Vorort gesprochen habe. Dies wurde mir verweigert. Ich sollte daheim auf Rückmeldumg von der Sachbearbeiterin abwarten. Innerhalb von einem Jahr Bearbeitung des Jobcenters habe ich jetzt eine Schuldenlast im 4stelligem Euro wert. Meine Meldepflicht die rechtzeitig immer war wurde einfach ignoriert oder die Informationen nicht weitgeleitet. Selbst wenn man die Bedingungen der Mitwirkung einhält als Hartz-IV Empfänger, damit sowas nicht passiert und Schulden sich bilden, wird bei den bearbeiten im Jobcenter nicht schnell gearbeitet. Für was ist man zu 100% Ehrlich und erwähnt das man die überzahlung nicht haben möchte, wenn das Jobcenter zu langsam ist und einem in den Schuldenberg rahmt mit negativem Ergebnis.

    Tolle Leistung ehrlich.

  4. „Computer Spende Hamburg“
    In Hamburg gibt es zahlreiche PC-Handlungen. Ganz bestimmt auch wo es gebrauchte PC`s geben wird. Pfandhaus; Second-Hand-Läden. Und damit diese Initiative in “ Konkurrenz“ zu denen steht. Auf keinen Fall mindestens ein Kriterium der “ Zusätzlichkleit“ , aber auch nicht „wettbewerbsneutral“ entspricht.

    Es ist deshalb auch völlig klar, dass evtl. eingesetzte EEJ absolut rechtswidrig eingesetzt werden. Klagt ein eingesetzter EEJobber auf das vom Bundessozialgericht anerkanntes Recht auf Wertersatz und fordert daraufhin das Jobcenter diesen Wert von der Initiative zurück- Ui, dann haben A. & H. aber ein Riesenproblem.

    Leider, leider handelt das JC-Hamburg nicht überall so konsequent wie bei KoALA e.v.

  5. Das Jobcenter Trier – Saarburg verweigert die Zahlung von Nutzungdentschädigung weil unser Haus Dank Jobcenter versteigert wurde weil 2 Jahre die Zinsen für das Haus nicht bezahlt wurden

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