Flopcenter des Monats Juni

Die Jobcenter-Mitarbeiter sind aufgrund erheblicher Sparmaßnahmen durch die Bundesregierung mit ihrer Arbeit überlastet. Hartz 4-Anträge und Widersprüche werden daher nur schleppend bearbeitet. Im Monat Juni wird jedoch deutlich, dass Jobcenter die zur Verfügung stehende Arbeitszeit auch gerne mal anders nutzen. Hier kommen die Flopcenter für den Monat Juni:

Platz 3: Flopcenter Bergisch Gladbach

Aufgabe der Jobcenter ist es eigentlich Hartz 4-Empfänger schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, indem sie unterstützende Hilfeleistung bieten. Häufig erliegen die Jobcenter dabei jedoch ihrem eigenen Bürokratie-Chaos. So auch das Jobcenter Bergisch-Gladbach. Der prominente Fotograf Dieter Röseler war aufgrund einer Erkrankung in den Hartz 4-Bezug gerutscht.

Da er jedoch nicht auf Dauer von Hartz 4 leben wollte, versuchte er zurück in die Selbstständigkeit zu kommen. Hierfür benötigte er jedoch die finanzielle Hilfe des Jobcenters. Hilfe erhielt er jedoch nicht. Vielmehr riet ihm das Jobcenter Leistungen zu beantragen, die überhaupt nicht bewilligungsfähig sind. Zudem forderte es Bescheinigungen vom Finanzamt, die das Finanzamt selbst nicht kennt.

Wie alle Jobcenter leidet auch das Jobcenter Bergisch-Gladbach unter Arbeitsüberlastung. Anstatt sich selbst neue und vor allem sinnlose Arbeit zu schaffen, sollte es vielleicht mehr Wert auf eine rechtlich korrekte Bearbeitung der Anträge von Hartz 4-Beziehern legen. Dafür, dass sich das Jobcenter Bergisch-Gladbach lieber neue Arbeit schafft, als die bestehende zu bearbeiten, landet es im Monat Juni auf Platz 3. Der Flopcenter.

Platz 2: Flopcenter Hamburg

Auch das Jobcenter Hamburg nutzt seine Zeit gerne für andere Dinge als zur Bearbeitung von Hartz 4-Anträgen. Im Juni erhielt es anonym per Post insgesamt 30.000 EUR. Der Absender hinterließ jedoch eine Nachricht. Dieses lautete: „Das ist Geld, was ich beim Amt nicht angegeben habe“. Die Vermutung eines Sozialleistungsbetruges lag also nahe, sodass das Jobcenter Hamburg eine Strafanzeige erstattete.

Im Normalfall übernimmt in solch einem Fall dann ausschließlich die Polizei als Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung. Doch das Jobcenter Hamburg hatte anscheinend keine Lust auf die Bearbeitung der Hartz 4-Anträge und wollte lieber selbst ermitteln. Mitarbeiter des Jobcenters versuchten daher die Handschrift auf der hinterlassenen Nachricht mit hunderten hinterlegten Dokumenten zu vergleichen. Warum auch auf die Arbeit der Polizei vertrauen? Zu einem Ermittlungsergebnis kam das Jobcenter jedoch nicht, sodass es seine Zeit auch sinnvoller hätte nutzen können. Aus diesem Grund: Platz 2. der Flopcenter.

Platz 1: Flopcenter Garz/Neuruppin

Auch die Mitarbeiter im Jobcenter Garz/Neuruppin gehen anstatt ihrer eigentlichen Tätigkeit auch lieber der Detektivarbeit nach. Da sie einer alleinerziehenden Mutter nicht glaubten, dass sie sich tatsächlich von ihrem Lebensgefährten getrennt hatte, schickten sie einen Detektiv zur Wohnung der Hartz 4-Empfängern.

Die Jobcenter-Mitarbeiter wollten hier vermutlich den Lebensgefährten der Hartz 4-Empfängern antreffen umso den stichhaltigen Beweis dafür zu haben, dass der Hartz 4-Empfängerin tatsächlich weniger Leistungen zustehen, als sie erhält. Der Detektiv des Jobcenters traf jedoch nur den dementen Vater der Hartz 4-Empfängerin an und befragte diesen zu der aktuellen Wohnsituation.

Am Ende stricht das Jobcenter der alleinerziehenden Mutter alle Hartz 4-Leistungen. Diese lebte nur noch von Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Der Anwalt der Hartz 4-Empfängern hat das Jobcenter nun wegen Kindeswohlgefährdung angezeigt. Da die Jobcenter bereits unter den extremen Sparmaßnahmen leiden, wirkt dies Detektivarbeit zum Aufdecken von vermeintlichen Sozialleistungsbetrüger mehr als fragwürdig. Da das Jobcenter Garz/Neuruppin sogar noch falsch ermittelt hat und zu Unrecht Hartz 4-Leistungen gekürzt hat, was wiederrum zu einer Gefährdung des Existenzminimums der betreffenden Hartz 4-Empfängerin geführt hat, geht der verdiente 1. Platz an das Flopcenter Garz/Neuruppin.

Solltest du auch von einem Flopcenter betreut werden, kannst du dich an uns wenden. Wir unterstützen dich bei deinen Angelegenheiten mit dem Jobcenter. Fehlerhafte Bescheide prüfen unsere Partneranwälte außerdem jederzeit kostenlos für dich.

5 Antworten auf „Flopcenter des Monats Juni“

  1. Das Jc Esslingen verlangt von mir zum wiederholten Mal, Nachweise des „Partners“ der 640 km entfernt lebt, zu seinem Einkommen und Vermögen vorzulegen. Das ist rechtswidrig und Nötigung, trotzdem bekome ich keine Leistungen

  2. Ich hatte euch gebeten ein Rechtsschutzverfahren gegen das Jc Esslingen zu veranlassen. So wie ich es sehe ich die Sache im Sande verlaufen. Ich bin reichlich enttäuscht!

  3. Hallo ich habe da mal eine Frage ich arbeite auf 450€ Basis der freund arbeitet auch aud 450€ Basis also beide ein Mini Job ich habe 4 Kinder die arge zwingt nun den Freund noch eine Maßnahme zu machen ansonsten würden wir eine Sanktion bekommen ich jeden Morgen die zwei kleinsten Kinder zu meiner kranken Mutter bringen muss damit ich arbeiten gehen kann nun zwingt die arge den Freund noch zur Maßnahme oder wir bekommen die Sanktion wo wir unter 6 personen eh nur noch 153€ bekommen und die miete von 680 € jetzt sagt der Chef vom Freund ne sowas kann ich nicht brauchen er wird dehr wahrscheinlich gekündigt wegen der Maßnahme was können wir machen ?

    1. hallo,

      wurde eine eingliederungsvereinbarung unterschrieben? gibt es eine zuweisung zu der maßnahme? der minijob ist eine tätigkeit auf dem ersten arbeitsmarkt und hat daher vorrang, denn damit verringerst du/verringert ihr eure hilfebedürftigkeit. die verringerung der hilfebedürftigkeit bzw. deren wegfall ist das oberste ziel!

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