Fehlerquelle Einkommensberechnung: Schweizer Konto jahrelang unerkannt

Jeder Antragsteller hat seinen Vermögensstand beim Jobcenter anzugeben. Ein Ehepaar hatte sein Schweizer Konto nicht offengelegt. Das blieb dem Jobcenter jahrelang unbekannt.

Einkommensanrechnung bei jeder Antragstellung

Deine Hartz 4-Leistungen richten sich nach einer gesetzlich vorausgesetzten Hilfebedürftigkeit nach §7 Abs. 1 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II): vom gesetzlichen Regelsatz wird jedes Einkommen das du erzielst und dein verwertbares Vermögen abgezogen. Dass vom Jobcenter bei der Berechnung häufig Fehler gemacht werden, ist bekannt. Eine Vorausberechnung vor Antragstellung sowie eine Überprüfung der Berechnungen des Jobcenters sind hilfreich, etwaige Fehler und zu geringe Auszahlungen zu erkennen und wenn nötig innerhalb der Frist von einem Monat Widerspruch einzulegen.

Urteil des LSG zu Ehepaar aus dem Emsland

Wann definitiv kein Leistungsbezug von Hartz 4 möglich ist, zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen sehr anschaulich: Ein Ehepaar aus dem Emsland hatte seit 2005 Hartz 4 empfangen. 2014 musste das Jobcenter erkennen, dass es jahrelang Leistungen an ein Paar getätigt hatte, das in der Schweiz über ein Vermögen von 147.000 Euro verfügte. Dieses Konto war dem Jobcenter über neun Jahre unbekannt gewesen. Während des Prozesses stellte sich der Ehemann als Opfer der Justiz dar und bestritt, dass es sich um sein Konto handelte. Die Richter entschieden jedoch nach der Beweislage: Das Paar tätigte in den vergangenen Jahren Autokäufe in Bar, zahlte Sondertilgungen für einen Hauskredit und Schulgeld für Privatgymnasien seiner Söhne. Das alles, obwohl sie angeblich nur über Hartz 4 verfügten. Das Urteil lautet: das Ehepaar verschwieg sein Vermögen arglistig und unterließ rechtswidrig eine korrekte Vermögensanzeige. Bei der Antragstellung hatte das Paar immer wieder Kontoauszüge vorgelegt, die den Anschein hoher Schulden erwecken sollten. Der Ehemann wurde nun zu einer Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Hartz 4-Leistungen in Höhe von 175.000 EUR verurteilt.

Die Lehre: Achte darauf, was das Jobcenter dir als Einkommen anrechnet

Dass die Berechnungsbogen der Jobcenter unübersichtlich sind, macht dir eine Überprüfung nicht leichter. Wenn du nach Erhalt eines neuen Bescheides Fehler in der Berechnung deiner Leistungen vermutest, hast du einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. Wenn du dir unsicher bist, ob deine Hartz 4-Leistungen richtig berechnet wurden und du Widerspruch einlegen willst, kannst du deinen Bescheid kostenlos überprüfen lassen.

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