EIngliederungsvereinbarung

Erfolgstory – Eingliederungsvereinbarung ohne zeitliche Begrenzung

Hartz 4-Empfänger aus Berlin, 30 Jahre alt, Eingliederungsvereinbarung ohne zeitliche Begrenzung: Im März 2018 erließ das Jobcenter gegen diesen Hartz 4-Empfänger eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Diese Eingliederungsvereinbarung hatte eine Gültigkeit vom 08.03.2018 „bis auf weiteres“.

Die Entscheidung des Jobcenters Berlin

Unsere Partneranwälte haben gegen diese Eingliederungsvereinbarung Widerspruch erhoben. Sie waren der Auffassung, dass eine unbegrenzt gültige Eingliederungsvereinbarung unzulässig sei. Der Widerspruch wurde vom Jobcenter Berlin als unbegründet zurückgewiesen.

Die Klage vor dem Sozialgericht

Das Verfahren landete somit vor dem Sozialgericht Berlin. Hier beantragten unsere Partneranwälte die Aufhebung des Widerspruchsbescheides. Das Jobcenter war weiterhin der Auffassung, rechtmäßig gehandelt zu haben. Eine Befristung der Eingliederungsvereinbarung sei nicht erforderlich.

Die Entscheidung des Sozialgerichts

Das Sozialgericht Berlin sah in diesem Fall von einer mündlichen Verhandlung ab. Die Angelegenheit habe keine besondere Schwierigkeit und müsse daher nicht in einem Termin besprochen werden.

Auch das Sozialgericht Berlin sah in der unbegrenzt wirkenden Eingliederungsvereinbarung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt. Zwar sieht die Neufassung des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II keine zeitliche Begrenzung vor. Trotzdem müsse man der Rechtsprechung zum § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II (alte Fassung) Beachtung schenken. Demnach ist eine Eingliederungsvereinbarung welche als Verwaltungsakt erlassen wurde rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessungserwägung überschritten wird.

Das bedeutet, dass auch nach neuem Recht, die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festgelegte Eingliederungsvereinbarung ist. Diese Frist bietet für einen Hartz 4-Empfänger einen stabilen und verlässlichen Rahmen. Weiterhin wird durch diese Frist garantiert, dass nicht unnötig lange an irgendwelchen Zielen festgehalten wird, die am Ende sowieso sinnlos sind.

Weiterhin verstößt eine unbegrenzte Eingliederungsvereinbarung gegen den § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II in seiner neuen Fassung. Der Gesetzgeber hat hier eine Überprüfungs- und Fortschreibungspflicht für das Jobcenter geschaffen. Die Frist beträgt ebenfalls sechs Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist das Jobcenter verpflichtet, die alte Eingliederungsvereinbarung mit seinen Zielen zu überprüfen und ggf. abzuändern oder anzupassen.

Werde ein Teil der Erfolgsstory

Diese positive Entscheidung unserer Partneranwälte bedeutet nicht nur einen Erfolg für den betroffenen Hartz 4-Empfänger. Auch andere Hartz 4-Emfpänger können von dieser Entscheidung profitieren. Solltest also auch du eine zeitlich unbegrenzte Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter erhalten haben solltest du diese in jedem Fall von unseren Partneranwälten überprüfen lassen. So kannst auch du ein Teil der Erfolgsstory werden.

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