Erfolgreich gegen Sanktion vorgegangen

Heute möchten wir von einem Fall aus der Praxis berichten, der exemplarisch für viele weitere erfolgreiche Widersprüche gegen fehlerhafte Bescheide der Jobcentren steht.

In diesem Fall kontaktierte uns unser Mandant, da er einen Sanktionsbescheid des Jobcenters erhalten hatte, welches ihm die Leistungen um 30% kürzte. Der Grund für die Kürzung war nach Darstellung des Jobcenters, dass unser Mandant ohne Angabe von Gründen einen Job als Lagerarbeiter ablehnte. Dies stellte nach Meinung des Jobcenters einen Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II dar. Eine weitere Erklärung war nicht beigefügt.

Arbeit war unzumutbar

Tatsächlich war die Sachlage jedoch anders. Das Jobcenter hatte bei der Sanktionierung wesentliche Umstände nicht korrekt dargestellt und unberücksichtigt gelassen. Insbesondere hat es wohl übersehen, dass § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II das Wort „zumutbare“ Arbeit enthält.

Demnach darf der Bezieher von ALG-II nur sanktioniert werden, wenn er eine zumutbare Arbeit ablehnt. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Stelle als Lagerarbeiter im Schichtbetrieb, was insbesondere auch Nachtschichten mit einbezog. Die Arbeitsstelle war jedoch mehr als 30 km entfernt und unser Mandant verfügt über kein KFZ. Weiter gab es keine Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere keine Nachtbusse. Somit war es unserem Mandanten unmöglich zur Arbeit zu kommen, geschweige denn von der Arbeit nach Hause zu kommen. Die Arbeit war eindeutig unzumutbar.

Wir legten also einen Widerspruch für unseren Mandanten ein, in dem wir ausführlich darlegten, warum die Arbeit nicht zumutbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II war. Bereits eine Woche später hob das Jobcenter seine Sanktion auf und unser Mandant erhielt wieder sein volles Arbeitslosengeld.

Dieser Fall aus der Praxis zeigt, dass eine Sanktion häufig rechtswidrig ist und der Sachverhalt und die Umstände häufig nicht komplett vom Jobcenter erforscht werden. Statt dessen erhalten viele Bezieher von ALG-II ungerechtfertigte Sanktionen, welche durch einen Anwalt überprüft werden sollten.