Erbschaft bei Hartz 4-Bezug

Hartz 4 wird hilfebedürftigen Menschen gewährt. Durch eine Erbschaft kann sich die finanzielle Lage der Leistungsberechtigten ändern. Doch was muss beachtet werden, um Ärger mit dem Jobcenter zu vermeiden?

Mitteilungspflicht für Hartz 4-Empfänger

Erbst du als Hartz 4-Berechtigter, musst du dem Jobcenter deine Erbschaft nach §60 Absatz 1 Nr. 2 SGB I anzeigen. Durch die Erbschaft verändern sich die Tatsachen, auf denen deine Leistungsberechnung beruht. Gibst du eine Erbschaft nicht beim Jobcenter an, so handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld bis zu 5.000,- EUR verhängt werden kann. Zusätzlich handelt es sich um strafbaren Betrug. Eine Strafanzeige wird allerdings nur verhängt, wenn der Hartz 4-Empfänger die rechtliche Lage nachvollziehen kann.

Ausschlagung einer Erbschaft

Handelt es sich bei dem Erbe um Schulden, kann die Erbschaft ausgeschlagen werden und die Leistungsberechnung zu Hartz 4 wird nicht beeinflusst. Besteht die Erbschaft aber aus positiven finanziellen Werten könnte eine Ausschlagung bedeuten, dass man vorsätzlich die eigene Hilfebedürftigkeit herbeiführen will, um weiterhin Hartz 4 vom Staat beziehen zu können. In dem Fall musst du vorsichtig sein, denn dir kann dein Hartz 4-Betrag gestrichen werden.

Anrechnung auf deine Hartz 4-Leistungen

Wie dein Erbe auf deine Hartz 4-Leistungen angerechnet wird, hängt von dem Zeitpunkt des Erbfalls ab. Fällt die Erbschaft vor der Erstantragstellung an, handelt es sich um Vermögen. Trittst du hingegen erst nach der Erstantragstellung eine Erbschaft an, ist dieses Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II. Dies hat das Bundessozialgericht in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt (vgl. BSG, 25.01.2012 – B 14 AS 101/11 R).

Wenn das Erbe während des Leistungsbezugs anfällt, handelt es sich um sonstiges Einkommen. Das bedeutet es erfolgt eine Anrechnung, bei der nur die Versicherungspauschale bzw. die Kosten für die KFZ-Versicherung abgezogen werden müssen. Wenn der Wert der Erbschaft deine Hartz 4-Leistungen übersteigt, kann die Anrechnung gemäß § 11 Abs. 3 SGB II auf höchstens sechs Monate aufgeteilt werden. So wird der Versicherungsschutz des Betroffenen aufrecht erhalten.

Fällt das Erbe vor den Leistungsbezug und wird somit als Vermögen angesehen, wird ein Grundfreibetrag berücksichtigt.

Rückzahlungsforderungen des Jobcenters

In manchen Fällen kann das Jobcenter Teilbeträge in der Vergangenheit ausgezahlter Leistungen zurückverlangen, wenn diese 1.700,- EUR übersteigen. Die jeweiligen Umstände müssen durch das Jobcenter geprüft werden und sind einzelfallabhängig. Nicht zurückverlangt werden Leistungen, wenn das Erbe unter 15.000,- EUR liegt und der Erblasser ein Verwandter oder Partner des Leistungsempfängers war und von diesem in der häuslichen Gemeinschaft gepflegt wurde. Auch in Härtefällen ist eine Rückforderung ausgeschlossen.

Erbschaft eines Hauses

Wird ein Haus vererbt kann dieses entweder bei angemessener Größe von der Bedarfsgemeinschaft selbst bewohnt werden oder verkauft werden. Auch eine Vermietung ist möglich. Die Mieteinnahmen oder auch der Verkaufserlös werden als Einkommen angerechnet. Kannst du das Haus nicht verkaufen oder wäre der Verkauf nachweisbar unwirtschaftlich, so kannst du das Haus auch bewohnen, obwohl es nach den Voraussetzungen von Hartz 4 unangemessen wäre.

Du hast etwas geerbt und nun Ärger mit dem Jobcenter? Wir stehen an deiner Seite und kämpfen für dein Recht. Sende uns deinen Hartz 4-Bescheid zu – wir überprüfen ihn kostenlos.

5 Antworten auf „Erbschaft bei Hartz 4-Bezug“

  1. Zitat: Trotz der „Neubürger“ erhalten Sie keinen Cent weniger und wären die „Neubürger“ nicht hier, bekämen Sie keinen Cent mehr.

    Das verstehe ich nicht. Können Sie das bitte erklären?

  2. Hallo.
    Danke für die Email von ihnen heute.
    Lese diese infos von ihnen sehr gern und vorallem mit höhster interesse.
    Danke dafür erstmal.
    Wünsche ihnen und ihr Team noch einen schönen Sonntag und noch eine schöne Woche dazu.
    L.g Herr Dippmann Uwe 😉

  3. Ich habe im Februar 2018 ein Erbe erhalten von 1699,-€ die auf mein ehemaliges Konto überweisen wurde das mit Schulden versehen war und ich von diesen Erbe von 1699,-€ nichts erhalten habe und das Jobcenter mir das jetzt bis August 2018 anrechnet auf meine Leistungszahlungen ist das in Ordnung? ??

  4. Hallo ich habe Rentenaufstockung und sehe mich im verhältnis zu unseren Neubürgern benachteiligt ,wenn mann die Ausgaben für Häuser und Grundstücksanschafungen /Contenerwohnunen und sonstige Ausgaben wie Jugendliche Versorgung und Unterbringungen sieht ! Im übrigen endspricht es in keisterweisse den Lebenshaltungskosten für ein würdevolles Exsistensnivo und Anteilnahme am Leben
    Beispielsweise; (Veranstaltungen und wochenendausflüge ) ich war
    Im Tiefbau Selbstständig und habe jedemenge Steuern und Abgaben an den Staat gezahlt -und meine Firma durch das Finanzamt verlohren, da ich eine halbe Milion aussenstände hatte und der Staat für Rechnungsstellung Steuern wollte !-So das das Finanzamt Insolvensantrag gestellt hatte und ich verglagt wurde ! Meine Ex hat ihren Teil dazu beigetragen und nun werde ich so vom Staat behandelt…..

    1. Es ist bedauerlich, daß Ihre Kunden Sie, sagen wir mal, „im Stich gelassen haben“ (ich kenne die Ursachen nicht, die sind jetzt aber irrelevant) und Ihr Unternehmen dadurch in eine schwere Schieflage gekommen ist.

      Für alles Weitere sind Sie selbst verantwortlich. Entweder hat Ihre Buchhaltung nicht gestimmt, Sie haben weder auf Buchhaltung noch auf Steuerberater gehört und die fällige Insolvenz herausgezögert (Insolvenzverwalter können halbwegs gesunde Firmen oft noch retten) oder einen unfähigen Steuerberater gehabt (kann man verklagen, es gibt Prozeßkostenhilfe!). Mir ist bewusst, daß viele Selbstständige nicht an die Altersvorsorge denken oder dafür Geld auf die Seite legen können. Aber gerade dann muß man die Möglichkeiten nutzen, die einem z. B. das Insolvenzrecht bietet.

      Die von Ihnen genannten „Neubürger“ sind weder für Ihre noch für ihre eigene Situation verantwortlich und erhalten weniger als Sie. Trotz der „Neubürger“ erhalten Sie keinen Cent weniger und wären die „Neubürger“ nicht hier, bekämen Sie keinen Cent mehr.

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