Ein korrekter Bescheid vom Jobcenter: reines Glücksspiel.

Die neun häufigsten Maschen, die gegen die Richtigkeit deines Bescheides arbeiten, möchten wir dir einmal aufzeigen. Und wenn du jetzt unsicher bist, geben wir dir Recht – es ist Zeit, deinen Bescheid prüfen zu lassen.

Das Jobcenter legt in den Kosten der Unterkunft deine Wohnkosten fest?

Falsch. In den Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft (KdU) ist nichts final festgeschrieben und somit für die Gerichte nicht bindend. Sie berechnen nach eigenen Regeln, was gern mal zugunsten der Betroffenen ausfallen kann. Im Zweifel kann sogar eine fehlerhafte Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft (durch das Jobcenter) eine Kündigung des Vermieters unwirksam machen – es ist dann ja nicht deine Schuld.

Ob das Jobcenter dich objektiv und rechtlich korrekt beraten kann?

Laut Urteil vom 11.05.2009 wird dies eher verneint und von einer Beratung abgeraten. Hier besteht ein Interessenskonflikt.
„1 BvR 1517/08): „… der Beschwerdeführerin kann nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.

Nimm dir daher lieber einen Anwalt – hartz4widerspruch.de soll da ganz kompetent sein.

Ich darf bei Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung sanktioniert werden?

Nicht zwingend, auch hier muss es korrekt vonstattengehen. Zum einen muss die Sanktion formell richtig sein, zum anderen im Rahmen des Ermessens begründet. Leider findest du auch hier oftmals die Willkür des Jobcenters wieder.

Eingliederungsvereinbarungen muss ich nach Vorgabe des Jobcenters unterschreiben?

Schon wieder: nein. Diese Vereinbarungen sind verhandelbar. Sollte das Jobcenter dir etwas auferlegen, kann Widerspruch eingelegt werden. Ab dann ist die Vereinbarung zunächst aufgeschoben. Nach Entscheid darüber kann auch noch Klage eingereicht werden. Du siehst, da gibt es einige Möglichkeiten für dich.

Ich muss beweisen, dass ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe?

Wie soll ich denn etwas, was es nicht gibt, beweisen? Richtig: gar nicht.
Solltest du einen Brief des Jobcenters nicht erhalten haben, ist das Jobcenter in der Beweispflicht. Und da das Jobcenter meist Briefe per einfacher Post verschickt, hat es hier schon das erste Problem. Gut für dich, ohne Erhalt keinen rechtskräftigen Bescheid.

Muss ich meine Widersprüche und Klagen immer begründen?

Nein, Begründungen übernimmt gern der Anwalt. Wichtig ist nur, dass ein Widerspruch (auch unbegründet gültig) fristgerecht eintrifft.

Mein Antrag muss vollständig sein, damit ich Leistungen erhalte?

Die ganzen Unterlagen kannst du in Ruhe nachreichen. Wichtig ist ein einfaches, aber fristgerechtes Schreiben indem zum Beispiel handschriftlich steht: »Ich beantrage Leistungen nach SGB II«.

Kann ich gegen einen als unzulässig gewerteten Widerspruch klagen?

Das funktioniert leider nicht, wenn der Widerspruch wirklich verfristet war. Aber alternativ kann das Jobcenter aufgefordert werden, den Widerspruch als »Überprüfungsantrag« zu behandeln. Was bedeutet das für dich? Das Jobcenter hat sechs Monate Zeit, muss dein Anliegen überprüfen und ggf. kommst du noch zu deinem Recht.

Widerspruchsfrist verschlafen und nun?

Ein Jahr ist insgesamt Zeit, indem du einen Überprüfungsantrag stellen kannst. Klingt das nicht fairer?

2 Antworten auf „Ein korrekter Bescheid vom Jobcenter: reines Glücksspiel.“

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    das Jobcenter hat meinen Weiterbewilligungsbescheid vom 1.10.2016 und vom 1.04.2017 mit der Begründung abgelehnt mit dem Verweis auf § 9 Abs. 5 (Unterhaltsvermutung) weil mit 27. jähriger Sohn noch bei uns wohnt. Er ist Student und hat vor einem Jahr ca. 65.000 € geerbt.
    Ich habe schon im Jahr 2012 auf mein Erbe verzichtet. Dieses ist im Jahr 2012 von einem Notar beurkundet worden. Tatsache ist, dass unser Sohn uns nicht unterstützt, da er Student ist und somit auch kein BAföG erhält.

    Weiterhin wurde es damit begründet, dass das Haus, in dem wir dauerhaft wohnen, zu groß
    sei. Die Hausgröße beträgt ca. 150 qm einschließlich ausgebautem Dachgeschoß.

    Da meine Frau und ich in einer Bedarfsgemeinschaft leben, dass Haus aber meiner Frau gehört, wegen Gütertrennung (auch notariell beurkundet vor ca. 15 Jahren) habe ich lediglich lebenslanges Nießbrauchrecht.

    Nun meine Frage.

    Ist das Haus meiner Frau verwertbares Vermögen? Leider kann ich keinen Widerspruch mehr einlegen, da die Frist verstrichen ist. Ist ein Überprüfungsantrag sinnvoll oder hat das Jobcenter recht?

    Meine Frau und ich beziehen seit April 2009 ALG 2. Bisher haben wir immer das ALG II erhalten, bis der Erbfall an meinen Sohn eintrat. Jetzt wird immer wieder noch neuen Gründen gesucht um nicht mehr zahlen zu müssen.

    Für ein Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

    Meine Frau und ich sind beide 65 Jahre alt und erhalten im November bzw. Dezember das erste mal Rente. Bis dahin müsste doch das ALG 2 bezahlt werden?

    Meine Frau wurde am 31.05.1952 und ich am 27.04.1952 geboren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Reinhard Wilhelm

    1. Hallo Reinhard Wilhelm,

      vielen Dank für die Schilderung der Situation. Genau dies bearbeitet gern unsere Abteilung für Sozialrecht und freut sich über sozialrecht@rightmart.de alle Informationen erneut zu erhalten.

      Viele Grüße und eine schöne Restwoche

      das hartz4widerspruch.de-Team

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