Ehrenamt und Hartz 4 – geht das?

Viele Bezieher von Sozialleistungen engagieren sich ehrenamtlich und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Was du als Leistungsbezieher in Sachen Aufwandsentschädigung beachten musst und wie die momentane Rechtsprechung zum Thema Ehrenamt ist, erfährst du bei uns.

Was muss beachtet werden?

Nach §138 Abs. 2 SGB III schließen sich der Bezug von Sozialleistungen und die Ausübung eines Ehrenamtes nicht aus. Der Betroffene muss dem Arbeitsmarkt jedoch uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Tätigkeit muss also jederzeit gekündigt werden können, damit einer Einstellung nichts im Wege steht. Wer sich also für die Gesellschaft in Vereinen, sozialen Einrichtungen, Kirchen, Feuerwehr oder Katastrophenschutz einsetzen möchte, kann dies auch tun. Grundsätzlich sind Aufwandsentschädigungen, also Bezahlungen, für das Ehrenamt als Einkommen anzurechnen. Leistungsempfänger können jedoch Freibeträge in Höhe von 200€ pro Monat geltend machen. Die Einnahmen, die 200€ überschreiten, sind dann auf das ALG II anrechenbar. Die Einkünfte sind in jedem Fall dem Jobcenter zu melden, unabhängig davon ob es angerechnet wird oder nicht.

Sind Aufwandsentschädigungen zweckgebunden?

Im August 2017 klagte ein Arbeitsloser, der im Jahr 2012 ehrenamtlich als Betreuer von 3 Personen tätig war und dafür eine Aufwandsentschädigung erhielt. In drei Monaten bekam er je einen Betrag von 323 €. Das Jobcenter hatte dies als Einkommen angesehen und ihm entsprechen die Leistungen gekürzt. Daraufhin klagte der Leistungsbezieher gegen das Jobcenter. Da mit der staatlichen Aufwandentschädigung das Ehrenamt gefördert werden sollte und es seiner Meinung nach damit um eine zweckgebundene Einnahme handelt, ist das Einkommen nicht auf das ALG II anrechenbar. Auf jeden Fall hätte ihm aber das Jobcenter die Freibeträge zugestehen müssen. Zudem beziehen sich die Einnahmen auf das gesamte Jahr und nicht nur auf den Monat, in dem die Entschädigung ausgezahlt wurde.

Gericht entscheidet zu Gunsten des Klägers

Die Diskussion kam bereits im Rahmen der Flüchtlingskrise auf. Damals wie heute monierten die Krankenkassen, dass die Regierung ihrer Pflicht angemessene Krankenkassenbeiträge zu überweisen nicht nachkäme. Es wurde zudem befürchtet, dass arbeitslose Flüchtlinge nach 15 Monaten von Hartz 4-Leistungen leben und somit auch gesetzlich krankenversichert werden. Inwiefern es bei der Krankenversorgung zu Mehrbelastungen kommt wird die Zukunft zeigen.

Machtpoker auf dem Rücken der Hartz 4-Empfänger.

Dieser Argumentation folgte das Gericht aber nicht. Bei Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten liegt keine Zweckbestimmung vor. Außerdem kann der Freibetrag nur in dem Monat der Auszahlung gewährt werden. Der Kläger bekam aber dennoch Recht, weil das Jobcenter wieder einmal die Bescheide fehlerhaft erstellt hat. Wenn auch du das Gefühl hast, dass du durch einen fehlerhaften Bescheid von Jobcenter benachteiligt wirst, schicke uns deinen Bescheid zu. Unsere Partneranwälte überprüfen ihn für dich und legen gegebenenfalls Widerspruch ein und klagen für dich. Alle Leistungen sind für dich als Hartz 4-Empfänger kostenlos.

2 Antworten auf „Ehrenamt und Hartz 4 – geht das?“

  1. Gut so, wo kann denn der Freibetrag über Euro 200,– nachgelesen werden ?
    Was passiert, wenn die auszahlende Stelle quartalsweise ausbezahlt , jedoch jeden Monat den verdienten Betrag, unter Euro 100,–, ausweist. Gilt dann auch § 11b Abs 2 SGB 2 ?

  2. Mein Mann Arbeitet auch Ehrenamtlich habe das auch dem Jobcenter angemeldet da mein Mann nur etwa 50 € in der Woche verdient auch deshalb bekommt er auch ein Sozialticket das wir aber selbst bezahlen müssen.

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