Gefährdet die E-Akte den Sozialdatenschutz?

Bevor ein Hartz 4-Empfänger Leistungen vom Jobcenter erhält, muss dieser zuerst einen Berg an sensiblen Unterlagen einreichen. Fraglich ist, ob diese Unterlagen überhaupt in einer E-Akte gespeichert werden dürfen und ob ein ausreichender Schutz gewährleistet werden kann. Steht die E-Akte im Konflikt mit dem Sozialdatenschutz?

Papier soll abgeschafft werden

Sinn und Zweck der E-Akte ist die Abschaffung der Papiernutzung, schnellere Arbeitsabläufe im Jobcenter und die Sicherheit, dass wichtige Unterlagen nicht mehr im Jobcenter verloren gehen.

Derzeit nutzen von den bundesweit 408 Jobcenter bereits 303 Jobcenter die E-Akte. Die mit der E-Akte verfolgten Ziele werden jedoch bei weitem nicht erreicht. So werden alle Bescheide und Unterlagen weiterhin per Post zugestellt. Diese werden derzeit lediglich digitalisiert.

Digitalisierung wird nicht vom Jobcenter übernommen

Aufgrund der Vertraulichkeit der Dokumente könnte man davon ausgehen, dass das Jobcenter diese selbst digitalisiert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Aufgabe wurde an die Deutsche Post-AG abgegeben, die extra für die Bundesagentur für Arbeit spezielle Scan-Zentren eingerichtet hat.

Die Dokumente werden sodann von Zeitarbeitern eingescannt und mit einer entsprechenden Dokumenten-ID versehen. Dann werden die elektronischen Dokumente der Bundesagentur zurückgesandt und in der extra eingerichteten Datenbank abgespeichert. Alle Jobcenter können dann auf die gespeicherten Daten via Intranet zugreifen.

Und was darf alles gespeichert werden?

Aufgrund der hohen Sensibilität der Daten stellt sich natürlich die Frage, was überhaupt alles eingescannt werden darf. Es gibt derzeit lediglich eine Arbeitshilfe für die Jobcenter. Jedoch dürfen diese am Ende eigenständig entscheiden, was sie einscannen lassen und was nicht.

Eine verbindliche Weisung ist erforderlich

Das eigenständige Entscheiden der Jobcenter sei so nicht tragbar und geht zulasten des Sozialdatenschutzes. Es bedarf daher einer einheitlichen Weisung. Denn eine Datenbank, in der zahlreiche personenbezogene Daten gespeichert werden, ist attraktiv für Angriffe von außen und für Missbräuche.

Auch mit Einführung der E-Akte gehen im Jobcenter weiterhin Dokumente verloren. Bei Ärger mit deinem Jobcenter kannst du dich jederzeit an uns wenden. Unsere Partneranwälte prüfen deinen Hartz 4-Bescheid für dich und legen im Notfall Widerspruch für dich ein.

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