Durch mehr Klagen warten Hartz 4-Empfänger länger auf ein Urteil

Neue Zahlen vom Sozialgericht Bremen belegen, was wir in der täglichen Arbeit spüren. Mehr und mehr Hartz 4-Empfänger ziehen gegen die Ungerechtigkeiten des Jobcenters vor Gericht. 2016 war ein Rekordjahr für die Sozialgerichte. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Arbeit erfolgreich ist. Aber es gibt auch Schattenseiten. Wir klären auf.

Die Hälfte aller Hartz 4-Bescheide, die wir prüfen, sind fehlerhaft. Die Gründe dafür sind vielfältig. Laut Fachanwälten fängt es schon bei „schlecht gemachten“ Gesetzen an, die keine Klarheit bringen. Dazu kommen vollkommen überlastete Jobcenter, in denen die Mitarbeiter kaum Zeit haben, dich so zu betreuen wie es notwendig wäre. Ist dein Sachbearbeiter dazu noch schlecht ausgebildet worden, kommt es schnell zu Fehlern. Weil es hierbei um bares Geld für dich geht, nehmen wir den Zustand so nicht hin und legen Widerspruch ein. Lenkt das Jobcenter nicht mal dann ein, kann bei den Sozialgerichten geklagt werden.


Klageflut gegen fehlerhafte Hartz 4-Bescheide

Die Jobcenter spüren genau, dass Hartz 4-Empfänger anfangen sich zu wehren. Allein beim Sozialgericht Bremerhaven wurden im vergangenen Jahr 300 Klagen mehr als 2015 gegen falsche Bescheide eingereicht. Für ganz Bremen bedeutet das ein Plus von 20% in nur einem Jahr. Dort hat jeder Richter jetzt mehr als 300 Fälle im Jahr auf dem Schreibtisch. So anstrengend das für die Arbeit im Gericht ist, so sehr freut es uns für jeden, der Hartz 4-Leistungen erhält. Denn es ist klar, dass die Klage dein gutes Recht ist. Die Fehler häufen sich schließlich beim Jobcenter und nicht bei dir.

Wie lange wartest du auf dein Urteil?

Doch nun treten die Probleme auf. Denn nicht nur die Jobcenter scheinen chronisch unterbesetzt. Klagen gegen falsche Hartz 4-Bescheide laufen beim Sozialgericht auf und die Richter kommen kaum hinterher. Im Durchschnitt muss bundesweit 15 Monate gewartet werden, bis das Sozialgericht zu einer Entscheidung kommt. Am schlimmsten ist es in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dort dauert es rund 22 Monate, also fast zwei Jahre, bis ein Urteil fällt. Dazu haben die Jobcenter drei Monate Zeit hat, überhaupt auf den Widerspruch zu reagieren und erst danach wird eine Klage vom Anwalt vorbereitet. So kann es gut und gerne zweieinhalb Jahre dauern, bis dein Hartz 4-Bescheid korrigiert ist.

Zwei Jahre mit zu wenig Hartz 4-Leistungen?

Diese Situation ist gefährlich für die meisten Hartz 4-Empfänger. Wenn das Jobcenter zum Beispiel einen Mehrbedarf nicht anerkennt, musst du bis zum Urteil des Sozialgerichts mit weniger Geld auskommen. Im aktuellen Fall einer Auszubildenden wurden sogar Hilfen von mehr als 300 Euro im Monat gestrichen. Nur durch ein Darlehen konnte sie die Lehre weiter finanzieren. Über ihre Klage wird wahrscheinlich erst nach Ausbildungsende entschieden – Ausgang ungewiss. Wenn du dem Jobcenter etwas schuldest, hast du mehr Glück. Dann muss erst bezahlt werden, wenn das Sozialgericht tatsächlich gegen dich entschieden hat. In allen Fällen stehst du als Leistungsempfänger aber mit den Rücken zur Wand. Eine Finanzierungslücke tut sich auf und dazu kommt psychischer Druck in der unklaren Situation. Doch es hilft nichts: Denn wer keinen Widerspruch einlegt bzw. klagt, erhält in jedem Fall weniger als ihm zusteht. Deshalb sind die neuen Klagen ein gutes Signal für die Gerechtigkeit. Wenn dein Bescheid fehlerhaft ist, können unsere Partneranwälte ihn kostenlos für dich überprüfen und Widerspruch einlegen.

2 Antworten auf „Durch mehr Klagen warten Hartz 4-Empfänger länger auf ein Urteil“

  1. Hallo alle miteinander!!!
    Bei mir ist das ähnlich Fragen über Fragen das Ende vom Lied ist, das Job-Center behauptet von mir
    viel Geld Schulden, die ich bei ihnen haben soll, von mir zurück haben zu wollen.
    Wobei ich überhaupt nicht weiss, woher diese angeblichen Schulden kommen sollen.
    Ein Ende dieses Streits ist noch nicht ab zu sehen, leider.
    Ich bin da schon sehr krank geworden darüber, das ganze geht jetzt schon seit 2014.
    Drückt mir mal jemand die Daumen, das das ganze gut ausgeht für mich und ich einen guten
    Anwalt finde,der mir hilft.
    Bitte, den mein jetziger Partner steht mir da gar nicht bei, leider.

    B

  2. Hallo,
    ich bin zwar Rentner, also auch nicht betroffen, doch lese ich sehr gerne ihre Artikel. Und freue mich für alle H4ler das es euch gibt. Aber interessieren würde mich schon ob das im System der Jobcenter liegt? Nur schlecht ausgebildet kann ja wohl nicht sein. Wieso passiert aber seitens der Richter nichts. Fehlerhafte Bescheide kosten ja auch ihre Zeit und bezahlt werden sie vom Staat. Also Steuergeld. Oder sind auch die Gesetze so schlecht das die Mitarbeiter sie nicht verstehen? Was passiert eigentlich wenn ein eklatanter Fehler begangen wurde. Wird jemand zur Rechenschaft gezogen? Denn jeder H4ler benötigt doch jeden Euro. Oder können die Mitarbeiter bewusst einen Fehler einbauen und eine Beschwerde ablehnen weil es ja dann ca. 2 Jahre bis zu einem Urteil dauert. Sind es z.B. 300€ die monatlich fehlen bekommt er dann nach 2 Jahren die 7200€ nachbezahlt?
    Es ist ein Wirrwarr aber Fragen tauchen immer auf.
    mit freundlichen Grüßen
    Gerold Jeck

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