Die größten Jobcenter-Fehler im Jahr 2017

Über die Flut an Fehlern, die in Jobcentern gemacht werden, können Hartz 4-Empfänger ein Lied singen. Die Statistik zeigt, dass bundesweit allein 50 % aller Hartz 4-Bescheide fehlerhaft sind und den Betroffenen Leistungen vorenthalten. Doch nicht nur das, auch hat die Agentur der Arbeit im vergangenen Jahr einem Überschuss von rund 5,5 Milliarden erwirtschaftet. Mit mangelnden Geld kann die schlechte Betreuung der Hartz 4-Empfänger also nicht begründet werden. Noch schockierender ist es deswegen, was im Alltag der Jobcenter alles passiert.

Hier gibt es einen Überblick über die größten „Flops“ der Jobcenter im Jahr 2017.

Jobcenter Biberbach: Hartz 4-Empfänger sei „geisteskrank“

Sachbearbeiter wollen Geld sparen. Und das klappt am besten, indem Leistungsempfängern weniger oder auch gar keine Leistungen mehr ausgezahlt werden. Um das zu erreichen, ist dem Jobcenter anscheinend jedes Mittel recht.

Dem Hartz 4-Empfänger Martin B. flatterte aus heiterem Himmel ein Aufhebungsbescheid ins Haus. Und das obwohl ihm gerade erst weitere Leistungen bewilligt wurden. Das Haarsträubende daran ist die Begründung seines Jobcenters: Dieses attestierte ihm Geisteskrankheit und legte ihm nahe, anstatt Hartz 4 Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Schließlich könnte Martin B. mit seinem „Gesundheitszustand“ keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen.

Die Begründung im Wortlaut:
“Aufgrund Ihrer Persönlichkeitsstruktur, die wir in den vergangenen Jahren sowohl in persönlichen Gesprächen, als auch in Ihren Schreiben kennengelernt haben, gehen wir davon aus, dass Sie nicht erwerbsfähig im Sinne der oben genannten Vorschriften sind.”

Natürlich ist Martin B. nicht geisteskrank. Er ist kerngesund und voll erwerbsfähig, sodass ihm der Hartz 4-Regelsatz in voller Höhe zusteht. Deswegen klagt er nun gegen die „Diagnose“ seines Sachbearbeiters. Hoffentlich mit schnellem Erfolg.

Jobcenter Schorndorf: 15.000 Euro Strafe wegen Selbstständigkeit

Auch hier stehen den Mitarbeitern des Jobcenters die Eurozeichen in den Augen. Anstatt seine „Schützlinge“ zu unterstützen, versucht das Jobcenter sich an ihnen zu bereichern.

Roland M. hat diese Vorgehensweise an eigenem Leib erfahren müssen. Der Mitte 50-jährige wagte sich nach jahrelanger Arbeitslosigkeit zurück ins Berufsleben. Dies wollte er über eine selbstständige Tätigkeit erreichen. Für den Start seiner kleinen Unternehmung lieh er sich 4.000 Euro von seinem Schwiegervater. Diese musste er selbstverständlich in Raten zurückzahlen.

Nach einem erfolgreichen Start in seine Selbstständigkeit erreichte Roland M. die Hiobsbotschaft: Die 4.000 Euro wurden als Einkommen eingestuft und auf seine Hartz 4-Leistungen angerechnet. Auch sämtliche Zahlungen, die das Jobcenter ihm und seiner Familie in den letzten Monat überwiesen hatte, wurden zurückgefordert. Das ergab eine Summe von rund 15.000 Euro.

Das traurige Beispiel zeigt, wie wenig das Jobcenter dafür tut, dass Hartz 4-Empfänger wieder auf eigenen Beinen stehen. Eher versucht es, an den Bemühungen der Betroffenen Geld zu verdienen.

Jobcenter Düsseldorf: Jugendliche soll mit 30 Euro im Monat auskommen

In diesem schweren Fall von menschlichen Versagen trifft es die Jugendliche Agnieszka K.. Bei ihr kam es im Leben hart auf hart: Ihr Vater verstarb, ihre Mutter zog in eine andere Stadt und sie musste sich eine neue Bleibe suchen. Kein Wunder also, dass sie vergaß, einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen, der eine weitere Zahlung ihrer Hartz 4-Leistungen sicherte.

Die Folgen trafen sie in ihrer ohnehin schweren Situation hart: Ihre monatlichen Leistungen wurden massiv gekürzt. Gespräche mit ihrem zuständigen Sachbearbeiter halfen nicht weiter. Und das, obwohl dieser wusste, dass Agnieszka K. mit nur 30 Euro im Monat überleben musste.

Nur durch eine einseitige Ernährung und Unterstützung von Freunden schaffte sie es einen Monat zu überstehen, aber ihr Hartz 4-Antrag wurde weiterhin nicht bearbeitet. Als sie einen weiteren Monat mit 30 Euro überstehen sollte, flehte sie ihr Jobcenter um Hilfe an. Dieses Mal reagierte es und zahlte ihr wieder die vollen Leistungen. Dennoch ist es ein Skandal, dass eine mittellose Jugendliche solchen Umständen ausgesetzt wurde.

Jobcenter Dortmund: Rechtsextremist erhält Privilegien

Für viele Hartz 4-Empfänger ist es eine Qual: Die endlosen Termine beim Sachbearbeiter. Kommt man nicht, drohen einem Sanktionen. Geht man hin, stehen einem lange Wartezeiten und unangenehme Gespräche bevor.
Ein stadtbekannter Rechtsextremist in Dortmund kann dieser Unannehmlichkeit nun entgehen. Denn er muss nicht mehr persönlich bei seinem Sachbearbeiter erscheinen. Begründet wird dieser Zuspruch mit dem Schutz der Sachbearbeiter, da der Hartz 4-Empfänger als gewalttätig gilt. Auch ist er bereits mehrmals unangenehm im Jobcenter aufgefallen. Daher hält man es für besser, ihn nicht ins Jobcenter vorzuladen.
Die „Strafe“ ist für den Betroffenen natürlich vorteilhaft. Dieser darf nun gemütlich vom Sofa aus mit seinem Sachbearbeiter telefonieren. Schlechtes Benehmen wird also belohnt, Hartz 4-Empfänger, die sich an die Spielregeln halten, werden benachteiligt. Das sind traurige Zustände in Dortmund.

Jobcenter Havelland: Falsche Angabe zur Vaterschaft gefordert

Alleinerziehende Eltern haben bereits ein schwieriges Los gezogen. Doch in Havelland werden einer alleinstehenden Mutter noch weitere Stöckchen zwischen die Beine geworfen.
Als Mandy L. Unterhaltszahlungen für ihr zweites Kind beantragte, bekam sie von ihrem Jobcenter eine Abfuhr. Dieses riet ihr, das Geld von dem Vater des Kindes zu verlangen. Das Problem: Dieser ist nicht auffindbar. Nach langem hin und her bekam Mandy L. dennoch ihre Leistungen.
Dann wechselte ihre zuständige Sachbearbeiterin. Und diese sah den Sachverhalt anders. Die Leistungen wurden wieder gestrichen. Der Auslöser war eine Zahlung von 160 Euro, die ein Freund von Mandy L. ihr für das Kind zur Taufe überwies. Das Jobcenter setze die nette Geste einem Vaterschaftstest gleich und verlangte, dass der Bekannte von Mandy L. nun den Unterhalt des Kindes übernimmt.

Natürlich handelte es sich bei dem Bekannten nicht um den Vater des Kindes. Doch dem Jobcenter war dies egal. Der Sachbearbeiterin war auch eine Falschangabe recht, solange das Jobcenter dann weniger zahlen müsste. Auch dieser Fall ist wieder ein gutes Beispiel für de Willkür und Gier der Jobcenter.

 

2017 war ein ereignisreiches Jahr für die Jobcenter. Es ist abzuwarten, was sie sich in 2018 alles einfallen lassen, damit Hartz 4-Empfänger nicht ihre vollen Leistungen erhalten. Überprüfe mit unserem Hartz 4-Rechner, ob du monatlich genug Geld von deinem Jobcenter erhältst. Wichtig ist, dass du alle Leistungen beantragst, die dir in deiner Lebenssituation zustehen. Oft werden Mehrbedarfe nicht ausgezahlt, obwohl diese dir gesetzlich zustehen. Solltest du einen fehlerhaften Hartz 4-Bescheid haben, überprüfen ihn unsere Anwälte für dich. Alle unsere Leistungen sind kostenlos für Hartz 4-Empfänger.

9 Replies to “Die größten Jobcenter-Fehler im Jahr 2017”

  1. Wieso klagt denn Martin. B. gegen so einen 1A Aufhebungsbescheid, anstatt aufgrund dessen “Hilfe zum Lebensunterhalt” zu beantragen?

    Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU, teilweise auch: HzLu, HzL) ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums, gesetzlich geregelt im gleichnamigen dritten Kapitel des SGB XII – Sozialhilfe. Sie bildet neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die unterste Ebene im Netz der sozialen Sicherung. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wurde mit § 21 SGB XII eine Abgrenzung zwischen dieser und den Leistungen der Sozialhilfen vorgenommen. Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat demnach nicht, wer als erwerbsfähiger Mensch oder als Angehöriger eines solchen (mit Anspruch auf Sozialgeld) dem Grunde nach leistungsberechtigt ist. Dadurch bleiben als potentiell Anspruchsberechtigte einerseits Personen, die voll erwerbsgemindert sind und auch nicht als Angehörige Leistungen nach dem SGB II empfangen können, andererseits Personen, auf die ein Ausschlussgrund nach § 7 SGB II zutrifft und die demnach keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II dem Grunde nach haben. Besteht zwar dem Grunde nach ein Anspruch auf Grundsicherung, wird aber tatsächlich der Antrag abgelehnt, hat das Sozialamt stattdessen “Hilfe zum Lebensunterhalt” zu leisten. Dies kann in folgenden Fällen auftreten:

    Die Sozialhilfebedürftigkeit wurde nach § 41 Abs. 4 SGB XII in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Hier kann das Sozialamt allerdings nach § 26 SGB XII die Leistung auf das „zum Lebensunterhalt Unerlässliche“ einschränken; in der Praxis wird eine Kürzung des Regelsatzes um 20 bis 30 Prozent vorgenommen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe_zum_Lebensunterhalt

    Da die Sozialhilfebedürftigkeit ja netterweise vom Jobcenter selber “grob fahrlässig” herbei geführt wurde, dürfte somit eigentlich der Anspruch auf “Hilfe zum Lebensunterhalt” gewährleistet sein.

    mfg

  2. Jobcenter Biberbach: Hartz 4-Empfänger sei „geisteskrank“

    Als ich das auf dieser Seite las habe ich den zuständigen Landrat angeschrieben. Eine Antwort habe ich nie erhalten.

    Dafür hat sich später euer Mandant bei mir gemeldet. In der vom Gericht angeforderten Leistungsakte war meine Mail an den Landrat abgelegt. Mit Echtnamen, Kontaktdaten etc.

    Ein klarer Verstoß gegen die Vorgabe der Datensparsamkeit. Was hat meine Mail an den Landrat mit dem “Kunden” zu tun? Gar nichts.

    Ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz, meine Daten hätten nicht weiter gegeben werden dürfen.

    Seit Monaten warte ich darauf, dass der Datenschutzbeauftragte BaWü mal tätig wird. Immerhin hat man jetzt die Stellungnahme des Landratamtes angefordert. Dass hier auch das JC gegen den Datenschutz verstoßen hat, weil es meine Mail zur Akte nahm, war dem Zuständigen nicht mal bewußt.

    So ist das, wenn jeder Sesselwärmer tun kann was er will, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

  3. Hallo Hartz4 Widerspruch,
    Wir wurden 2018 Jan 3 ohne Vorwarnung 100% nichts bezahlt, und erst als ich die Sacharbeiterin anrief erzaehlte diese mir das Sie unsere Leistungsauszahlung 100% gesperrt hat weil wir (angeblich) einen Aufforderungsschreiben nicht beantwortet haben. (Luge) Wir haben beweis dafur das diese Jobcenter schon mal einen Brief zur falsche Adresse geschickt hat. Wir sind all unsere Verantwortungen nachgekomen seit November 2017 und waren immer in Verbindung mit den Arbeitsvermittler. Der hat uns ubrigens nie informiert das wir irgend einen Brief nicht beantworted haben.
    Wir wurden auch gefragt warum ich nicht zuruck nach mein Land geh und meine Frau mit mir nimm. Ich bin doppelter Staatsangehoeriger und geborener Deutscher. Der erste Tag mit den Arbeitsvermittler wurde ich gefragt, ob ich mich schäme, Leistungszahlungen zu bekommen.
    “Wie Seelenkrank, sind diese Jobcenter angestellten um so mit unschuldige Menschen umzugehn!?”
    Ich habe ihnen Heartz4widerspruch schon unseren Leistungsbescheid zugeschickt. Könnten Sie mir bitte das Vollmacht-Formular zuer meine email schicken? Ich wunsche alle die mit das Flopcenter zu tun haben, Kraft, Geduld und sehr dicke Haut. Mit Freundlichen Grüßen

  4. Beim Jobcenter Landkreis Esslingen behauptet die “Juristin” namens Demirakca in einem Widerspruchsbescheid vom 11.12.2017 das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, obwohl der Aussendienst bei einem Hausbesuch am 8.11.2017 laut Prüfbericht keine Bedarfsgemeineschaft nachgewiesen worden ist. .

    1. Nach den Fachlichen Hinweisen der BA ist ein Hausbesuch nicht geeignet um eine BG festzustellen. Die Kriterien dafür hat der Gesetzgeber definiert, was für Schuhe im Flur stehen oder wie viele Zahnbürsten im Bad zu finden sind hat damit nix zu tun. Trotzdem kriegt der Aussendienst immer wieder diesen Ermittlungsauftrag.

      Widerspruch einreichen, einstweiligen Rechtschutz beantragen, auf Klage vorbereiten.

  5. Treptow Köpenick
    In diesem JC wird Lohn angerechnet von einer Firma den man nicht bekommt da schon im Oktober gekündigt und ab Dez. in einer neuen Firma.
    Trotz der Hinweise kein Erfolg erneute vorsprache am Dienstag.

    Da muss man sich nicht wundern weshalb keiner Arbeiten geht.

    Bei der letzten Vorsprache hörte ich vom nachbartisch eine weitere Betroffene mit dem Satz „ mit meiner Arbeitsaufnahme stimmen die Berechnungen nicht mehr“
    Da frage ich mich ob der Arikel 1 Absatz 1 des Grundrechtes vor dem Jobcenter liegen bleibt .
    Den eine Würde hat man da sicherlich nicht hier wird einem alles abgesprochen, selbst die vorlage der Arbeitsanweisungen die man den Damen und Herren auf den Tisch legt interesieren nicht.

    Da frage ich mich weshalb Vater Staat nicht eingreft.

    Doch ist nun klar weshalb Sicherheitsdienste vor Ort benötigt werden.

    1. Was soll Vater Staat da denn eingreifen? Art.1-19 GG sind deine bürgerlichen Grundrechte, als Freiheits-, Schutz- und Abwehrrechte gegenüber Rechtsstaatlicher Willkür, woran laut Art.20 GG der Staat und seine Institutionen direkt gebunden sind. Als “Natürliche Person” ist dein Gerichtsstand das Zivilrecht und das BGB deine Rechtsgrundlage, das SGB ist die Rechtsgrundlage des JC inkl. Mitarbeiter als “Juristische Person” in seiner Funktion als Staats- bzw. Behördenvertreter. Das SGB ist für dich wie das BGB fürs JC bestehendes Gesetzt und das Recht steht immer über dem Gesetzt, nur zu einem für Niemanden ein Recht besteht, nämlich damit gegen Gesetzte zu (ver-)brechen, wodurch Jeder seinen legitimen Rechtsanspruch mittels des Rechtsbruchs verwirkt. GG und BGB gibt es praktischerweise als App.

      Art.12 GG[Berufsfreiheit]:
      (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
      (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
      (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

      Mit dem Bewilligungsbescheid nach Antragsstellung besteht zwischen dir als “Natürliche Person” und dem Staat ein gültiges Rechtsgeschäft, der Bescheid ist zugleich deine Durchschrift des formalen Rechtsvertrag. Im BGB stehen dazu Deine diesbezüglichen Vertragsrechte, siehe:
      https://www.buzer.de/gesetz/6597/b17815.htm

      Auf Art.1 Abs.1 als Grundrecht bezieht sich z.b. auch der Grundrechtanspruch des “Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums”. Die vom Bundesverfassungsgericht definierten Leitsätze lauten wie folgt:

      1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
      2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
      3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
      4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
      http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

      Wenn der zustehende Gewährleistungsanspruch nicht ausbezahlt wurde, ist das Rechtsgeschäft “nichtig” der Rechtsvertrag somit hinfällig und Anfechtbar. Auf ein Eingreifen des preußischen Sozialismus namens “Vater Staat” zu plädieren, dessen gesetzliche Vertretung den Unsinn selber verzapft hat, wird dir wahrscheinlich nicht viel weiter helfen.

      mfg

  6. Bei uns im Jobcenter Ennepetal gibt es einen Sachbearbeiter der die Leute demütigt und schikaniert. Beschwerden helfen nichts. Er darf einfach so weitermachen. Ich weiß keinen Rat mehr.

    1. Nimm einen Beistand mit. Das bewirkt viel. Und wenn sich Burschi dann wieder aufführt kriegt er einen Einlauf.

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