Eingliederungsvereinbarung gilt auch für Jobcenter!

Wer sich nicht an die Eingliederungsvereinbarung hält, der wird sanktioniert. Eingliederungsvereinbarung erwecken daher auf den ersten Blick den Eindruck, dass nur der Hartz 4-Empfänger sich an diese Vereinbarung halten muss. Das Sozialgericht Bayreuth entschied jetzt jedoch anders.

Eingliederungsvereinbarung gilt auch für das Jobcenter

Eine wirksam abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II stellt einen öffentlichen rechtlichen Vertrag dar. Das Sozialgericht Bayreuth entschied nun, dass sich auch das Jobcenter an diesen Vertrag halten muss. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass dieser öffentlich-rechtliche Vertrag nicht durch eine einseitige Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersetzt werden kann.

Änderung der Eingliederungsvereinbarung?

Um die Eingliederungsvereinbarung abzuändern, muss das Jobcenter diese kündigen. Unterbleibt eine Kündigung, ist auch das Jobcenter weiterhin an die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung gebunden.

Klare Vorgaben in der Eingliederungsvereinbarung

Weiterhin muss die Eingliederungsvereinbarung für jeden Hartz 4-Empfänger klar formuliert sein. Gibt es Vorgaben, die unklar sind, dann geht dies zu Lasten des Jobcenters. Z.B. muss bei der Vorgabe von Bewerbungspflichten auch eine Regelung enthalten sein, wann du als Hartz 4-Empfänger die Bewerbungsmühen nachweisen musst.

Unklarheiten gehen zu Lasten des Jobcenters

Wirft dir das Jobcenter bei einer unklar formulierten Eingliederungsvereinbarung vor, dass du den Pflichten aus dieser Vereinbarung nicht nachgekommen bist, dann geschieht dies zu Unrecht. Alle Unklarheiten in solch einer Vereinbarung gehen nämlich zu Lasten des Jobcenters. Somit hätte das Jobcenter bei Unklarheiten in der Eingliederungsvereinbarung diese kündigen und dir eine neue Vereinbarung zukommen lassen müssen. Versäumt das Jobcenter allerdings dieses Vorgehen, dann kann dir als Hartz 4-Empfänger auch keine Obliegenheitsverletzung vorgeworfen werden. Dies wiederrum bedeutet, dass eventuelle Sanktionen ebenfalls rechtswidrig sind.