Der Sondierungshammer: 1 Milliarde mehr für Hartz 4-Empfänger

+++ Durchbruch bei GroKo Sondierungen +++ Durchbruch bei GroKo Sondierungen +++
Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD konnten bei den Sondierungen endlich Ergebnisse vorlegen. Die kommende Regierung will eine Milliarde Euro für Bezieher von Hartz 4 zur Verfügung stellen. Auch beim Thema Flüchtlinge will man klare Kante zeigen.

Nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Spitzenvertreter der GroKo-Parteien endlich auf eine gemeinsame Linie einigen. Erfreulich für Hartz 4-Empfänger: Es sollen in der kommenden Legislaturperiode 1 Milliarde Euro zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es wird davon ausgegangen, dass damit etwa 150.000 Menschen wieder einer geregelten Beschäftigung nachgehen könnten


Jobcenter verfügt über zusätzliche Geldmittel

So löblich die Absichten der kommenden Regierung sind, so groß ist auch die Sorge darüber wie das zusätzliche Geld verwendet wird, denn die Behörde, die darüber verfügt ist das Jobcenter. In der Vergangenheit war es so, dass gerade die Wiedereingliederungsmaßnahmen ihren Zweck nicht erfüllt haben, da die Jobcenter-Mitarbeiter bei der Auswahl der Maßnahme ein schlechtes Händchen hatten. Besser wären an dieser Stelle strukturelle Maßnahmen die die Qualität der Arbeit des Jobcenters und den Kundenservice verbessern, denn immer noch enthalten fast die Hälfte aller Hartz 4-Bescheide Fehler.

Obergrenze bei Flüchtlingen entlastet Sozialkassen

Für eine weitere Entlastung der Sozialkassen wird die Begrenzung der Zuwanderung sorgen. Hier einigte man sich auf 180.000 – 220.000 Flüchtlinge pro Jahr. Auch beim Familiennachzug soll die Grenze von 1.000 Menschen pro Monat nicht überschritten werden. Die Entlastung der Sozialkassen durch die Obergrenze werden die Hartz 4-Empfänger leider erstmal nicht zu spüren bekommen, da die Geldmittel aus unterschiedlichen Töpfen stammen.

Da immerhin die Hälfte aller Hartz 4-Bescheide falsch ist, besteht aber immer noch die Möglichkeit Widerspruch einzulegen und auf diese Weise mehr Geld zu bekommen. hartz4widerspruch.de überprüft deinen Hartz 4-Bescheid kostenlos und leget ebenfalls kostenlos für dich Widerspruch ein.

9 Replies to “Der Sondierungshammer: 1 Milliarde mehr für Hartz 4-Empfänger”

  1. In 2016 hatte die BA einen Überschuss von 4,9 Milliarden.
    Gelder für die Eingliederungen werden oft zweckentfremdet verwendet, etwa für die Kosten der Verwaltung, Heizkosten etc.

    Zitat
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Seit der Gründung der Jobcenter im Jahr 2005 wurden bereits 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln für ein Bürokratiemonster zweckentfremdet. Allein im Jahr 2016 wurden bereits 764 Millionen Euro umgeschichtet und damit fast 20 Prozent der Fördermittel sinnlos verschoben.
    (http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/sozialleistungsbetrug-in-jobcentern-vom-ministerium-fuer-arbeit-und-soziales-bestaetigt-d809655.html)

    Jetzt wird weiteres Geld gebraucht, weil die nächste CDU-SPD-Regierung beabsichtigt die Zwangsarbeit für Erwerbslose zu forcieren. Die Zeichen stehen auf unbezahlter Arbeit, also nicht mal mit Mehraufwandsentschädigung von 1-2 Euro, sondern zur Abgeltung des Existenzminimums.

    Zitat
    Die sog. “Bürgerarbeit”, in der tausende mit Steuergeldern finanzierte befristete Arbeitsplätze (natürlich ohne nachfolgenden Anspruch auf ALG I) auf dem sog. dritten Arbeitsmarkt geschaffen wurden, soll als dauerhafte Eingliederungsleistung ins SGB II aufgenommen werden. Bis zu 150.000 langzeitarbeitslose ALG II Empfänger sollen solchen Tätigkeiten sanktionsbewehrt zugewiesen werden.
    (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-groko-was-erwartet-uns.php)

    DAFÜR wird eine Milliarde mehr gebraucht.

  2. Von dem Geld werden wir eh nichts sehen aber das ist schon gar nicht mehr wichtig es wäre mir wichtig wenn die Diskriminierungen seitens unserer Politiker ganz oeffentlich und ohne jegliche Scham aufhören würde. Es heißt doch im Grundgesetz die Würde eines Menschen ist unantastbar warum gilt das nicht für Hartz4 Empfänger

    1. Weil es “hilfreich” und von vielen Leuten auch bewusst so gewollt ist, den Leistungsberechtigten die Emphatie zu verweigern.
      Mangelndes Verständnis hindert sehr, sehr effektiv sich als schlagkräftige Gruppe zusammen zu finden um was bewegen zu können.
      Ausserdem profitieren mittlerweile eine Menge Institutionen und Personen von der dieser Sklavenindustrie.

      Auch der BA-Boss Scheele hat jahrelang als stellvertretender GeschäftsführerZentrum zur beruflichen Qualifizierung (ZEBRA) e.V. ; stieg 1991 zum Alleingeschäftsführer au;f selbst davon profitiert und wurde dadurch zum Multimillionär.

      Wenn man mal die Augen aufmacht und schaut- bzw. sich informiert- dann klärt sich von ganz allein auf, warum es kein Interesse gibt irgendetwas zu verändern ….

  3. Ich habe eine Frage direkt an die Verantwortlichen von hartz4widerspruch, welche ich ganz bewusst öffentlich und abgetrennt vom Thema an euch stelle. Es betrifft folgende Aussagen die oben zu lesen ist:

    ” Für eine weitere Entlastung der Sozialkassen wird die Begrenzung der Zuwanderung sorgen”

    Ein Schritt weiter gedacht:
    Wenn kein Flüchtling mehr nach Deutschland kommt gibt es noch mehr Entlastungen bzw. keine Belastungen für die Sozialkassen? Ist das die Meinung die ihr vertretet?

    Ich erwarte eine eine Stellungnahme dazu!

    1. Vorweg : ICH BIN NICHT RASSISTISCH
      Aber ich finde das die Massen schon viel eher hätten gestoppt oder minimiert werden müssen . Es fehlt nicht nur an Geld ,welches traurigerweise in die Tonne gekloppt wird .
      Neee es wird immer enger und respektloser in den Straßen .
      UND JA , ich denke das die Kassen um einiges entlastet werden würden .
      Aber WIR SCHAFFEN DAS !!!!

      1. Ich bin kein xxx, aber… Wie putzig.

        Als würde irgendwer auch nur einen €uro mehr bekommen, wenn es keine Flüchtlinge gäbe. Als würde irgendwer weniger Repression erfahren, wenn es nicht welche gäbe die noch ärmer dran sind als die Knibbels der Nation. Als würde sich die Berechnungsgrundlage ändern, wenn wir keine Flüchtlinge oder Asylwerber ins Land ließen.

        Solche Kommentatoren sollten schreiben: ich bin zwar strunzdoof, aber…

  4. Hurra, alle Leistungsberechtigten rocken aktuell gerade die Straße. 1 Milliarde mehr für Alle!
    Dann können die ” zu teuren” EEJ ja bedenkenlos fortgeführt werden; Hurray, Hurray!

    Moment mal Bitte: Wieviel Überschuss für das Jahr 2017 hatte Scheele gerade vermeldet? 4 oder 5 Milliarden?

    Und eine fettdicke Frage: 1 Milliarde für die Legislatur oder pro Jahr?

    Auch wenn ich mit meiner pers. Meinung als Einzelperson dastehe:
    Sry, Leute, euren Optimismus kann ich nicht mal ansatzweise nach voll ziehen. Denn schliesslich wurde gerade im sozialen- quer durch alle Bereiche und auf deren Kosten- in den vergangenen Jahren bis auf´s Mark alles gekürzt, was auch nur den Anflug von ” Sozial” hatte.

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