Das kleine Hartz 4-Lexikon: Prozesskostenhilfe

Natürlich fragst du dich, wie unsere Leistungen für dich kostenlos sein können. Besonders, wenn der Widerspruch erfolglos war und es zu einer Klage vor dem Sozialgericht kommt. Denn es ist allgemein bekannt, dass Anwälte nicht umsonst arbeiten. Damit das für dich aber der Fall ist, erklärt dir unser kleines Hartz 4-Lexikon, wie das funktioniert.

„K“ wie Klagen für deine Hartz 4-Leistungen.

Der erste Schritt bei einem fehlerhaften Hartz 4-Bescheid ist immer, dass wir einen Widerspruch für dich einlegen. Damit bereits das Widerspruchsverfahren für dich kostenfrei bleibt, beantragen wir in der Regel Beratungshilfe für dich.

Sobald du einen Widerspruchsbescheid von deinem Jobcenter bekommen hast, ist das Widerspruchsverfahren abgeschlossen. Allerdings bedeutet das nicht, dass du jetzt deine vollen Leistungen erhältst. Dein Widerspruch wurde abgelehnt und dein Hartz 4-Bescheid nicht korrigiert.

Damit lassen wir das Jobcenter natürlich nicht durchkommen. Deshalb ist unser nächster Schritt eine Klage vor dem Sozialgericht. Damit diese auch keine Kosten verursacht, beantragen wir Prozesskostenhilfe für dich.

„R“ wie Rechtslage.

Gesetze sind kompliziert und ändern sich regelmäßig. Deshalb ist der Beistand von einem Anwalt in jedem Fall notwendig, damit die Chance auf eine erfolgreiche Klage höher ist. Aus dem Grund hat jeder in der Bundesrepublik ein Recht auf entsprechende Unterstützung, auch wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen. In dem Fall kannst du einen Antrag stellen, dass das Gericht die Kosten für das Verfahren und deinen Anwalt für dich übernimmt.

„V“ wie Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe.

Natürlich kannst du nicht beliebig viele Rechtstreits auf Kosten der Gerichte führen. Eine Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass deine Klage eine Aussicht auf Erfolg hat. Diese ist gegeben, wenn das Jobcenter sich weigert einen offensichtlichen Fehler in deinem Hartz 4-Bescheid zu korrigieren und so ein finanzieller Nachteil für dich entsteht.

Außerdem darfst du nicht die Möglichkeiten besitzen auf einem anderen Weg deinen Rechtsstreit zu finanzieren. Hast du also beispielsweise eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, dann muss diese zu den vereinbarten Konditionen die Kosten übernehmen und dein Antrag wird abgelehnt. Dasselbe gilt, wenn du Ersparnisse besitzt, mit denen du die Kosten selber tragen könntest. Als Hartz 4-Empfänger ist dies aber selten gegeben.

„R“ wie Rückzahlung der Kosten

Von deinem geringen Hartz 4-Regelsatz musst du die Prozesskosten nicht zurückzahlen. Allerdings ist es zulässig, dass das Gericht bis zu vier Jahre nach dem Prozess Einkommensnachweise von dir fordert. Sollte sich dein Einkommen wesentlich steigern, kann gegebenenfalls verlangt werden, dass du die Prozesskostenhilfe zurückzahlen musst.

Dein Hartz 4-Bescheid ist falsch berechnet oder dein Widerspruch wurde abgelehnt? Sende uns deinen Bescheid vom Jobcenter und wir unterstützen dich dabei deine vollen Leistungen zu bekommen.

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