Jobcenter-Schikane? Wehr dich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde

Dienstaufsicht

Die meisten Hartz 4-Empfänger kennen es. Wichtige Dokumente wurden eingereicht, doch eine Woche später sind die Unterlagen verschwunden. Sachbearbeiter, die alles andere als beratend an deiner Seite stehen. Oder es werden immer neue Nachweise verlangt, bis endlich Geld für den Mehrbedarf fließt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde hilft dir, dich gegen so eine Behandlung zu wehren.

Darf das Jobcenter sich alles erlauben?

Als Hartz 4-Empfänger kannst du dich schnell hilflos fühlen. Unter dem Begriff der „Mitwirkungspflicht“ zwingt dich das Jobcenter so gut wie alles mitzumachen. Sinnlose 1-Euro-Jobs oder Anfänger-Computerkurse für arbeitslose IT-Experten sind die Regel. Wenn dann noch eingereichte Unterlagen beim Sachbearbeiter „verschwinden“ und die Schulbescheinigung der Kinder zum vierten Mal im Schuljahr kopiert werden muss, fragst du dich, wer hier eigentlich nicht „mitwirkt“. Natürlich ist in solchen Fällen erst einmal am besten, dass du dich direkt an deinen Sachbearbeiter wendest. Aber wenn das zu nichts führt, stellt man sich schnell die Frage: Wieso müssen ALG II-Empfänger alles über sich ergehen lassen, während die Jobcenter sich alles erlauben können?

Wie kann ich als Hartz 4-Empfänger gegen Schikane vorgehen?

Zum Glück stehst du nicht allein da. Wenn ein Jobcenter-Mitarbeiter offensichtlich schikaniert, dich respektlos behandelt und vor allem durch seine Inkompetenz besticht, bist du dem Jobcenter nicht ausgeliefert. Denn so ein Mitarbeiter verletzt seine Dienstpflicht. Und davor schützt dich das Grundgesetz. Dort ist nämlich geregelt, dass du in solchen Fällen eine sogenannte „Dienstaufsichtsbeschwerde“ einlegen kannst. Leider bekommst du diese Informationen selten durch die Jobcenter. Denn das würde dir das Leben leichter machen und mehr Arbeit für das Jobcenter bedeuten.

Dienstaufsichtsbeschwerde – dein Mittel gegen Jobcenter-Willkür

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloses Schreiben an das Jobcenter. Es gibt auch keine festgelegte Frist, bis wann sie eingehen muss. Du solltest in der Beschwerde genau die Punkte nennen, in denen du schlecht behandelt wurdest. Gut für Leistungsempfänger: Die Leitung des Jobcenters ist verpflichtet, jede Dienstaufsichtsbeschwerde zu bearbeiten und dein Sachbearbeiter muss zum Fall Stellung nehmen. Leider gibt es keinen Anspruch auf ein Verfahren gegen den Sachbearbeiter. Dies ist immer die Entscheidung des Vorgesetzten. Trotzdem ist es wichtig, dass du gegen Willkür vorgehst: Die Leitung des Jobcenters wird auf deinen Fall aufmerksam. Und dein Sachbearbeiter bemerkt, dass man mit dir nicht so umspringen kann. Auch wenn es traurig ist, dass man manchmal erst so weit gehen muss um zu seinem Recht zu kommen. Kein Jobcenter mag die Extra-Arbeit und kein Sachbearbeiter möchte sich vor dem Chef rechtfertigen.

Widerspruch oder Beschwerde – wie sichere ich meine Hartz 4-Leistungen?

Wichtig ist für dich zu unterscheiden, wogegen du vorgehen möchtest. Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das Verhalten des Jobcenter-Mitarbeiters. Das sind zum Beispiel die angesprochene Schikane, Diskriminierung oder falsche Beratung. Wenn Unterlagen verlangt werden, die dem Datenschutz unterliegen solltest du dich ebenfalls wehren. Wenn du aber Fehler in deinen Hartz 4-Bescheiden findest, reicht die Beschwerde nicht. Dann hast du einen Monat Zeit und musst Widerspruch einlegen. Das ist wichtig, weil es oft um bares Geld geht.

Unsere Anwälte helfen dir dabei und prüfen deine Hartz 4-Bescheide. Wenn wir Fehler im Bescheid finden, verfassen wir deinen Widerspruch gegen das Jobcenter– und das alles kostenlos. Hol dir jetzt dein Jobcenter-Schutzschild.

Durch mehr Klagen warten Hartz 4-Empfänger länger auf ein Urteil

Klagenflut

Neue Zahlen vom Sozialgericht Bremen belegen, was wir in der täglichen Arbeit spüren. Mehr und mehr Hartz 4-Empfänger ziehen gegen die Ungerechtigkeiten des Jobcenters vor Gericht. 2016 war ein Rekordjahr für die Sozialgerichte. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Arbeit erfolgreich ist. Aber es gibt auch Schattenseiten. Wir klären auf.

Die Hälfte aller Hartz 4-Bescheide, die wir prüfen, sind fehlerhaft. Die Gründe dafür sind vielfältig. Laut Fachanwälten fängt es schon bei „schlecht gemachten“ Gesetzen an, die keine Klarheit bringen. Dazu kommen vollkommen überlastete Jobcenter, in denen die Mitarbeiter kaum Zeit haben, dich so zu betreuen wie es notwendig wäre. Ist dein Sachbearbeiter dazu noch schlecht ausgebildet worden, kommt es schnell zu Fehlern. Weil es hierbei um bares Geld für dich geht, nehmen wir den Zustand so nicht hin und legen Widerspruch ein. Lenkt das Jobcenter nicht mal dann ein, kann bei den Sozialgerichten geklagt werden.

Klageflut gegen fehlerhafte Hartz 4-Bescheide

Die Jobcenter spüren genau, dass Hartz 4-Empfänger anfangen sich zu wehren. Allein beim Sozialgericht Bremerhaven wurden im vergangenen Jahr 300 Klagen mehr als 2015 gegen falsche Bescheide eingereicht. Für ganz Bremen bedeutet das ein Plus von 20% in nur einem Jahr. Dort hat jeder Richter jetzt mehr als 300 Fälle im Jahr auf dem Schreibtisch. So anstrengend das für die Arbeit im Gericht ist, so sehr freut es uns für jeden, der Hartz 4-Leistungen erhält. Denn es ist klar, dass die Klage dein gutes Recht ist. Die Fehler häufen sich schließlich beim Jobcenter und nicht bei dir.

Wie lange wartest du auf dein Urteil?

Doch nun treten die Probleme auf. Denn nicht nur die Jobcenter scheinen chronisch unterbesetzt. Klagen gegen falsche Hartz 4-Bescheide laufen beim Sozialgericht auf und die Richter kommen kaum hinterher. Im Durchschnitt muss bundesweit 15 Monate gewartet werden, bis das Sozialgericht zu einer Entscheidung kommt. Am schlimmsten ist es in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dort dauert es rund 22 Monate, also fast zwei Jahre, bis ein Urteil fällt. Dazu haben die Jobcenter drei Monate Zeit hat, überhaupt auf den Widerspruch zu reagieren und erst danach wird eine Klage vom Anwalt vorbereitet. So kann es gut und gerne zweieinhalb Jahre dauern, bis dein Hartz 4-Bescheid korrigiert ist.

Zwei Jahre mit zu wenig Hartz 4-Leistungen?

Diese Situation ist gefährlich für die meisten Hartz 4-Empfänger. Wenn das Jobcenter zum Beispiel einen Mehrbedarf nicht anerkennt, musst du bis zum Urteil des Sozialgerichts mit weniger Geld auskommen. Im aktuellen Fall einer Auszubildenden wurden sogar Hilfen von mehr als 300 Euro im Monat gestrichen. Nur durch ein Darlehen konnte sie die Lehre weiter finanzieren. Über ihre Klage wird wahrscheinlich erst nach Ausbildungsende entschieden – Ausgang ungewiss. Wenn du dem Jobcenter etwas schuldest, hast du mehr Glück. Dann muss erst bezahlt werden, wenn das Sozialgericht tatsächlich gegen dich entschieden hat. In allen Fällen stehst du als Leistungsempfänger aber mit den Rücken zur Wand. Eine Finanzierungslücke tut sich auf und dazu kommt psychischer Druck in der unklaren Situation.

Doch es hilft nichts: Denn wer keinen Widerspruch einlegt bzw. klagt, erhält in jedem Fall weniger als ihm zusteht. Deshalb sind die neuen Klagen ein gutes Signal für die Gerechtigkeit. Wenn dein Bescheid fehlerhaft ist, können wir ihn kostenlos für dich überprüfen und Widerspruch einlegen.

Das kleine “Hartz 4-Lexikon”: Unterhaltsvorschuss

Hartz 4-Lexikon: Unterhaltsvorschuss

Das Jobcenter möchte immer sparen wo es kann. So ist es auch bei den Kosten für dein Kind. Denn es kann die monatlichen Zahlungen von einem anderen Amt übernehmen lassen – dem Jugendamt. Dies geht aber nur bei einem Unterhaltsvorschuss und unter bestimmten Voraussetzungen. Wir klären dich in unserem „kleinen Hartz 4-Lexikon“ auf, worauf du achten musst.

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Krank zum Jobcenter – wenn der gelbe Schein nicht reicht

Krank zum Jobcenter

Der Winter klopft an in Deutschland und die erste Erkältungswelle rauscht durch das Land. Gegen die Grippe können wir dich zwar nicht impfen, aber wir geben dir wertvolle Tipps rund ums Thema „Krankschreibung“. Denn da gibt es einiges zu beachten und im schlimmsten Fall droht das Jobcenter mit Sanktionen. Und das ist nicht nur schlecht für die Gesundheit, sondern vor allem für den Geldbeutel.

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Hartz 4- FAQs – Fragen, die sich jeder Hartz 4-Empfänger stellt.

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Die Willkür des Jobcenters ist und bleibt allgegenwärtig. Rund 50 % aller Hartz 4-Bescheide enthalten Fehler, die dem Hartz 4-Empfänger bares Geld kosten. Doch wie erkennt man, ob das Jobcenter unsauber gearbeitet hat? Wie soll man Regelungen verstehen, die offensichtlich nicht einmal vom Jobcenter selber beherrscht werden? Wir wollen euch dabei helfen. Mit unseren Hartz 4-FAQs findet ihr einfache Antworten auf die häufigsten Fragen rund um Hartz 4.

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Das kleine “Hartz 4-Lexikon”: Heizkosten

Mietkosten

Als Hartz 4-Empfänger muss man sich genau mit seinen Rechten auskennen – denn das Jobcenter kennt alle Tricks, um dir weniger Leitungen zu gewähren, als dir zustehen. Doch oft sind Gesetze und Richtlinien in einer umständlichen und unnötig komplizierten Sprache verfasst. Aber wir sind zur Stelle und klären dich über alle Details der Hartz 4-Regelungen auf. Thematisch aufgeteilt und verständlich ausgedrückt. Hier kommt ein weiterer Beitrag unseres kleinen „Hartz 4-Lexikons“. Dieses Mal zum Thema Heizkosten.

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Endlich weg vom Jobcenter – mit einer guten Bewerbung

Eine erfolgreiche Bewerbung

Als Hartz 4-Empfänger hast du das Ziel wieder ins das Berufsleben zurückzufinden. Du möchtest nicht mehr vom Jobcenter abhängig sein. Auch das Jobcenter verlangt, dass du schnellstmöglich einen Job findest. Daher legt es in Eingliederungsvereinbarungen fest, wie oft und wo du dich bewerben musst. Allerdings ist dies einfacher gesagt als getan. Wie sieht eine erfolgreiche Bewerbung also aus?

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Hartz 4-FAQs – Die häufigsten Fragen aus der Welt des Jobcenters

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Der Begriffsdschungel rund um das Jobcenter ist schwer zu durchdringen. Doch es ist wichtig, dass man die Sprache der Jobcenter spricht oder zumindest versteht. Denn nur so kannst du nachvollziehen, ob du alle Hartz 4-Leistungen erhältst, die dir zustehen. Oder ob sich Fehler in deinen Bescheid eingeschlichen haben. Einige Fragen tauchen daher immer wieder auf. Wir haben dir die wichtigsten davon in unserer neuen Reihe „Hartz 4-FAQs“ beantwortet.

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Das kleine “Hartz 4-Lexikon”: Mietkosten

Kosten der Unterkunft

Die Kosten der Unterkunft sind ein kompliziertes Thema. Oft ist es schwer nachzuvollziehen, welche Kosten einem als Hartz 4-Empfänger zustehen. Doch Unwissenheit kann zu Nachteilen führen. Fehler des Jobcenters werden nicht erkannt und es werden weniger Hartz 4-Leistungen ausgezahlt, als einem zustehen. hartz4widerspruch.de erklärt dir die Einzelheiten deiner Rechte knapp und verständlich formuliert in unserem kleinen „Hartz 4-Lexikon“. Heute zum Thema Kosten der Unterkunft.

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Negativer SCHUFA-Eintrag? Schwierigkeiten für Hartz 4-Empfänger

Ein negativer SCHUFA-Eintrag macht Probleme

Als Hartz 4-Empfänger hat man generell mit Vorurteilen zu kämpfen. Dies betrifft auch den Abschluss von Verträgen. Denn es wird einem Hartz 4-Empfänger oft nicht zugetraut, dass er Zahlungen zuverlässig erbringen kann. Der sogenannte SCHUFA-Eintrag erschwert dieses Problem häufig. Es kommt oft vor, dass dort veraltete oder falsche Daten eine negative Einschätzung der Kreditwürdigkeit bewirken. Doch dagegen kannst du vorgehen.

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