Nach über 10.000 Bescheiden: Hartz-4-Ratgeber „Viel Hartz-4 hilft viel“ von hartz4widerspruch.de

Endlich ist es soweit: Wir können euch unseren kleinen Ratgeber für Hartz-4-Bescheide präsentieren. Der Einfachheit halber haben wir uns für einen Titel entschieden, den jeder unterschreiben würde. Helft uns also, diese nützliche Informationen zu verteilen.

Es war an der Zeit kann man sagen. Nach der gesamten Erfahrung mit Jobcentern, Leistungsempfängern und Sozialgerichten haben wir uns entschieden, einen Ratgeber zu veröffentlichen. Es ist kein Buch über Leistungsbezüge oder ein Abriss des Sozialsystems, es ist vielmehr ein 12-seitiger Flyer, den ihr dann aufschlagt, wenn wieder ein neuer Bescheid vor der Tür steht.

Hartz-4-Schnelltest: Schätze die Fehlerwahrscheinlichkeit direkt ein

Intern haben wir tausendfach Bescheide geprüft und mittels Widerspruch beim Jobcenter oder per Klage beim Sozialgericht korrigieren lassen. Gespeist aus jeder einzelnen Prüfung haben wir verschiedene Fragen evaluiert, deren Beantwortung mit „Nein“ die Fehlerwahrscheinlichkeit des Bescheides erheblich steigen lassen.

11 Fragen, die innerhalb weniger Minuten mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sind, können direkt mittels der Fehlerskala ausgewertet werden. So wisst ihr direkt nach Erhalt des Bescheides, ob eine kostenlose Überprüfung durch hartz4widerspruch.de sinnvoll ist oder nicht.

Neben dem Schnelltest findet ihr in unserem Hartz-4-Ratgeber nützliche und interessante Informationen zu den häufigsten Fehlerquellen der Jobcenter-Mitarbeiter. Wir haben für euch grafisch das gesamte Hartz-4-Verfahren abgebildet und welche rechtliche Möglichkeiten euch an welcher Stelle zur Verfügung stellen.

Natürlich zeigen wir euch auf, wie einfach ihr kostenlos einen aktuellen Hartz-4-Bescheid auf Fehler überprüfen könnt.

(Keine) Reduzierung der Miete durch das Jobcenter

Heute wollen wir über ein Thema berichten, was viele unserer Mandanten beschäftigt: die Miete.

Wesentlicher Teil der Hartz-4 Leistungen ist, dass das Jobcenter die Miete übernimmt. Nicht selten kommt es vor, dass das Jobcenter nicht die volle Miete übernimmt, oder einem mitteilt, dass die Miete unangemessen hoch ist und daher reduziert werden soll.

Wenn dieser Brief des Jobcenters eingeht, sind viele natürlich verunsichert. Es wird gefordert, die Miete zu senken oder sich nach einer neuen, günstigeren Wohnung, umzugucken, da sonst die Miete gekürzt wird. Dies klingt zunächst erst mal so, als ob man bald aus seiner Wohnung ausziehen muss, aber so ist es nicht.

Das Kostensenkungsverfahren des Jobcenters

Das Jobcenter leitet mit diesem Schreiben das sog. Kostensenkungsverfahren ein. Dies ist die erste Stufe, damit das Jobcenter in frühestens 6 Monaten die Miete auf das „angemessene Maß“ reduzieren kann. Ohne diese Aufforderung, darf das Jobcenter die Miete nicht kürzen. Und auch wenn diese Aufforderung erfolgt, heißt das noch lange nicht, dass die Miete auch gekürzt wird.

Das Gesetz besagt, dass das Jobcenter einen Hartz-4-Bezieher über die Unangemessenheit seiner Miete informieren muss. Es muss ihm verständlich erklären, welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Miete zu senken. Dazu gehören Untervermietung, Reduzierung der Nebenkosten und am Ende natürlich auch eine günstigere Wohnung.

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Mietsenkung nach frühestens 6 Monaten

Danach hat der Hartz-4-Bezieher 6 Monate Zeit sich zu bemühen, die Miete zu senken. Wenn er sich bemüht, es aber nicht gelingt, dann soll das Jobcenter auch noch über die 6 Monate hinaus die volle Miete bezahlen. Dafür ist es notwendig, dass man dem Jobcenter nachweist, dass man versucht hat, die Miete zu senken, in dem man z.B. darstellt, dass man nach günstigeren Wohnungen gesucht hat oder bei der Heizung gespart hat. Das muss natürlich auch belegt werden durch den Nachweis von Besichtigungsterminen oder Auszügen aus Mietangeboten, die man geprüft hat.

Auch nach 6 Monaten häufig keine Mietreduzierung möglich

Wenn man dem Jobcenter also nachweisen kann, dass keine günstigere Wohnung zur Verfügung steht und man auch seine Miete nicht senken kann, dann soll das Jobcenter die volle Miete weiterzahlen.

Das Jobcenter soll die volle Miete auch weiterzahlen, wenn das oben dargestellte Kostensenkungsverfahren nicht korrekt durchgeführt wurde.

Als weitere Fehlerquelle lohnt es sich auch zu überprüfen, ob die Angaben zur angemessenen Miete überhaupt korrekt sind. Häufig basieren die Angaben auf alten Statistiken oder wurden vom Gericht als unwirksam aufgehoben. Dann gelten andere Angemessenheitsgrenzen, als vom Jobcenter angegeben.

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Gegen Mietreduzierung Widerspruch einlegen

Es gibt somit viele Fehler, die dazu führen, dass das Jobcenter die Miete nicht reduzieren darf. Daher lohnt es sich, die Reduzierung der Miete durch einen Anwalt überprüfen zu lassen. Sollten Fehler gemacht worden sein, kann dann ein begründeter Widerspruch eingelegt werden, damit die volle Miete weitergezahlt wird.

Wichtig dabei ist, dass die Aufforderung, die Miete zu senken, nur eine Aufforderung ist, die man nicht mit einem Widerspruch angreifen kann. Erst wenn die Miete wirklich nach 6 Monaten reduziert wird, kann man dagegen Widerspruch einlegen.

Kostenlose Prüfung von Hartz-4-Bescheiden – online

Hartz 4-Antrag prüfen

Mit der Fertigstellung der ersten Version der Software haben rightmart und hartz4widerspruch.de einen Meilenstein geschaffen. Es ist jetzt noch einfacher einen Hartz-4-Bescheid (ob Bewilligungsbescheid, Änderungsbescheid, Sanktionsbescheid, Ablehnungsbescheid oder ein sonstiger Bescheid) auf Fehler zu überprüfen. Besucht dazu einfach www.rightmart.de/hartz4widerspruch und startet die Abfrage.

1. Start der Abfrage – Art der Überprüfung wählen

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Zuerst stellt sich die Frage der Art der Überprüfung. Es bestehen zwei Möglichkeiten: 1. Die online Prüfung (Hartz-4-Rechner) oder 2. das direkte Anfordern und Zuschicken der Unterlagen die für die kostenlose Überprüfung des Bescheides bei rightmart erforderlich sind.

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Wurde sich für das Zusenden der Unterlagen entschieden, müssen die Kontaktdaten angegeben werden, die Unterlagen die sie per Mail oder per Post (samt vorfrankiertem Rücksendeumschlag) bekommen haben ausgefüllt und samt des aktuellen Hartz-4-Bescheides an rightmart gesendet werden. Dann heißt es das Ergebnis der Überprüfung abwarten. Sie werden von uns über das Ergebnis informiert!

Wurde sich für die Online-Prüfung entschieden, müssen die Daten des aktuellen Bescheides eingetragen werden. Nach der Eingabe der Daten, die dem aktuellen Hartz-4-Bescheid entnommen werden können, erhält jeder sofort ein Ergebnis: Ist der Bescheid korrekt oder hat das Jobcenter einen Fehler gemacht?

 

2. Ergebnis bekommen – Sofort sehen ob alles richtig ist

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Sofern das System einen Fehler im Bescheid erkannt hat, können die Daten des zuständigen Jobcenters eingetragen werden.

 

3. Daten des zuständigen Jobcenters eingeben

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Dann müssen die persönlichen Kontaktdaten angegeben werden.

 

4. Persönliche Stammdaten eingeben

stammdaten

Danach müssen noch Angaben bezüglich des Beratungshilfeantrages  gemacht werden damit sichergestellt werden kann, dass das Widerspruchsverfahren kostenlos ist. In der Folge muss nur noch ausgewählt werden, wie die benötigten Unterlagen (Antrag auf Beratungshilfe und Vollmacht) übermittelt werden sollen. Wenn die Möglichkeit die Unterlagen auszudrucken nicht besteht, können diese auch per Post angefordert werden.

 

5. Angaben zum Beratungshilfeantrag und Auswahl ob Unterlagen per Mail oder per Post

mail oder post

So kann mit nur wenigen Klicks und sehr geringem Aufwand der Widerspruch gegen das zuständige Jobcenter eingeleitet werden. Per Mausklick zum Recht kommen!

 

6. Geschafft! – Unterlagen zusenden und Recht bekommen!

geschafft

Wir freuen uns jedem zu seinem Recht zu verhelfen und dies so einfach wie möglich zu gestalten! Wenn Fragen bestehen sind wir immer erreichbar, ob per Mail, Telefon oder im Chat!

Widerspruch gewonnen – Kein Verweis auf Kinderzuschlag und Wohngeld

Heute wollen wir wieder von einem gewonnenen Widerspruch berichten, dessen Geschichte es wert ist zu teilen:

Eine junges Paar kontaktierte uns, da es eine Ablehnung für Hartz 4 bekommen hatte. Die beiden Eltern haben 2 Kinder von 2 und 5 Jahren und waren dringend auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen. Nach Antragsstellung dauerte es leider fast 6 Wochen, bis das Jobcenter endlich über den Anspruch entschieden hatte, und dann kam die große Überraschung: Die Leistungen wurden komplett abgelehnt.

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Kein Verweis auf Kinderzuschlag und Wohngeld

Verwiesen wurde vom Jobcenter darauf, dass keine Hilfebedürftigkeit bestehe, da unsere Mandanten ja Wohngeld und Kinderzuschlag beantragen könnten und damit genug Geld vorhanden sei.

Dagegen haben wir natürlich Widerspruch eingelegt, da der Verweis auf den Kinderzuschlag und das Wohngeld für die junge Familie bedeutet, dass sie nun diese Anträge stellen müssen, erneut viele Wochen warten müssen und der Ausgang nicht mal sicher ist. Somit hätte die Familie weiter viele Wochen ohne Geld auskommen müssen, in der keine Miete oder Essen bezahlt werden könnte.

Der Verweis auf die Leistungen des Kinderzuschlages und Wohngeld ist nämlich nur zulässig, wenn der Anspruch darauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht und die Hilfebedürftigkeit dadurch beseitigt wird.

Beide Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Der Anspruch auf Kinderzuschlag und Wohngeld war alles andere als sicher und selbst wenn unsere Mandanten dieses Geld erhalten würden, hätten Sie immer noch nicht genug Geld, um die vorgeschriebenen Regelbedarfe zu erreichen.

Bescheid durch Anwalt prüfen lassen

Diese kurze Geschichte zeigt, dass das Jobcenter oft ohne genaue Prüfung auf andere Leistungen verweist, ohne diese Voraussetzungen genau geprüft zu haben. Für die Antragssteller kann das schlimme Konsequenzen haben, weswegen es sich lohnt, einen Ablehnungsbescheid von einem Anwalt überprüfen zu lassen.

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Zum Glück hat das Jobcenter schnell auf unseren Widerspruch reagiert und gewährt der jungen Familie nun die zustehenden Leistungen.

Kann ein Widerspruch gegen einen Hartz-4 Bescheid negative Konsequenzen haben? -Nein!

Viele Empfänger von Hartz-4 Leistungen wissen, dass Ihre Bescheide vom Jobcenter nicht korrekt sind und Leistungen nicht korrekt berechnet werden, unternehmen jedoch nichts dagegen. Häufig befürchten sie, ein Widerspruch gegen einen Bescheid, könnte negative Konsequenzen haben oder es entstehen Kosten, die man sich nicht leisten kann. Continue reading “Kann ein Widerspruch gegen einen Hartz-4 Bescheid negative Konsequenzen haben? -Nein!”

Viele Widersprüche im Januar 2016 – die häufigsten Fehler

Im Januar war die Zahl der fehlerhaften Bescheide, die uns erreicht haben, besonders hoch. Nachdem seit dem 01.01.2016 die Regelsätze erhöht wurden und in diesem Zusammenhang sehr viele Bescheide versendet wurden, scheint die Fehlerquote nochmal angestiegen zu sein.

Verfassungsrechtliche Bedenken der Erhöhung zum 01.01.2016

Viele Leistungsbezieher hofften auf eine angemessene Anpassung der Hartz-4 Leistungen zum 01.01.2016. Doch diese viel sehr gering aus. Gerade mal 5 EUR mehr bekommt ein Erwachsener Single. Diese Erhöhung wird von Vielen als zu gering und nicht angemessen eingeschätzt. Tatsächlich schreibt das Gesetzt vor, dass die Regelsätze auf Basis der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) berechnet werden müssen. Pauschale Regelsatzerhöhungen sind nur zulässig, bis eine neue EVS vorliegt. Bei der aktuellen Erhöhung hat die Bundesregierung der Regelsatzerhöhung die EVS aus dem Jahre 2008 zugrunde gelegt, obwohl vom Statistischen Bundesamt bereits 2013 eine aktuellere Statistik veröffentlicht wurde. Damit war die Bundesregierung verpflichtet, die Regelsätze neu zu ermitteln. Dies ist jedoch nicht geschehen. Daher gehen Viele davon aus, dass die Regelsatzerhöhung nicht korrekt zu Stande gekommen ist und raten zu einem Widerspruch dagegen.

Häufige Fehler bei Anrechnung von Einkommen

Neben der zu geringen Erhöhung des Regelbedarfs, kam es häufig zu fehlerhaften Berechnungen des Einkommens. Das war insbesondere dann häufig der Fall, wenn der Hartz-4 Bezieher ein schwankendes Einkommen hat und somit für die Zukunft nicht fest steht, wieviel Einkommen zu erwarten ist. Das Jobcenter ist in diesem Fall verpflichtet, eine Prognose des zu erwartenden Einkommens, auf Basis der vergangenen Lohnzahlungen zu treffen. Dabei muss das Jobcenter eine Durchschnittsrechnung erstellen. Es darf dabei insbesondere nicht ein einmalig hohes Einkommen als Grundlage für die Zukunft ansetzen.
Wenn Sie also Aufstocker sind und Ihr Gehalt nicht jeden Monat die gleiche Höhe hat, dann lohnt es sich, die Berechnung des Jobcenters nochmal prüfen zu lassen und bei falscher Berechnung einen Widerspruch anfertigen zu lassen.