(Keine) Reduzierung der Miete durch das Jobcenter

Heute wollen wir über ein Thema berichten, was viele Betroffene beschäftigt: die Miete.

Wesentlicher Teil der Hartz-4 Leistungen ist, dass das Jobcenter die Miete übernimmt. Nicht selten kommt es vor, dass das Jobcenter nicht die volle Miete übernimmt, oder einem mitteilt, dass die Miete unangemessen hoch ist und daher reduziert werden soll.

Wenn dieser Brief des Jobcenters eingeht, sind viele natürlich verunsichert. Es wird gefordert, die Miete zu senken oder sich nach einer neuen, günstigeren Wohnung, umzugucken, da sonst die Miete gekürzt wird. Dies klingt zunächst erst mal so, als ob man bald aus seiner Wohnung ausziehen muss, aber so ist es nicht.

Das Kostensenkungsverfahren des Jobcenters

Das Jobcenter leitet mit diesem Schreiben das sog. Kostensenkungsverfahren ein. Dies ist die erste Stufe, damit das Jobcenter in frühestens 6 Monaten die Miete auf das „angemessene Maß“ reduzieren kann. Ohne diese Aufforderung, darf das Jobcenter die Miete nicht kürzen. Und auch wenn diese Aufforderung erfolgt, heißt das noch lange nicht, dass die Miete auch gekürzt wird.

Das Gesetz besagt, dass das Jobcenter einen Hartz-4-Bezieher über die Unangemessenheit seiner Miete informieren muss. Es muss ihm verständlich erklären, welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Miete zu senken. Dazu gehören Untervermietung, Reduzierung der Nebenkosten und am Ende natürlich auch eine günstigere Wohnung.

Mietsenkung nach frühestens 6 Monaten

Danach hat der Hartz-4-Bezieher 6 Monate Zeit sich zu bemühen, die Miete zu senken. Wenn er sich bemüht, es aber nicht gelingt, dann soll das Jobcenter auch noch über die 6 Monate hinaus die volle Miete bezahlen. Dafür ist es notwendig, dass man dem Jobcenter nachweist, dass man versucht hat, die Miete zu senken, in dem man z.B. darstellt, dass man nach günstigeren Wohnungen gesucht hat oder bei der Heizung gespart hat. Das muss natürlich auch belegt werden durch den Nachweis von Besichtigungsterminen oder Auszügen aus Mietangeboten, die man geprüft hat.

Auch nach 6 Monaten häufig keine Mietreduzierung möglich

Wenn man dem Jobcenter also nachweisen kann, dass keine günstigere Wohnung zur Verfügung steht und man auch seine Miete nicht senken kann, dann soll das Jobcenter die volle Miete weiterzahlen.

Das Jobcenter soll die volle Miete auch weiterzahlen, wenn das oben dargestellte Kostensenkungsverfahren nicht korrekt durchgeführt wurde.

Als weitere Fehlerquelle lohnt es sich auch zu überprüfen, ob die Angaben zur angemessenen Miete überhaupt korrekt sind. Häufig basieren die Angaben auf alten Statistiken oder wurden vom Gericht als unwirksam aufgehoben. Dann gelten andere Angemessenheitsgrenzen, als vom Jobcenter angegeben.

Gegen Mietreduzierung Widerspruch einlegen

Es gibt somit viele Fehler, die dazu führen, dass das Jobcenter die Miete nicht reduzieren darf. Daher lohnt es sich, die Reduzierung der Miete durch einen Anwalt überprüfen zu lassen. Sollten Fehler gemacht worden sein, kann dann ein begründeter Widerspruch eingelegt werden, damit die volle Miete weitergezahlt wird.

Wichtig dabei ist, dass die Aufforderung, die Miete zu senken, nur eine Aufforderung ist, die man nicht mit einem Widerspruch angreifen kann. Erst wenn die Miete wirklich nach 6 Monaten reduziert wird, kann man dagegen Widerspruch einlegen.

Viele Widersprüche im Januar 2016 – die häufigsten Fehler

Im Januar war die Zahl der fehlerhaften Bescheide, die uns erreicht haben, besonders hoch. Nachdem seit dem 01.01.2016 die Regelsätze erhöht wurden und in diesem Zusammenhang sehr viele Bescheide versendet wurden, scheint die Fehlerquote nochmal angestiegen zu sein.

Verfassungsrechtliche Bedenken der Erhöhung zum 01.01.2016

Viele Leistungsbezieher hofften auf eine angemessene Anpassung der Hartz-4 Leistungen zum 01.01.2016. Doch diese viel sehr gering aus. Gerade mal 5 EUR mehr bekommt ein Erwachsener Single. Diese Erhöhung wird von Vielen als zu gering und nicht angemessen eingeschätzt. Tatsächlich schreibt das Gesetzt vor, dass die Regelsätze auf Basis der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) berechnet werden müssen. Pauschale Regelsatzerhöhungen sind nur zulässig, bis eine neue EVS vorliegt. Bei der aktuellen Erhöhung hat die Bundesregierung der Regelsatzerhöhung die EVS aus dem Jahre 2008 zugrunde gelegt, obwohl vom Statistischen Bundesamt bereits 2013 eine aktuellere Statistik veröffentlicht wurde. Damit war die Bundesregierung verpflichtet, die Regelsätze neu zu ermitteln. Dies ist jedoch nicht geschehen. Daher gehen Viele davon aus, dass die Regelsatzerhöhung nicht korrekt zu Stande gekommen ist und raten zu einem Widerspruch dagegen.

Häufige Fehler bei Anrechnung von Einkommen

Neben der zu geringen Erhöhung des Regelbedarfs, kam es häufig zu fehlerhaften Berechnungen des Einkommens. Das war insbesondere dann häufig der Fall, wenn der Hartz-4 Bezieher ein schwankendes Einkommen hat und somit für die Zukunft nicht fest steht, wieviel Einkommen zu erwarten ist. Das Jobcenter ist in diesem Fall verpflichtet, eine Prognose des zu erwartenden Einkommens, auf Basis der vergangenen Lohnzahlungen zu treffen. Dabei muss das Jobcenter eine Durchschnittsrechnung erstellen. Es darf dabei insbesondere nicht ein einmalig hohes Einkommen als Grundlage für die Zukunft ansetzen.
Wenn Sie also Aufstocker sind und Ihr Gehalt nicht jeden Monat die gleiche Höhe hat, dann lohnt es sich, die Berechnung des Jobcenters nochmal prüfen zu lassen und bei falscher Berechnung einen Widerspruch anfertigen zu lassen.

Überprüfungsantrag bei falschem Hartz-4-Bescheid

Erweist sich ein Hartz-IV-Bescheid als unrichtig und sind deshalb Leistungen nicht gewährt worden, die Widerspruchsfrist ist jedoch abgelaufen, dann bedeutet das nicht, dass die Betroffenen diesen Zustand hinnehmen müssen. Es besteht dann die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X bei der zuständigen Behörde zu stellen und eine Nachzahlung zu bekommen.
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