Bundestagswahl 2017: Die Linken und sozial?

Intern gibt es in der Partei immer mehr Diskussionen, ob man eine bundesweite Regierung mit der SPD eingehen sollte. Die Linke ist sich derzeit in vielen Positionen uneinig, etwa bei der Teilprivatisierung der Autobahn. Für die Bundestagswahl hat die Linke den Slogan „Sozial. Gerecht. Für Alle.“ herausgegeben. Hält dieser auch was er verspricht?

Ein großer Teil des Wahlprogramms der Partei behandelt die Sozialpolitik. Es soll eine radikale Umverteilung von Vermögen in Gang gesetzt und vor allem die unteren Einkommensgruppen entlastet werden. Wir haben uns das Wahlprogramm für September mal genauer angeschaut und stellen euch einige sozialpolitische Punkte von der Agenda vor:

Hartz 4 abschaffen – ist das sozial?

Einer der größten und wichtigsten Punkte im Interesse der Linken ist die Abschaffung von Hartz 4. Im Programm heißt es, dass die Agenda 2010 die Menschen in den Niedriglohn gestoßen hat und sich die großen Parteien nicht mehr kümmern würden. Anstelle von Hartz 4 sollen die Bürger eine Grundsicherung von 1050 Euro erhalten, ohne die Möglichkeit Bezieher zu sanktionieren. Die Grundsicherung soll für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichende Einkommen gelten. Auch soll diese Grundsicherung für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Bürger gelten, egal ob Asylbewerber oder Bürger eines anderen EU-Landes – sozial für alle. Es soll kein Unterschied zwischen einem Wohnsitz in Ost- oder Westdeutschland gemacht werden. Auch sollen Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften abgeschafft, und durch individuelle Ansprüche ersetzt werden.

Mindestrente und Mindestlohn anheben

Es soll eine Mindestrente eingeführt werden, die der Grundsicherung (1050 Euro) angepasst wird. Im Schnitt wären das pro Rentner 130 Euro mehr im Monat. Der Mindestlohn soll so angepasst werden, dass sich jeder der arbeitet ein eigenständiges Leben leisten kann. Der neue Mindestlohn soll 12 Euro betragen.

Kindergeld

Das Kindergeld soll von den jetzigen 192 Euro auf 328 Euro pro Kind angehoben werden. Soziale Hilfe wie das Kindergeld soll außerdem nicht mehr auf den möglichen Hartz 4-Satz angerechnet, sondern als freier Betrag zur Verfügung gestellt werden.

Arbeitszeit senken – bei gleichem Gehalt

Die durchschnittliche Arbeitszeit soll von den bestehenden 40 Stunden auf 30 Stunden in der Woche sinken, ohne den monatlichen Lohn zu senken. Das Gehalt soll also proportional zu den geleisteten Stunden ansteigen. Eine zeitliche Befristung von Arbeitsstellen soll außerdem weitestgehend abgeschafft werden. Ist das sozial genug?

Reiche mehr besteuern

Um die vielen Neuerungen im Sozialsystem zu finanzieren, schlägt die Linke vor Besserverdienende höher zu besteuern und Geringverdienende weiter zu entlasten. Alle Einkommen bis zu 7100 Euro sollen komplett steuerlich befreit werden. Im Gegensatz dazu sieht das Wahlprogramm vor, Einkommen ab 86.000 Euro mit 53% zu besteuern. Darüber hinaus sollen alle Einkommen über 260.000 Euro mit 60%, sowie ab 1 Million Euro mit 75% besteuert werden.
Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die vorher beschriebenen Punkte zu finanzieren steht nicht im Wahlprogramm.

Jetzt gegen fehlende Bescheide absichern

Ob die Linke ihr vorgestelltes Programm durchsetzen kann bleibt abzuwarten. Solange es Hartz 4 gibt heißt es allerdings: Jeder 2. Bescheid ist fehlerhaft.

3 Antworten auf „Bundestagswahl 2017: Die Linken und sozial?“

  1. Grundsicherung von 1050 Euro würde sich schon fast Finanzieren wenn Hartz4 – Ämter komplett geschlossen würden. Aber leider braucht Deutschland da noch ein paar Jahre

  2. Einzahler wie Nichtzahlender bekommt die gleiche Grundsicherung?
    Das selbe Prinzip wie schon vorhanden. Was für eine Gerechtigkeit!

  3. Hallo. Wer so ein Märchen glaubt. Ich komme aus Berlin. Dort regiert die Linke mit der SPD und den Grünen. Sie hat im Senat das Ministerium für Arbeit und Soziales. Leider tut die Linke nichts ist genauso machtbesessen die Armut in der Stadt wird immer grösser. Berlin spart ein an den Armen ein komplettes Versagen dieser Partei auch ich muss jetzt vor dem Sozialgericht mein Existenzmin. Einklagen das betrifft sehr viele. Ein realistischen Gruss aus Berlin

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