Bundesagentur erwirtschaftet Milliardenüberschuss mit Hartz 4

Die Bundesagentur für Arbeit hat in diesem Jahr einen Überschuss von 5,5 Mrd. EUR erwirtschaftet und liegt damit 700 Mio. über der Schätzung vom November. Das Ganze geschah mit freundlicher Unterstützung der Jobcenter, denn die haben dieses Jahr fleißig bei den Hartz 4-Empfängern gekürzt.

Arbeitsagentur so reich wie nie

Das Jahr 2017 war für die Bundesagentur für Arbeit ein erfolgreiches. Es wurde ein Überschuss von insgesamt 5,5 Mrd. EUR erwirtschaftet. Die letzte Schätzung aus dem November wurde nochmal um 700 Mio. EUR überboten. Die ursprüngliche Schätzung vom Jahresanfang lag lediglich bei 1,5 Mrd. EUR. Man kann also sagen die Damen und Herren von Arbeitsagentur und Jobcenter haben ganze Arbeit geleistet. Der Geldberg der Arbeitsagentur ist bereits auf stattliche 17 Mrd. EUR gewachsen und auch für 2018 ist kein Ende in Sicht. Es wird ein erneuter Überschuss von mindestens 2 Mrd. EUR erwartet.

Mitarbeiter arbeiten nur für die Statistik

Was des einen Freud ist, ist des anderen Leid. Denn was das Jobcenter nicht preisgibt ist, dass nicht nur der Gewinn der Arbeitsagentur auf einem Allzeithoch ist, sondern auch die Zahl der verhängten Sanktionen. Offiziell begründet man den Erfolg zwar mit sinkenden Arbeitslosenzahlen, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn in der selben Erklärung wird beklagt, dass der Fachkräftemangel immer noch nicht behoben wurde. Mit anderen Worten: die Jobcenter vermitteln nur in prekäre Arbeitsverhältnisse um die Statistik zu schönen.

Jobcenter Mitarbeiter kommen ihrer Arbeit nicht nach

Um gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen will man die Berufsberatung an Schulen verbessern und so die Abbruchquote in Lehre und Studium zu reduzieren. Außerdem sollen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden.

Weiteres Potenzial sieht man bei den Langzeitarbeitslosen zwischen 25 und 45 Jahren. Ihnen soll die Chance gegeben werden eine Berufsausbildung nachzuholen und durch Weiterbildungsmaßnahmen auf die Arbeitswelt vorbereitet zu werden. Es stellt sich nun die Frage, was die bisherige Tätigkeitsbeschreibung der Jobcentermitarbeiter war, wenn nicht Arbeitslose in Jobs zu vermitteln. Ironischer Weise fehlt für Weiterbildungsmaßnahmen den Jobcentern oftmals das Geld.

Jobcenter kürzen unrechtmäßig bei Hartz 4-Empfängern

Ein Großteil des Überschusses wurde durch Kürzungen bei Hartz 4-Empfängern geschaffen. Dass die Kürzungen und Sanktionen in vielen Fällen ungerechtfertigt sind, interessiert die Verantwortlichen in den Chefetagen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter erstmal herzlich wenig. Denn solange niemand Widerspruch einlegt und die Ungerechtigkeiten aufdeckt, gilt im Jobcenter das Motto „Erlaubt ist, was die Kasse klingeln lässt“. Und die Einnahmen sprudeln seit Jahren.

Wenn auch du es leid bist die Zeche für die Fehler der anderen zu bezahlen, dann schicke uns deinen Hartz 4-Bescheid. Wenn das Jobcenter darin Fehler gemacht hat, legen wir Widerspruch ein und klagen für dich.
Und denk daran, für dich als Bezieher von Hartz 4 sind alle unsere Services kostenlos, egal wie der Ausgang deines Verfahrens ist.

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