Nahverkehr bald kostenlos?

Die Regierung will den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr einführen. Was im ersten Moment wie ein Geschenk der Regierung an ärmere Bevölkerungsteile wie Hartz 4-Empfänger klingt, ist eigentlich nur eine Notlösung. Der Bund muss seine Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verstärken, denn sonst droht die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Plan der tausende Angestellte in die Arbeitslosigkeit treiben würde.

Luftqualität in Deutschland muss verbessert werden

Da die Luftqualität in den meisten deutschen Städten schlecht ist, ist die Regierung gezwungen ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität in den Großstädten zu verstärken. Durch kostenlose öffentlich Verkehrsmittel erhofft man sich, dass mehr Menschen ihr Auto in Zukunft stehen lassen und stattdessen auf Bus und Bahn umsteigen. Zudem will man die Städte bei Fahrverboten auf ausgewiesenen Straßen unterstützen. Durch diese Maßnahmen will man die Umweltverschmutzung reduzieren.

Regierung muss tragfähiges Konzept präsentieren

Zunächst soll das Konzept in fünf deutschen Städten getestet werden, Mannheim, Reutlingen, Herrenberg (Ba-Wü), Essen und Bonn. Der Deutsche Städtetag zeigt sich indes überrascht aber offen für die Neuerungen. Es muss jedoch ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden. Ein wichtiger Bestandteil davon wird die finanzielle Unterstützung des Bundes sein. Winfried Herrmann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg hofft, dass die Bundesregierung es ernst meint und es „keine Nebelkerze zur Abwehr der angedrohten Klage der EU-Kommission“ ist. Sollte die Luftverschmutzung nicht gemindert werden, helfen nur noch Fahrverbote.

Kritiker befürchten Überlastung des ÖPNV

Kritiker befürchten eine Überlastung des ÖPNV. In der Hauptstadt Estlands, Tallin, gibt es die kostenlosen Busse bereits. Hier kam es vermehrt zu Problemen. Grund ist, dass auch Bürger die zuvor Fahrrad gefahren sind auf Busse und Bahnen umsteigen. Auch die Kurzstreckenfahrten haben zugenommen. Insbesondere zu den Stoßzeiten müssten weitere Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. In der US-Amerikanischen Stadt Portland wurde das Konzept des kostenlosen ÖPNV nach 40 Jahren wiedereingestellt, Grund waren Lücken in der Finanzierung.

Angestellte der Verkehrsbetriebe in Hartz 4?

Ungewiss ist zudem die Zukunft der tausenden, bei den Verkehrsbetrieben angestellten, Kontrolleure. Ob diese weiterhin eine Daseinsberechtigung in den Unternehmen haben werden oder auch in Hartz 4 landen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keiner beurteilen. Klar ist nur, dass sie in ihrer jetzigen Funktion überflüssig wären. Hoffentlich machen die Politiker sich darüber auch Gedanken.

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